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Brexit:Die EU muss sich bewegen

Eine so klare Niederlage für May hat Brüssel nicht erwartet. Die EU-27 sollte sich schnell dafür rüsten, London entgegenzukommen, um das Chaos eines harten Brexit zu verhindern.

Michel Barnier ist kein Mann, der zur Dramatisierung neigt. Wenn der Brexit-Chefunterhändler im Straßburger Parlament sagt, die Gefahr eines No-Deal-Brexit sei "so groß wie nie", dann ist das eine nüchterne Beschreibung der Lage. Zugleich macht der Satz deutlich, wie viel sich durch die Niederlage von Theresa May im Londoner Unterhaus verändert hat. Eine Pleite der Premierministerin war in Brüssel einkalkuliert worden - aber dass mehr als ein Drittel der eigenen Fraktion gegen den Austrittsvertrag stimmen würde, hatten nur wenige erwartet. Die EU muss deshalb jetzt bereit sein, Gewissheiten in Frage zu stellen und fast alles dafür zu tun, das Chaos eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der EU am 29. März zu verhindern.

Die Verpflichtung, bis zum Äußersten zu gehen und notfalls auch die Austrittsfrist zu verlängern, haben die Staats- und Regierungschefs vor allem ihren eigenen Gesellschaften gegenüber. Ein harter Brexit würde den Unternehmen enorme Probleme bereiten und den Alltag von Millionen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich sowie vieler Briten in der EU auf den Kopf stellen. Selbst wenn sich Flug- und Warenverkehr nach einer ruppigen Übergangszeit wieder halbwegs normalisieren würden, wäre das Chaos fatal für das Image der EU, die weltweit für Kompromisse und die Einhaltung von Regeln wirbt. US-Präsident Donald Trump und seine Fans würden ebenso frohlocken wie Wladimir Putin in Moskau.

Es ist schlicht keine Option, künftig nicht mehr mit dem europäischen Nachbarn und Nato-Mitglied Großbritannien zu kooperieren. Die Ökonomien sind zu eng verflochten, und im Kampf gegen Terrorismus, Wirtschaftsspionage oder Cyberkriminalität ist London ein wichtiger Partner. Je früher sich die EU vom Standpunkt verabschiedet, das zurückgewiesene Abkommen sei der "beste und einzige Deal", umso besser. Wer von der Gegenseite Beweglichkeit fordert, erhöht durch Kompromissbereitschaft die eigene Glaubwürdigkeit. Die Gefahr, dass der Brexit andere Nationen zur Nachahmung anregen könnte, ist durch das Londoner Chaos ohnehin längst gebannt.

Die Herausforderungen sind enorm. Täglich sinkt das Vertrauen in die Fähigkeit Mays, Zugeständnisse der EU für eine Mehrheit in London nutzen zu können. Die Versicherung von Ratspräsident Donald Tusk, dass man Großbritannien helfen wolle, gilt immer noch - genau wie der Nachsatz: "Die Frage ist nur wie?". Vorausgesetzt, die Premierministerin übersteht den heutigen Misstrauensantrag, hat die EU bis Montag Zeit, sich eine neue Strategie zu überlegen. Das beste Szenario sähe so aus: Das Parlament übernimmt die Führung, und May agiert im Auftrag jener Londoner Abgeordneten, die im Unterhaus die Mehrheit stellen und einen Chaos-Brexit verhindern wollen. Sollte diese Gruppe realistische Kriterien formulieren, könnte auch angeboten werden, das Austrittsabkommen punktuell aufzuschnüren. Auf alle Fälle muss darüber nachgedacht werden, wie Dublin davon überzeugt werden kann, beim umstrittenen Backstop für die irische Grenze Kompromisse zu schließen. Dies ist eine riesige Hürde, denn Irland wurde angesichts des fragilen Friedens auf der Insel quasi ein Vetorecht garantiert.

Bisher war die Geschlossenheit, die Barnier als Chefunterhändler wahren konnte, das große Plus der EU. Diese Einigkeit wird brüchiger werden, je näher die Europawahl Ende Mai rückt. Es wird immer verführerischer werden, sich innenpolitisch durch eine harte Linie gegenüber den Briten zu profilieren. Die Fliehkräfte dürften sich weiter erhöhen, wenn einzelne Regierungen bei der Europawahl abgestraft werden und Populisten triumphieren. Dann müssen die Regierungschefs der Verführung widerstehen, für kurzfristige innenpolitische Gewinne den langfristigen Nutzen des europäischen Friedensprojekts zu gefährden. Sprich: Sie müssen beweisen, dass sie verantwortungsvoller agieren, als es die politische Klasse in Großbritannien seit Jahren tut.

In all dieser Brexit-Düsternis gibt es ja einen Lichtblick: Die EU hat Übung darin, Auswege aus scheinbar aussichtlosen Lagen zu finden. Der Krisenmodus ist seit Jahren Dauerzustand.

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