Süddeutsche Zeitung

Brexit im Europaparlament:In Tränen vereint

Lesezeit: 3 min

Die britischen Abgeordneten verlassen Brüssel. Es gibt viele Emotionen, und manche glauben sogar an eine Rückkehr.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel, Brüssel/Straßburg

Die Koffer sind bereits gepackt, als Irina von Wiese Zeit findet für ein Gespräch. Ende Mai wurde die in Köln geborene Deutsch-Britin ins Europaparlament gewählt, und so ist sie Mitte Januar mit den anderen 750 Abgeordneten nach Straßburg gereist. Die Plenarwochen dort enden stets an Donnerstagen, die letzten Abstimmungen werden in wenigen Minuten aufgerufen, und um keine Zeit bei der Abreise zu verlieren, bringen viele ihr Gepäck gleich mit ins Parlament. Auch neben dem Kaffeetisch, an dem von Wiese sitzt, steht ein roter Rollkoffer. Dabei würden sie und ihre Wähler liebend gern bleiben. In der EU und in diesem Parlament.

"Der Schock sitzt tief, denn so langsam wird allen klar, dass es wirklich passiert", sagt von Wiese. Am 31. Januar verlässt das Vereinigte Königreich die EU, die Union-Jack-Fahnen werden eingeholt, und dann endet auch die Amtszeit für die 73 Abgeordneten von der Insel. Es trifft Veteranen wie Labour-Fraktionschef Richard Corbett, der 1996 nach Brüssel kam. Und es trifft jene Neulinge, die bei der Europawahl davon profitierten, dass die Pro-Europäer auf der Insel hofften, den Austritt irgendwie abwenden oder ein zweites Referendum erzwingen zu können.

"Wir Liberaldemokraten wurden die stärkste Partei in London, weil wir versprochen hatten, den Brexit zu stoppen", sagt von Wiese. Es schmerze ungemein, dass sie zugeben muss: "Das haben wir nicht liefern können." Die 52-Jährige wird wütend, wenn sie an die Zukunft denkt. Der Brexit sei ein "Selbstmordunternehmen", und die Regierung von Boris Johnson werde nie in elf Monaten ein Handelsabkommen mit der EU erzielen können. Die Juristin hofft auf eine Verlängerung der Frist und will sich auch als Ex-Abgeordnete dafür einsetzen, dass Großbritannien und die EU so eng wie möglich verbunden bleiben. Gleichzeitig plagen sie viel konkretere Sorgen: Sie hatte bisher sechs Mitarbeiter, die nun von Februar an arbeitslos werden.

An diesem Mittwoch stimmt auch das EU-Parlament über das Austrittsabkommen ab

Viele Tränen seien geflossen, sagte von Wiese, als sie zum Plenarsaal in Straßburg läuft, um dort zum letzten Mal abzustimmen. Emotional war es in internen Sitzungen, aber auch in den Debatten. Etwa als Rainer Wieland (CDU) als Sitzungsleiter Jude Kirton-Darling von der Labour-Partei nach deren Abschiedsrede bittet, den Menschen in der Partnergemeinde Seaham Grüße aus Gerlingen in seinem Wahlkreis auszurichten. Noch bewegender dürfte es am Mittwoch zugehen, wenn das Europaparlament über das Austrittsabkommen debattiert und gegen 18 Uhr abstimmt.

Sowohl Brexiteers als auch Remainer planen Aktionen, um diesen Einschnitt zu feiern - oder um ihre Hoffnung auszudrücken, dass der Brexit nur eine Episode bleibt. So organisiert der Grünen-Abgeordnete aus Sheffield Magid Magid am Vorabend des Austritts eine Party auf der Place du Luxembourg vor dem Parlament mit dem klaren Motto: "Brexit's shit, but let's party anyway", auf Deutsch etwa: Lasst uns trotz des dummen Brexit einfach feiern.

Zu den EU-Abgeordneten, die den Austritt irgendwann rückgängig machen wollen, gehört Terry Reintke. Mit "Glaubt mir: Eines Tages werde ich es erleben, dass britische Abgeordnete wieder in dieses Parlament gewählt werden" beendete die Grüne ihre Rede in der Plenardebatte. Kurz darauf leitete sie im Saal S 3.6 die Gründung der "EU-UK-Freundschaftsgruppe", die die Verbindungen zu den Ex-Abgeordneten erhalten soll. Das Ziel: Die Interessen der Briten und Britinnen sollen auch künftig im EU-Parlament gehört und die proeuropäische Bürgerbewegung unterstützt werden. Auch Nichtregierungsorganisationen sind dabei. Von "etwa 80 Mitgliedern" spricht Initiatorin Reintke, die ihre "leidenschaftliche Liebe" zum Königreich zurzeit mit einem "Always united"-Schal zeigt.

Das Machtgefüge im Parlament verändert sich mit dem Rückzug. Die Fraktion der Rechten wächst

Ungeachtet aller Emotionen verschiebt der Brexit auch die Machtbalance im Parlament, denn nur 27 der 73 britischen Mandaten werden nachbesetzt. Frankreich und Spanien entsenden je fünf Abgeordnete; drei Nachrücker kommen aus Italien sowie den Niederlanden. Bei künftig 705 Parlamentariern braucht die EU-Kommission 353 Stimmen. Auch wenn ihre Europäische Volkspartei fünf Sitze erhält, muss Ursula von der Leyen bald noch mehr Überzeugungsarbeit leisten. Denn die Sozialdemokraten und Liberalen, auf die sie zählt, verlieren sechs beziehungsweise elf Sitze. Die Rechtsfraktion "Identität und Demokratie", zu der neben der AfD die Parteien von Matteo Salvini und Marine Le Pen gehören, wächst hingegen um drei Mitglieder und wird damit größer als die Grünen. Deren Gruppe könnte dennoch "Königsmacher" werden, da von der Leyens Dreierbündnis insgesamt schmilzt.

Der Rückzug der Briten wird auch die Stimmung im Parlament ändern. Labour-Mann Corbett antwortet auf die Frage, was der größte Beitrag seiner Landsleute war: "unser Sinn für Humor" - und lacht dabei. Danach zählt er ernsthaft auf, welche wichtigen Gesetzesinitiativen auf Briten zurückgehen, etwa in Bezug auf soziale Rechte oder in der Umweltpolitik. Die letzten Tage im Parlament seien "herzzerreißend", sagt der 65-Jährige, der "wütend" ist über den Brexit. Sein Herz werde jedoch "gewärmt von den vielen Freundschafts- und Solidaritätsbekundungen". Der Sozialdemokrat aus Nordengland ist bereit für den Abschied: "In meinem Büro stehen viele Kisten." Was danach kommt, "habe ich noch nicht entschieden".

Und was macht Nigel Farage, der stets grinsende Vorsitzende der Brexit-Party und Ex-Chef von Ukip? Der berühmteste britische Abgeordnete ist seit 1999 dabei und verbringt in Straßburg wie immer mehr Zeit mit Interviews als durch Teilnahme an den Debatten. Dass die Briten nun packen, ist für ihn kein Grund zur Trauer, sondern die Erfüllung eines Lebensziels.

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SZ vom 28.01.2020
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