EU-Sondergipfel Ringen um einen neuen Brexit-Termin

EU-Ratspräsident Tusk und Kanzlerin Merkel wollen Premierministerin May entgegenkommen.

(Foto: REUTERS)
  • In Brüssel hat der EU-Sondergipfel zu einer weiteren Verschiebung des Brexit-Termins begonnen.
  • Während auf Seiten der EU die Mehrheit der Mitgliedsstaaten die Frist deutlich verlängern will, zeigt sich Frankreichs Präsident Macron eher skeptisch.
  • Gibt es keine Einigung, ist ein harter Brexit am 12. April möglich.
Von Daniel Brössler, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erhebliche Kompromissbereitschaft signalisiert, um in letzter Minute ein ungeregeltes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zu verhindern. Vor dem Brexit-Sondergipfel am Mittwochabend appellierte sie an die "historische Verantwortung" aller Akteure: Man müsse alles tun, um ein gutes Miteinander der EU und Großbritanniens zu sichern. "In diesem Geist werden wir handeln", sagte Merkel in Brüssel.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron warnte hingegen davor, dass eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums keineswegs sicher sei. Bis in den späten Abend hinein beharrte er auf strikten Bedingungen für einen Aufschub.

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Die Staats- und Regierungschefs der 27 in der EU verbleibenden Mitgliedstaaten wollten noch in der Nacht zum Donnerstag entscheiden, inwieweit sie London eine weitere Verlängerung gewähren. Andernfalls würde Großbritannien an diesem Freitag ohne Vertrag ausscheiden. Die Spitzen der verbleibenden 27 EU-Mitglieder müssen einstimmig darüber entscheiden.

Zu Beginn des Gipfels trug May ihre Ideen vor und beantwortete mehr als eine Stunde lang Fragen. Die Runde sei konstruktiv gewesen, hieß es anschließend von EU-Diplomaten. May habe den Eindruck vermittelt, dass sie eine Verschiebung über die von ihr gewünschte Frist des 30. Juni hinaus akzeptieren würde, sofern Großbritannien den Austritt auch früher vollziehen kann - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das britische Parlament dem Austrittsvertrag zustimmt.

Merkel lobte vor ihrer Abreise nach Brüssel den Versuch Mays, zu einer Einigung mit der Opposition in London zu kommen. Sie wisse, dass solche Gespräche "Ausdauer und Kompromissbereitschaft erfordern. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir den beiden Parteien ein vernünftiges Maß an Zeit geben sollten", sagte sie.

EU-Ratspräsident Donald Tusk plädierte für einen Aufschub um bis zu einem Jahr. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten sprach sich dafür aus, Großbritannien eine längere Verschiebung bis zum 31. Dezember 2019 oder bis zum 31. März 2020 anzubieten. Falls beide Seiten das Austrittsabkommen vor Ablauf der neuen Frist ratifizieren, könnte London auch früher als geplant aus der Europäischen Union ausscheiden. Dem Entwurf der Gipfelerklärung zufolge würde der Austritt dann am ersten Tag des Folgemonats wirksam.

In jedem Fall will die EU einen Aufschub an Bedingungen knüpfen. So lehnt sie es entschieden ab, den Austrittsvertrag aufzuschnüren. Die EU ist auch nicht dazu bereit, während der Verlängerung über die künftige Beziehung zu verhandeln. Außerdem erwartet die Union von Großbritannien, dass es sich an den im EU-Vertrag verankerten Grundsatz der "loyalen Zusammenarbeit" hält. Das Königreich habe alle Pflichten zu erfüllen. Sollte Großbritannien nach dem 22. Mai noch EU-Mitglied sein und den Austrittsvertrag bis dahin nicht gebilligt haben, müssten die Briten an der Europawahl Ende Mai teilnehmen, hieß es im Entwurf der Gipfelerklärung.

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