Eine Woche vor Ende der Brexit-Übergangsphase haben die Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens am Donnerstag letzte Hand an ein umfassendes Handelsabkommen gelegt. Der Pakt soll Zölle verhindern und Reibungsverluste in den Hunderte Milliarden Euro schweren Wirtschaftsbeziehungen so gering wie möglich halten. Zudem soll er den EU-Fischern Zugang zu britischen Gewässern sichern und viele Alltagsfragen klären, etwa die Zusammenarbeit bei Polizei, Justiz oder Energieversorgung, aber auch den Studentenaustausch.
Trotz einer weitgehenden Einigung auf entscheidende Punkte bereits am Mittwoch zogen sich die Verhandlungen an Heiligabend doch noch einmal. Auch gegen Mittag waren letzte Details ungeklärt, wie es aus Verhandlungskreisen in Brüssel hieß. Dennoch hoffte man weiter auf einen Deal an Heiligabend.
Der irische Außenminister Simon Coveney machte das ewige Konfliktthema Fisch für die Verzögerungen verantwortlich. Ein Teil der Fischerei-Regeln habe wohl für einen Haken in letzter Minute gesorgt, sagte Coveney dem irischen Sender RTE. "Ich hatte gehofft, ich könnte heute Morgen schon über die großen Ankündigungen aus London und Brüssel reden, aber die erwarten wir heute später noch."
Aus Verhandlungskreisen hieß es, beim Fisch habe man sich bereits "auf die grundlegenden Prinzipien" geeinigt. Demnach sollen EU-Fischer in britischen Gewässern in den nächsten Jahren weiter Zugang zu zwei Dritteln ihrer bisherigen Fischmenge haben. Andere Quellen sprachen von 75 Prozent. Offiziell wurden diese und andere Zahlen nicht bestätigt. Aus Kreisen hieß es, bei der Prüfung von Details hätten sich Unstimmigkeiten ergeben. Die Probleme müssten zunächst gelöst werden. Wie lange das dauern könnte, blieb offen. Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen seien in Kontakt, hieß es.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff lobte den sich abzeichnenden Vertrag. Allein 30 000 deutsche Unternehmen trieben Handel mit Großbritannien, "da standen manchen wirklich die Schweißperlen auf der Stirn", sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk mit Blick auf den Stichtag 31. Dezember. Dann endet die Brexit-Übergangsphase und Großbritannien scheidet aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Vertrag drohen Zölle und damit Preiserhöhungen sowie viel umfangreichere Handelshemmnisse und Grenzformalitäten als mit dem Abkommen. Wenn es nun wirklich gelinge, Handel frei von Zöllen und Mengenbegrenzungen zu vereinbaren, dann sei das etwas Gutes, sagte Lambsdorff. Auch die erwartete Einigung im Streit über den Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern wertete der FDP-Vizefraktionschef im Bundestag positiv. "Hier scheint es gelungen zu sein, dass europäische Fischer, also vom Kontinent, mindestens 75 Prozent des Zugangs behalten über die nächsten fünf Jahre, den sie bisher hatten, und das ist natürlich viel mehr als Franzosen, Spanier, Portugiesen, Niederländer und Belgier erwarten durften", sagte er.
Das rund 2000 Seiten starke Abkommen mit vielen Sonderregelungen und technischen Anhängen müsse nun im Europaparlament genau geprüft werden. Eine vorläufige Anwendung sei aber richtig, sagte der FDP-Politiker. Da die Zeit für eine Ratifizierung auf EU-Seite zu kurz ist, ist die vorläufige Anwendung der einzige Weg, mit dem Abkommen den befürchteten harten wirtschaftlichen Bruch zum Jahreswechsel zu vermeiden. Es wurde erwartet, dass die EU-Staaten das dafür nötige Verfahren noch am Donnerstag einleiten - sofern das Abkommen in allen Details rechtzeitig unter Dach und Fach kommt.
Bereits am Mittwochnachmittag war eine Grundsatzeinigung beim anderen großen Konfliktthema bestätigt worden: die EU-Forderung nach fairem Wettbewerb, dem sogenannten Level Playing Field. Dabei geht es um vergleichbare Sozial-, Umwelt- und Subventionsstandards, um den EU-Binnenmarkt auf Dauer vor Dumping zu schützen.
