Reaktionen aus Brüssel:Warum Briten und EU wohl weiter streiten werden

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Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland

"Willkommen in Nordirland" heißt es in Newry an der Grenze zur Republik Irland. London und Brüssel streiten darüber, wie diese Grenze weitgehend unsichtbar gehalten werden kann.

(Foto: Peter Morrison/dpa)

In der EU ist der Ärger groß darüber, dass die Regierung in London die Zollregeln für Nordirland brechen will. Wer immer aber Boris Johnson nachfolgen wird, dürfte sich hier ähnlich hartleibig geben.

Von Björn Finke, Brüssel

Im EU-Politikbetrieb kam die schnellste Reaktion von Terry Reintke, der Vize-Vorsitzenden der Grünen im Europaparlament: Die Deutsche verbreitete schon vor Boris Johnsons Rede ihre Bewertung, was der Rücktritt für die Beziehungen zu London bedeute. Reintke sieht darin "die Chance für einen Neustart", doch die Nachfolgerin oder der Nachfolger werde "sich anstrengen müssen, um Vertrauen wiederherzustellen". Johnson habe Streit mit der EU gesucht, "um innenpolitisch zu punkten". Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister warnt aber vor zu großen Hoffnungen: "Ein grundlegender Positionswechsel in London hinsichtlich des Protokolls zu Irland und Nordirland ist leider nicht zu erwarten", sagt der Chef des Auswärtigen Ausschusses.

Dieser etwas sperrige Satz zielt auf den kniffeligsten Streitpunkt zwischen der EU und dem Ex-Mitglied Großbritannien ab: Johnsons Regierung hat vor drei Wochen ein Gesetz eingebracht, mit dem sie sich das Recht gibt, das sogenannte Nordirland-Protokoll in Teilen zu ignorieren. Es wird noch dauern, bis der brisante Rechtsakt in Kraft treten kann, trotzdem ist der Schritt aus Sicht der Europäischen Union eine Provokation. Der zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič drohte erst am Mittwoch im EU-Parlament, dass seine Behörde darauf in letzter Konsequenz mit Strafzöllen antworten könnte.

Das Protokoll ist Teil des Austrittsvertrags, den EU und Großbritannien 2019 geschlossen haben, und soll verhindern, dass zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland Zöllner Lastwagen kontrollieren müssen. Schließlich könnte es den Friedensprozess belasten, sollte die kaum wahrnehmbare Grenze wieder sichtbar werden. Daher schreibt das Protokoll vor, dass sich die einstige Unruheprovinz trotz Brexit weiter an EU-Produktregeln und Zollvorschriften hält. Eine Folge ist, dass Warenlieferungen von England, Wales oder Schottland nach Nordirland kontrolliert werden müssen. Denn haben Laster die Häfen in Nordirland verlassen, können sie ja ohne Checks in die Republik Irland und von da in die übrigen EU-Staaten fahren.

London hat bereits eigenmächtig Übergangsfristen verlängert

Obwohl Johnson diesem Protokoll einst zugestimmt hat, bezeichnet er die Zollbürokratie an den Häfen nun als schikanös. Seine Regierung verlängerte eigenmächtig Übergangsfristen. Zudem klagt die Kommission, dass London andere Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt habe, etwa was den Aufbau von Kontrollposten oder den Zugang zu Handelsdaten angeht. Deswegen strengte Brüssel Vertragsverletzungsverfahren an. Gleichzeitig hat Šefčovič Vorschläge gemacht, wie die Bürokratie verringert werden kann. Doch das reichte Johnson nicht.

Ob sich ein Nachfolger aus der Tory-Partei flexibler zeigt, ist ungewiss. Denn ein Einlenken würde die mächtige Gruppe der radikalen Brexit-Fans in der Fraktion erzürnen. Als mögliche Kandidatin gilt Außenministerin Liz Truss. Sie ist Chefverhandlerin mit der Europäischen Union - und hat den Nordirland-Kurs mitgetragen. Generalstaatsanwältin Suella Braverman hat sich bereits zur Bewerberin erklärt, unterstützt in dem Punkt aber ebenfalls Johnsons Politik. Der EU-Abgeordnete McAllister könnte mit seiner pessimistischen Prognose recht behalten.

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