Brexit:Die drei großen Baustellen des Brexit

Brexit: Grenzkontrollen vor dem nordirischen Regierungssitz in Belfast - noch inszeniert - London braucht gute Ideen, um ein solches Szenario zu verhindern.

Grenzkontrollen vor dem nordirischen Regierungssitz in Belfast - noch inszeniert - London braucht gute Ideen, um ein solches Szenario zu verhindern.

(Foto: Paul Faith/AFP)

Die Briten haben für die aktuelle Verhandlungsrunde zum EU-Austritt jede Menge Papiere verfasst, doch viele Fragen bleiben offen. Am kompliziertesten wird es, wie immer, beim Geld.

Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

Jean-Claude Juncker ist aus dem Urlaub zurück. Am Dienstag gab der EU-Kommissionspräsident Einblick in seine Ferienlektüre. Eines der Werke hieß "Fortsetzung der Verfügbarkeit von Waren für die Europäische Union und das Vereinigte Königreich". Ein anderes: "Vertraulichkeit und Zugang zu Dokumenten." Er habe alle von der britischen Regierung zum Brexit vorgelegten Papiere "aufmerksam gelesen", berichtete Juncker bei einer EU-Botschafterkonferenz in Brüssel. Erfreut hat ihn die Lektüre nicht: "Kein einziges Papier stellt mich ganz zufrieden. Es gibt eine Vielzahl von Fragen, die noch zu regeln wären."

Zu Beginn der dritten Runde der Brexit-Verhandlungen war EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montagabend noch deutlicher geworden: "Um ehrlich zu sein, ich bin besorgt." Die Briten müssten endlich dafür sorgen, dass es Klarheit über ihre Positionen gebe. Die Zeit vergehe schnell, mahnte Barnier. Je eher Doppeldeutigkeiten ausgeräumt seien, "umso schneller werden wir in der Lage sein, über die künftigen Beziehungen und eine Übergangsperiode zu sprechen". Diesem dringenden Wunsch der Briten wollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel im Oktober aber nur nachkommen, wenn sie in drei Fragen "ausreichenden Fortschritt" feststellen. Darum geht es:

1. Die Rechte der Bürger

Im Vereinigten Königreich leben 3,2 Millionen Bürger aus anderen EU-Ländern. Umgekehrt haben in den EU-Staaten etwa 1,2 Millionen britische Bürger eine Heimat gefunden. Zwar endet mit dem Brexit voraussichtlich die Freizügigkeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Beide Seiten sind sich aber im Prinzip einig, dass sich für die Bürger, die bereits im jeweils anderen Gebiet leben, möglichst wenig ändern soll. Gestritten wird darüber, wie das in die Praxis umzusetzen ist. Die EU verlangt für ihre Bürger einen Status, der sich praktisch nicht von dem bisherigen unterscheidet. Auch Großbritannien will ihnen zwar umfassende Aufenthaltsrechte gewähren, aber nur auf Basis britischen Rechts. Keinesfalls will es den Europäischen Gerichtshof als oberste Instanz akzeptieren. Auf britische Gesetze allein will sich die EU-Seite aber nicht verlassen. Die könnten ja schließlich jederzeit geändert werden.

2. Die Irland-Frage

Zumindest in diesem Punkt sind sich Briten und Kontinentaleuropäer einig: Es soll keine sichtbare Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem künftigen Nicht-EU-Staat Nordirland geben. Der seit den 1920er-Jahren bestehende Grenzraum, die sogenannte Common Travel Area, soll erhalten bleiben. Iren können frei nach Großbritannien reisen, dort arbeiten und umgekehrt. Diese Übereinkunft ist als Protokoll in den EU-Verträgen festgehalten.

Auch das Karfreitagsabkommen, das einst der Durchbruch auf dem Weg zum Frieden auf der Insel war, wollen Iren und Nordiren ins Post-Brexit-Zeitalter retten. Es besagt unter anderem, dass alle in Nordirland Geborenen das Recht auf die irische und britische Staatsangehörigkeit haben. Sie alle blieben also, sofern sie das wollen, nach einem Brexit EU-Bürger, obwohl ihr Land dann nicht mehr zur Union gehören würde. Das Abkommen schließt auch die Möglichkeit einer Wiedervereinigung mit Irland nicht aus, wenn sich die Mehrheit der Nordiren dafür aussprechen sollte.

In Brüssel sind die Verhandler besorgt, dass Großbritannien den Friedensprozess als "Verhandlungschip" missbrauchen könnte. Die britische Seite hat schließlich angedeutet, die Irland-Frage mit den künftigen Handelsbeziehungen zu verknüpfen. Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht, denn Grenzkontrollen hängen natürlich davon ab, ob Großbritannien etwa in der Zollunion ist oder nicht. "Es ist viel magisches Denken nötig", sagt eine EU-Beamtin und stellt eine klare Forderung an London: "Das Vereinigte Königreich muss in der Irland-Frage kreativer werden." Schließlich wollten die Briten raus aus der EU, aber die Grenze zum EU-Staat Irland am liebsten so beibehalten wie bisher.

3. Die Rechnung

Es gibt nun allerlei Papiere aus London, nur ein entscheidendes fehlt: das zu den finanziellen Verpflichtungen. Großbritannien hat zwar anerkannt, dass es diese gebe und dass man sie auch begleichen werde - mehr aber nicht. Beim Thema Geld müssen die Verhandler zunächst eine Grundsatzfrage klären: Geht es beim Brexit darum, eine Klubmitgliedschaft zu kündigen oder ist es eine Scheidung? Wer etwa aus einem Golfklub austritt, hat keinen Anspruch auf das Eigentum des Vereins. Bei einer Scheidung wiederum kommt alles auf den Tisch. London beansprucht eine ordentliche Gütertrennung; dazu würde dann auch der britische Anteil an den Gebäuden der Gemeinschaft zählen. Der größte Teil der finanziellen Verpflichtungen Londons sind offene Rechnungen, im Brüsseler Bürokratenjargon reste à liquider genannt. Wenn man so will, verhalten sich die EU-Mitglieder nicht anders als Gäste in einer Kneipe. Sie bestellen großzügig und schreiben gerne an. Die 27 EU-Staaten bestehen darauf, dass Großbritannien auch jene Lokalrunden bezahlt, die bereits bestellt wurden. Und das sind eine ganze Menge, etwa Investitionen, die über Jahre hinaus geplant sind.

Wie hoch die brexit bill am Ende ausfallen wird, ist offen. Die Summe liegt wohl zwischen 40 und 100 Milliarden Euro. Doch erst einmal müssen sich beide Seiten auf eine Rechenmethode einigen. Weil es ziemlich unsicher ist, ob das in dieser Verhandlungswoche gelingt, steht ein Thema auf der Tagesordnung, das noch für harte Auseinandersetzungen sorgen dürfte: die Europäische Investitionsbank. Sie gehört den EU-Staaten und vergibt Kredite für Projekte, die den Zielen der EU entsprechen. Allein im Jahr 2015 stellte die Bank Darlehen in Höhe von 5,6 Milliarden Pfund für 40 Projekte im Vereinigten Königreich bereit. Nur: Was passiert damit nach dem Brexit?

© SZ vom 30.08.2017/ewid
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