Brexit:EU-Chefunterhändler Barnier ist "nicht optimistisch"

Arte zeigt Doku über EU-Chefunterhändler Michel Barnier

EU-Chefunterhändler Michel Barnier im April bei einem Treffen im Europäischen Rat.

(Foto: dpa)
  • Kommt der harte Brexit am 31. Oktober? Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist "nicht optimistisch", dass er noch vermieden werden kann.
  • Der britische Premierminister Boris Johnson warnt in einem Interview konservative Abgeordnete davor, sich nicht hinter seine Brexit-Pläne zu stellen.

Der Brexit-Beauftragte der EU Michel Barnier sieht keine guten Chancen, einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen noch zu verhindern. "Ich bin nicht optimistisch bei der Frage, ob ein 'No-Deal'-Szenario noch vermieden werden kann", schrieb Barnier in einem Beitrag für den britischen Sunday Telegraph. Den so genannten Backstop müsse es geben, um die Integrität des EU-Marktes zu gewährleisten und zugleich eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland zu haben.

Beim Backstop geht es um die Grenze zwischen dem zur EU gehörenden Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Der von der EU und der damaligen britischen Regierungschefin Theresa May ausgehandelte Brexit-Vertrag sieht vor, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der bislang kaum bewachten Grenze zwischen Irland und Nordirland nach einem Brexit vermieden werden soll.

Der neue britische Regierungschef Boris Johnson indes lehnt den Backstop ab. Johnson hatte erklärt, den Brexit zum 31. Oktober vollziehen zu wollen - notfalls auch ohne ein Austrittsabkommen mit der EU. In einem Interview mit der Sunday Times warnte Johnson die konservativen Abgeordneten, dass er sie aus der Partei werfen würde, wenn sie sich nicht hinter seine Brexit-Strategie stellen. Neuwahlen schloss er nicht aus, ebenso wenig die Option, eine Niederlage im Parlament über das House of Lords wieder zu kassieren.

Zu den konservativen Parlamentariern, die erwägen, gemeinsam mit der oppositionellen Labour-Partei zu stimmen, sagte er: "Werden Sie sich auf die Seite derer stellen, die das demokratische Urteil des Volkes zurücknehmen wollen - und dieses Land ins Chaos stürzen? Oder werden Sie sich auf die Seite von uns stellen, die weitermachen, das Mandat der Bevölkerung erfüllen und sich mit absoluter, laserähnlicher Präzision auf die innenpolitische Agenda konzentrieren wollen? Das ist die Wahl." Außerdem stellt er ein milliardenschweres Investitionspaket in Aussicht. "Wir brauchen einen Tiger im Tank", sagte Johnson.

Im Sunday Telegraph veröffentlichte auch Michael Gove einen Gastbeitrag, Johnsons Minister für die Brexit-Planung. Er spricht sich darin dagegen aus, die Option eines harten Brexits auszuschließen. Das würde die "Chancen verringern", Änderungen beim Brexit-Abkommen zu erreichen, die einen Deal durch das britische Parlament bringen könnten.

© SZ.de/Reuters/bbr/kjan
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