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Großbritannien:Corbyn fordert neues Brexit-Referendum

  • Der nächste britische Premierminister soll die Wähler über seinen EU-Austrittsvertrag abstimmen lassen. Das fordert Labour-Chef Corbyn.
  • Corbyn lässt es wahrscheinlich klingen, dass seine Partei sich für dabei für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU starkmachen werde.
  • Damit fällt er aber keine Grundsatzentscheidung über die Haltung Labours zum Brexit.

Jeremy Corbyn fordert, dass der künftige britische Premierminister die Wähler erneut über den Brexit abstimmen lässt. "Wer immer der nächste Premierminister wird, sollte seinen Deal oder No-Deal zurück zum Volk in einem öffentlichen Votum bringen", schreibt der Labour-Chef auf Twitter.

Im Falle, dass die Tory-Regierung einen EU-Austritt ohne Vertrag befürworte oder einen Vertrag vorlege, "der Wirtschaft und Jobs nicht schütze", werde sich Labour für "Remain" einsetzen, also einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union, schreibt Corbyn weiter.

Damit lässt sich der Labour-Chef allerdings nicht grundsätzlich auf eine Remain-Position festnageln. Der britischen BBC zufolge hatte dies unter anderem Labours Vizechef Tom Watson gefordert. So bleibt offen, wie die Partei sich positionieren würde, sollte es doch noch zu Neuwahlen kommen und Labour daraus als Gewinner hervorgehen. Danach sieht es im Moment aber ohnehin nicht aus.

In einer E-Mail an die Labour-Mitglieder, über die britische Medien berichten, rechtfertigte Corbyn zudem die etwas schwammige Haltung Labours zum EU-Austritt in den vergangenen Jahren. Die Partei habe recht daran getan, den Willen der Wähler, die im Referendum 2016 mehrheitlich für einen Brexit gestimmt hatten, zu respektieren.

Labour habe einen Kompromissvorschlag vorgelegt, in dem man versucht habe, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz festzuzurren, "Wir denken immer doch, dass dies eine vernünftigte Alternative wäre, die das Land zusammenbringen könnte", heißt es darin dem Guardian zufolge.

Nach dem Rücktritt von Theresa May kämpfen derzeit noch zwei Kandidaten um ihre Nachfolge an der Spitze der Konservativen Partei und damit auch als Premierminister. An diesem Dienstagabend werden der frühere Bürgermeister von London und Ex-Außenminister Boris Johnson und der amtierende Außenminister Jeremy Hunt in einem TV-Duell gegeneinander antreten.

Johnson liegt in Umfragen weit vorn. Der Tory-Basis gilt er als der Kandidat, der den Brexit auf alle Fälle schnell vorantreiben wird - und das Vereinigte Königreich notfalls auch ohne Vertrag aus der EU führen wird. Dabei hat auch Hunt versprochen, dass das Land die EU spätestens bis zum 31. Oktober verlassen werde, mit oder ohne Vertrag. Da Johnson aus Protest gegen Mays Brexit-Deal seinen Ministerposten aufgegeben hatte, Hunt jedoch nicht, halten die Befürworter eines Austritts ihn offenbar für weniger glaubwürdig.

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