Brexit-Debatte Nun muss das Volk wieder ran

Anti-Brexit-Demonstranten fordern vor dem Parlamentsgebäude in London eine Volksabstimmung über den Deal mit der EU.

(Foto: AFP)

Zwischen Premierministerin May und dem Unterhaus gibt es keine Brücke mehr - die Verschiebung der Brexit-Abstimmung werden ihr die Abgeordneten nicht verzeihen. Wahrscheinlich gibt es ein zweites Referendum.

Kommentar von Cathrin Kahlweit, London

So beklemmend wie in den vergangenen Tagen ist die Stimmung in Westminster seit dem Brexit-Referendum noch nie gewesen. Blanke Wut, ja Hass ergossen sich über die Premierministerin, die wie ein Roboter Frage um Frage um Frage beantwortete: Warum sie die Stirn habe, das Votum über den Austrittsvertrag zu verschieben, warum sie glaube, sie könne das Parlament so behandeln, was sie eigentlich überhaupt noch bei der EU herausholen wolle, nachdem sie den Karren an die Wand gefahren habe? Warum sie noch im Amt sei?

Es gibt, das ist nach der für fünf Tage angesetzten Unterhaus-Debatte zu Mays Deal überdeutlich, keine Brücke, keine Basis mehr zwischen dieser Regierung und diesem Parlament. Selbst ein Teil der Tories hat sich abgewendet von der eigenen Premierministerin. Der Brexit-Vertrag wird, auch wenn May mit Änderungen, Zusicherungen und Erklärungen aus Brüssel zurückkommt, nicht die Zustimmung der Mehrheit des Hauses finden. Nicht nur, weil die Vorstellungen darüber, was richtig ist für die Regierung, das Parlament, das Land, die Partei so unterschiedlich sind. Sondern weil Theresa May das Vertrauen auch jener verloren hat, die ihr im Prinzip wohlgesonnen waren und ihre unfassbare Stärke im Ringen um einen Deal lange bewunderten.

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Brexit-Referendum

Lasst die Briten nochmal abstimmen

Zwei Jahre nach dem Referendum sind so viele Zweifel aufgetaucht, dass das Volk erneut befragt werden sollte. Es liegt auch im Interesse der EU, den Briten einen Exit vom Brexit zu ermöglichen.

Aber May hat überreizt. Sie hat das Parlament mit Verachtung behandelt, hat den Abgeordneten ins Gesicht gelogen mit der Zusicherung, die Abstimmung finde statt, hat sie vorgeführt, als sie das Votum mit einer Geste der Herablassung vom Tisch wischte. Dabei war diese Abstimmung herbeigesehnt und oft versprochen worden; als Machtwort und Selbstversicherung des Unterhauses wäre sie dringend notwendig gewesen. Die Absage wird May nicht verziehen werden.

Das Vereinigte Königreich ist unregierbar geworden, das gilt für den Brexit, aber auch darüber hinaus. Neuwahlen scheuen alle Parteien, weil sie zu viel Zeit kosten und weil, zumal angesichts intern zerstrittener Parteien, kein Wahlkampf Klarheit bringen würde darüber, was die Wähler wollen und die Parteien sollen. Den Brexit zurücknehmen, was seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Montag möglich wäre? No Deal, ein Ende mit Schrecken? Das Land ist so gespalten wie die Politik, nach wie vor.

May spielt, angesichts einer minimalen Chance für einen Sieg im zweiten Anlauf, mit einem unkalkulierbaren Risiko. Sie wolle, behauptet sie, dem Parlament den Vertrag vor dem 21. Januar ein zweites Mal vorlegen. Damit will sie den Zeitdruck erhöhen. Das ist zynisch. Zudem wird nichts, was sie vorschlägt, die Wut mindern, die ihr entgegenschlägt.

Es wird keine andere Möglichkeit bleiben als eine Aussetzung des Brexits für einige Monate und ein zweites Referendum. Das ist, selbst wenn immer mehr Parlamentarier für diese Lösung werben, eine fürchterliche Vorstellung. Viele Befürworter eines EU-Austritts werden nun erst richtig wütend sein, viele werden sich von der Politik abwenden und vermutlich gar nicht mehr abstimmen gehen. Die Kampagne wird härter geführt werden als beim ersten Mal, als "Leaver" und "Remainer" mit mangelndem Ernst an die Sache herangingen. Ein zweites Referendum würde Krieg zwischen den beiden Lagern bedeuten. Aber es wird der einzige Ausweg sein, wenn Parlament und Regierung keinen anderen finden. Nun muss das Volk wieder ran.

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