Brexit EU-27 billigen Austrittsvertrag mit Großbritannien

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (rechts) im Gespräch mit dem dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurtz, Brexit-Chefverhandler der EU Michel Barnier und Ratspräsident Donald Tusk (von links).

(Foto: AFP)
  • Die Staats- und Regierungschefs der EU haben dem mit Großbritannien ausgehandelten Austrittsvertrag zugestimmt.
  • Nun müssen noch das britische und Europäische Parlament zustimmen.
  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich am Sonntagvormittag optimistisch.

Rund zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum in Großbritannien haben die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten auf einem Sondergipfel in Brüssel den Austrittsvertrag gebilligt. Als erster verkündete Ratspräsident Donald Tusk die Zustimmung der EU-27 über den Kurznachrichtendienst Twitter:

Nun müssen noch das britische und das Europäische Parlament zustimmen. Gelingt das, wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union am 29. März 2019 auf halbwegs geordnete Art verlassen. Danach beginnt eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich London weiter an EU-Regeln halten und in den EU-Haushalt einzahlen muss - ohne jedoch ein Stimmrecht zu haben. Die Unterhändler einigten sich auf die Möglichkeit, diese Übergangsphase bis maximal Ende 2022 zu verlängern.

Beide Seiten wollen bis spätestens dahin ein umfassendes Freihandelsabkommen abschließen. Die vereinbarte politische Erklärung gibt den Rahmen dafür vor. Sollten die Gespräche allerdings scheitern, tritt eine Auffanglösung (Backstop) in Kraft, die verhindern soll, dass es zu Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland kommt.

Mehrheit im britischen Unterhaus ungewiss

Das gesamte Königreich bliebe dann in einer Zollunion mit der EU verbunden; außerdem müsste sich Nordirland weiter an EU-Vorschriften halten. Brexit-Vorkämpfer in Mays Konservativer Partei lehnen diese Auffanglösung ab, weil sie keine dauerhafte Zollunion mit der EU wollen. Die nordirische Regionalpartei DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, ist ebenfalls gegen den Backstop. Dass im britischen Unterhaus eine Mehrheit der Parlamentarier für den Brexit-Deal stimmt, ist daher ungewiss. Die Abstimmung soll im Dezember stattfinden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich am Sonntagvormittag bewusst optimistisch: "Ich gehe davon aus, dass es der britischen Regierung gelingen wird, das Einverständnis des britischen Parlaments sicherzustellen", sagt er zu Beginn des EU-Gipfels. Diese Vereinbarung sei die bestmögliche, sagte Juncker und lehnte Nachverhandlungen ab. Auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, derzeit Vorsitzender der EU-Länder, schloss Änderungen aus.

Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag. Darin sind die Bedingungen der Trennung festgeschrieben - etwa die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Schlusszahlungen des Vereinigten Königreichs an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro.

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Die Vereinbarung respektiere das Ergebnis des Brexit-Referendums. Sie sei im "nationalen Interesse" und gleichermaßen für Gegner und Befürworter des EU-Austritts geschaffen.

Begleitet wird der Vertrag von der politischen Erklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit. Die könnte ein Handelsabkommen sowie eine enge Zusammenarbeit in der Verteidigung, Sicherheit, Forschung und Klimawandel umfassen.