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Großbritannien:Wer ist schuld am Brexit-Chaos?

Brexit EU No Deal

"Kommt hierher, kommt zu uns" - Premierminister Boris Johnson.

(Foto: Eddie Mulholland/dpa)

London behauptet, die Europäische Union habe die Verhandlungen "faktisch beendet". Angesichts eines drohenden No-Deal-Szenarios sind die führenden Wirtschaftsverbände in Aufruhr.

Von Alexander Mühlauer, London

Lord David Frost ist an diesem Montag mit Michel Barnier verabredet. Die beiden Chefunterhändler wollen in einer Videokonferenz ausloten, wie es nun mit den Brexit-Verhandlungen weitergeht. Das Gespräch findet virtuell statt, weil Frost in einer Videoschalte mit Barnier am Freitag nach dem EU-Gipfel gesagt hatte, dass es "von Montag an keine Grundlage für Verhandlungen in London" gebe. Schuld daran ist nach Darstellung der britischen Regierung die Europäische Union. "Die Entscheidungen der EU beim Gipfel in der vergangenen Woche haben die Handelsgespräche faktisch beendet", schrieb Kabinettsbürominister Michael Gove in einem Gastbeitrag für die Sunday Times. "Um die Dinge wieder auf den richtigen Weg zu bringen, bedarf es einer fundamentalen Änderung in der Einstellung und der Politik der EU."

Die neueste Spekulation: Wartet Johnson erst die US-Wahlen ab?

Gove erneuerte damit indirekt das Gesprächsangebot des britischen Premierministers Boris Johnson, der am Freitag in Richtung EU gesagt hatte: "Kommt hierher, kommt zu uns - wenn es fundamentale Änderungen an eurer Position gibt." In seinem Zeitungsbeitrag erklärte Gove, dass Großbritannien nach 45 Jahren EU-Mitgliedschaft nichts weiter fordere als ein vergleichbares Freihandelsabkommen, das die Europäische Union mit Kanada geschlossen habe. Dies habe die EU versprochen, uns anzubieten, schrieb Gove, aber nun sehe es so aus, als ob die Staatengemeinschaft in letzter Minute einen Rückzieher mache. Sollte sich diese Haltung nicht "grundlegend" ändern, werde das Vereinigte Königreich die EU zu "australischen Bedingungen" verlassen. Diese Formulierung benutzt die britische Regierung als Euphemismus für ein No-Deal-Szenario, denn Australien hat kein Freihandelsabkommen mit der EU. Die australische Lösung sei nicht sein "bevorzugtes Ziel", erklärte Gove, aber sein Land sei darauf "immer besser vorbereitet".

Von diesem Montag an forciert die britische Regierung ihre Kampagne, die Bürger und Unternehmen auf den Jahreswechsel vorbereiten soll. Bis dahin läuft die Übergangsphase, in der Großbritannien noch in Zollunion und Binnenmarkt der EU bleibt. Ohne Handelsvertrag würden vom 1. Januar an Zölle und Zollkontrollen eingeführt. Gove, der in Johnsons Kabinett für die No-Deal-Vorbereitungen zuständig ist, warnte Brüssel davor, dass ein Scheitern der Gespräche auch Nachteile für die EU mit sich bringe: "Ohne ein Handelsabkommen sind einige Kosten unvermeidlich." Sollte es keinen Vertrag geben, liege die Verantwortung dafür bei den Staats- und Regierungschefs der EU, erklärte Gove.

Angesichts eines drohenden No-Deal-Szenarios riefen die größten britischen Wirtschaftsverbände die Regierung am Wochenende dazu auf, ein Handelsabkommen mit der EU zu schließen. "Mit Kompromissen und Hartnäckigkeit kann eine Einigung erzielt werden", hieß es in einer Stellungnahme. Die Unternehmensvertreter warnten davor, dass viele Firmen nicht auf die Beeinträchtigungen im Handel mit der EU vorbereitet seien. "Mit jedem Tag, der vergeht, wird die Widerstandsfähigkeit der Unternehmen geschwächt." Erst wenn die Angst vor Zöllen und Quoten beseitigt sei, werde es wieder zu Investitionen im Vereinigten Königreich kommen.

In den Verhandlungen zwischen London und Brüssel waren bis zuletzt vor allem zwei Streitpunkte offen: die Fangquoten für EU-Fischer in britischen Gewässern und das sogenannte Level Playing Field, also Vorgaben für fairen Wettbewerb zwischen Firmen im Königreich und denen in der EU. In Brüssel gilt der 31. Oktober bislang als Deadline für eine Einigung. Auf britischer Seite ist wiederum davon die Rede, dass die Verhandlungen noch in den November hinein andauern könnten.

In London wurde in den vergangenen Tagen darüber spekuliert, ob Johnson womöglich erst das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen am 4. November abwarten will. Sollte der Demokrat Joe Biden gegen Amtsinhaber Donald Trump gewinnen, dürfte Johnson eher an einem Abkommen mit der EU gelegen sein. Biden hatte den Premier nämlich davor gewarnt, den Frieden auf der irischen Insel mit seinem geplanten Binnenmarktgesetz zu gefährden. "Wir können nicht zulassen, dass das Karfreitagsabkommen, das Nordirland Frieden gebracht hat, dem Brexit zum Opfer fällt", schrieb Biden auf Twitter. London dürfte seitdem klar sein: Anders als Trump steht Biden beim Brexit eindeutig an der Seite Irlands - und damit der EU.

© SZ vom 19.10.2020/khil

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