Brexit: Der harte Schnitt

Ist die EU zu stur? Nein, Boris Johnson will nicht verhandeln.

Die neue britische Regierung verkauft das Volk für dumm. Der für die No-Deal-Planung zuständige Minister Michael Gove stellt vor laufenden Kameras mit Leichenbittermiene fest, wie bedauerlich es doch sei, dass die EU so gar nicht mehr mit London über den Brexit verhandeln wolle. Gove tut so, als verbarrikadiere sich die EU-Kommission in Brüssel und nehme keinen der zahlreichen Anrufe aus London entgegen.

Tatsache ist, dass Johnsons Fahrplan Gespräche mit der EU nicht vorsieht. Er hat nach Amtsantritt keine Reise in eine europäische Hauptstadt gemacht, sein Team hat keine neuen Verhandlungspositionen entwickelt. Die Botschaft lautet vielmehr: Das Austrittsabkommen ist tot, der Backstop, die Notfalllösung für Nordirland, ist tot; wir wollen zwar, offiziell, alternative Lösungen für die innerirische Grenze, wissen aber, dass solche technischen Lösungen nicht vorliegen.

Johnson kalkuliert mit No Deal, er will den harten Schnitt. Sollte Brüssel auf London zugehen, und wenn ja, womit? Kein seriöses Angebot käme ohne sensible Lösung für Nordirland aus. Diese aber kann vorerst nur so aussehen: entweder Nordirland in der Zollunion - oder Großbritannien in der Zollunion. Die kleinere Lösung war schon auf dem Tisch, sie wäre machbar. Aber sie erfordert Konzessionen. Von den Briten.