Gipfel in Ägypten Der Brexit ist immer mit dabei

Weil der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman beim Gipfel nicht erwünscht war, traf sich Kanzlerin Merkel mit dessen Vater, König Salman.

(Foto: REUTERS)
  • Beim Treffen mit Vertretern der Arabischen Liga präsentiert sich die Europäische Union nicht als Einheit.
  • Die Europäer sehen aber auch, dass es ihnen im Vergleich zu vielen arabischen Ländern recht gut geht.
Von Nico Fried, Scharm el-Scheich

Da fliegst du als Kanzlerin raus aus Europa, aber die europäischen Probleme bleiben nicht daheim. Als Angela Merkel am Sonntagabend im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich landet, erwarten sie und die anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Kollegen aus 20 Ländern der Arabischen Liga. Da sind Leute angemeldet, denen die Kanzlerin eher selten begegnet, dazu gehören der Vizepräsident des Sudan, der Außenminister von Mauretanien oder der Präsident der Komoren. Könnte interessant sein. Aber für wen hat Merkel schon wieder einen Termin am Rande des Gipfels reserviert? Für Theresa May.

Von der britischen Premierministerin erhofft sich die Kanzlerin Aufklärung über die neueste Verschiebung der entscheidenden Abstimmung im Brexit-Gezerre. Manches hier ist also nicht anders als zu Hause. Ein wenig pflichtschuldig klingt nach dem Treffen der beiden Regierungschefinnen die Verlautbarung aus der deutschen Delegation, Merkel und May hätten auch über die Beziehungen der EU zur arabischen Welt gesprochen. Wobei es da ja ebenfalls Konfliktstoff gibt, weil die Briten zum Beispiel finden, die Deutschen sollten sich bei Waffenlieferungen an Saudi-Arabien mal nicht zu moralisch inszenieren.

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Die Europäer begegnen den Arabern auf dem ersten Gipfel dieser Art also mitnichten als geschlossene Einheit. Die einen wollen gleich ganz raus aus der EU, andere haben Regierungen, die sich Verstöße gegen die vertragliche Ordnung vorhalten lassen müssen, wieder andere streiten offen miteinander. So wäre man zum Beispiel gerne dabei gewesen, als sich Jean-Claude Juncker und Viktor Orbán beim Abendessen zum Auftakt des Gipfels begegnet sind. Der ungarische Ministerpräsident hat den Kommissionspräsidenten mit einem Plakat zur Weißglut gebracht, auf dem er ihm die Förderung illegaler Migration vorhält. Auf dem Gruppenbild, das am Sonntagabend entsteht, sind beide in gebührendem Abstand zu sehen.

Merkel: Schicksal der EU hängt von arabischen Ländern "ganz unmittelbar ab"

Andererseits könnte dieser Gipfel den Europäern auch als Selbstvergewisserung dienen, wie gut es ihnen geht. In mehreren arabischen Regionen herrscht Krieg, am schlimmsten in Jemen und in Syrien. Andere Staaten werden von Instabilität und Terror heimgesucht wie Somalia, Libyen oder der Irak. Fast keiner der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga entspricht demokratischen Standards, die wirtschaftlichen Probleme wie zum Beispiel im Gastgeberland Ägypten sind groß. Und wie schnell es gehen kann, dass Europa von all dem direkt betroffen ist, weiß man spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015.

Als Angela Merkel kurz vor dem Ende des Treffens vor die Presse tritt, sagt sie, es sei gut, dass der Gipfel stattgefunden habe, man habe "vieles besprechen" können. Das Interesse an der Region sei elementar: "Das Schicksal der Europäischen Union hängt vom Schicksal dieser Länder ganz unmittelbar ab." Deshalb müsse Europa auch einen Beitrag leisten, die Konflikte in der Region zu lösen. Ein solcher Beitrag in Merkels Rede während der Plenarsitzung war, die Länder der Region aufzurufen, auch auf einen politischen Prozess in Syrien hinzuwirken. Was man so sagt auf diesen Konferenzen.

Die Kanzlerin hatte lange offengelassen, ob sie nach Scharm el-Scheich reist. Ein paar Bedingungen hat Merkel in der Vorbereitung ventilieren lassen. Mindestens ein gemeinsames Kommuniqué sollte schon herauskommen, hieß es aus Berlin. Und Leute wie der saudische Kronprinz sollten lieber nicht kommen. Mohammed bin Salman steht im Verdacht, die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi veranlasst zu haben. Stattdessen sagte schließlich der König zu, der eigentlich nicht mehr herrscht. Merkel ließ sich am Ende von EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zur Teilnahme überreden.

Arabische Liga

Die Arabische Liga ist eine internationale Organisation arabischer Staaten in Vorderasien und Afrika. Sie wurde am 22. März 1945 in Kairo gegründet und hat dort auch ihren Sitz. Die Liga besteht derzeit aus 21 Staaten in Asien und Afrika, dazu kommt der Staat "Palästina", der international nicht allgemein anerkannt ist: Ägypten, Algerien, Bahrain, Dschibuti, Irak, Jemen, Jordanien, Katar, Komoren, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Palästina, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Syrien (seit 2011 suspendiert), Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Ihre Ziele sind die Förderung engerer politischer, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, die Schlichtung innerarabischer Streitfälle und die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat. SZ

Kritiker monieren, dass die EU sich zu sehr mit Despoten und Regierungen einlasse, die sich um Menschenrechte nicht scherten. Die Kanzlerin hält sich grundsätzlich an die Erkenntnis, dass man sich seine Gesprächspartner nicht aussuchen könne. In ihrer Rede sagt sie an die Adresse der arabischen Länder, Europa sei an Investitionen in die Stabilität der Region interessiert, doch werde wirtschaftliche Prosperität "nur mit starken Zivilgesellschaften und bei Einhaltung der Menschenrechte" gelingen.

Vieles spricht dafür, dass bei solchen Treffen nicht der offizielle Teil die größte Bedeutung hat, der vor allem aus dem Verlesen vorgefertigter Reden besteht, sondern die geplanten Gespräche zwischendurch und die ungeplanten Begegnungen am Rande. Am Sonntagabend ergab sich dazu die erste Gelegenheit, als Merkel beim Abendessen neben dem König von Bahrain platziert war. In ihm trifft die Kanzlerin einen Kollegen, der seit 1999 regiert, mithin sechs Jahre länger als sie selbst. Das passiert ihr auch nicht oft. Den König dürfte sie nach der Lage in Jemen gefragt haben, insbesondere in der lange Zeit umkämpften Hafenstadt Hodaidah, die für die Versorgung des Landes besonders wichtig ist und für die jüngst ein fragiler Waffenstillstand vereinbart wurde.

Die Kanzlerin hat die Nase voll

Merkel war außer mit May in Scharm el-Scheich mit dem saudischen König verabredet, um über Jemen und wohl auch über die umstrittenen Waffenlieferungen zu sprechen; mit dem Emir von Kuwait, der im Konflikt zwischen Katar und einigen Golfstaaten vermittelt; mit dem Ministerpräsidenten Libanons, das wieder in innenpolitischen Krisen versinkt; und mit dem Premierminister Libyens, der nur einen Teil seines Landes unter Kontrolle hat. Dem versicherte die Kanzlerin die Unterstützung für den von den Vereinten Nationen geführten politischen Prozess, wie später aus der deutschen Delegation in nichtssagender Ausführlichkeit verlautet.

Wie intensiv der Austausch zwischen Europäern und Arabern war, ist schwer zu sagen. Den italienischen Ministerpräsidenten und auch Österreichs Bundeskanzler konnte man eine gute Stunde nach Beginn des Essens am Sonntagabend schon wieder in ihrem Hotel bei der Suche nach einem lauschigen Plätzchen beobachten.

Es habe "viele Themen" gegeben, resümiert Kanzlerin Merkel am Montag, und "sicher auch große Meinungsverschiedenheiten". Ob damit auch die innereuropäischen gemeint waren, hätte man gerne noch gewusst. Doch nach nur einer Nachfrage hat Merkel schon die Nase voll, was in gewisser Weise wörtlich zu verstehen ist, weil die Kanzlerin nicht nur von bekannten Problemen nach Ägypten begleitet wurde, sondern auch von einem dicken Schnupfen.

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