Brexit Chaos in London, kein Drama in Brüssel

EU-Chefunterhändler Michael Barnier am Tag nach der Londoner Unterhaus-Sitzung zum Brexit.

(Foto: AFP)

Bis zu Großbritanniens Austrittsdatum am 29. März ist für EU-Verhältnisse noch viel Zeit. Bis auf Weiteres gilt in Brüssel: ruhig bleiben. Und darauf warten, dass sich irgendwann einer bewegt.

Kommentar von Alexander Mühlauer, Brüssel

Theresa May hat recht. Die Welt würde gerne wissen, was das Vereinigte Königreich will. Nun weiß man immerhin, was das britische Unterhaus möchte: No no-deal, but not this deal. Die Abgeordneten wollen also einen ungeordneten Brexit verhindern; und die Premierministerin soll in der Irland-Frage noch einmal mit Brüssel verhandeln. Auch wenn das Chaos in London groß sein mag - ein wirkliches Drama ist es nicht.

Es gibt schließlich noch gut zwei Monate Zeit, um eine Lösung bis zum EU-Austritt am 29. März zu finden. Für EU-Verhältnisse ist das fast eine Ewigkeit. Die Staatengemeinschaft hat ihre Kompromissfähigkeit immer wieder unter Beweis gestellt. Erinnert sei etwa an die Griechenland-Krise, als quasi in letzter Minute doch noch eine Einigung zustande kam. Gelingt das auch beim Brexit, wäre das sozusagen ganz EU-like.

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Es gehört zur Natur politischer Verhandlungen, dass sich beide Gegenspieler erst bewegen, wenn es nicht mehr anders geht. Doch diesen Zeitpunkt haben weder May noch die Staats- und Regierungschefs der EU bislang erreicht. Insofern wird die Europäische Union weiter darauf bestehen, das mit der Regierung in London vereinbarte Austrittsabkommen nicht aufzuschnüren. Warum sollte sie auch? Die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten würden damit ihre bisherige Einheit nur gefährden. Wie angreifbar diese ist, zeigte sich zuletzt, als Polen sich von Großbritannien instrumentalisieren ließ und versuchte, Irland unter Druck zu setzen.

Die EU wird erst zu einem neuen Deal mit London bereit sein, wenn May dafür eine Mehrheit im Parlament garantieren kann. Und da kommt wiederum der Faktor Zeit ins Spiel. Mays Strategie scheint es ja zu sein, dass sie die Brexiteers ihrer Konservativen Partei kurz vor Ende der Artikel-50-Deadline am 29. März vor die Wahl stellt: Entweder sie stimmen dann für den von ihr vorgelegten Deal oder es gibt eben gar keinen Deal. Da die Mehrheit des Unterhauses nun deutlich gemacht hat, dass ein No-Deal ein No-go ist, bliebe nur Mays Deal. Ob dieser dann eine Mehrheit findet, ist allerdings völlig offen. Insofern hat das Unterhaus mit seinem Votum, einen chaotischen Brexit zu vermeiden, eben diesen auch wahrscheinlicher gemacht.

Weil aber auch die EU ein No-Deal-Szenario vermeiden will, wird sie um Zugeständnisse nicht herumkommen. Möglich wäre eine rechtlich verbindliche Zusatzerklärung zum Austrittsabkommen, die die Backstop-Regelung für die Brexiteers erträglicher macht. Ob das dann reicht, wird sich zeigen. Die Auffanglösung selbst kann die EU nicht aufgeben, solange Irland als Mitglied der Gemeinschaft darauf besteht. Dublin sieht darin eine Art Friedensversicherung. Noch immer sind die Spannungen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland so groß, dass es zu Unruhen kommen könnte. Nichtsdestotrotz wird der Druck auf Dublin in den kommenden zwei Monaten gewaltig steigen. Und zwar nicht nur aus London. Es gibt auch einige EU-Staaten, die im Fall eines No-Deals wirtschaftlich viel zu verlieren haben - darunter auch Deutschland.

Was aber, wenn es am 29. März noch immer keine Lösung geben sollte? Selbst dann wäre da noch ein Ausweg: Der Austrittsprozess könnte verlängert werden, um größeren Schaden für alle abzuwenden. Bis auf Weiteres gilt jedenfalls ein Motto, das sich einer der EU-Brexit-Verhandler auf sein Handy geklebt hat: "Keep calm and negotiate" - "Bleib' ruhig und verhandle".

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