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Brexit-Deal:Johnson sollte Vernunft über Ideologie stellen

Boris Johnson Receives The President of Ukraine

Der britische Premier Boris Johnson.

(Foto: Getty Images)

Großbritannien und die Europäische Union haben ein überragendes Interesse daran, sich auf ein Freihandelsabkommen zu einigen. Die Gespräche mögen zäh sein, am Ende aber zählt nur der Erfolg.

Kommentar von Alexander Mühlauer

In drei Tagen endet ein Ultimatum, das Boris Johnson der Europäischen Union gestellt hat: Gibt es beim EU-Gipfel am 15. Oktober keine Einigung auf ein Freihandelsabkommen, will der britische Premierminister die Verhandlungen abbrechen. Dass diese Drohung in Brüssel kaum ernst genommen wird, liegt vor allem an Johnson selbst. Es wäre schließlich nicht das erste Mal im Brexit-Streit, dass er wortgewaltig eine Deadline setzt, die er dann wieder kleinlaut einkassiert.

Das Vertrauen in Johnson ist nahe null, was aber wirklich zählt, ist etwas anderes: Ein Deal ist in Sicht. Der Premier sollte also die Gespräche fortsetzen, es sei denn, er will als derjenige in die Geschichte eingehen, der nicht die Nerven hatte, bis zuletzt für sein Land zu kämpfen. Auch wenn die Zeit knapp wird - es wäre schlicht zu früh, schon jetzt aufzugeben.

Fast viereinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum beginnt nun die Endphase eines politischen Dramas, das Europa noch immer in Atem hält. Das Vereinigte Königreich hat die EU zwar am 31. Januar verlassen, doch der wahre Bruch steht noch bevor. Erst wenn Großbritannien zum Jahreswechsel aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ausscheidet, werden Bürger und Unternehmen spüren, was der Brexit für ihren Alltag wirklich bedeutet. Wie stark der britische EU-Austritt das Leben verändern wird, hängt davon ab, ob es London und Brüssel gelingt, sich auf einen Vertrag über die künftigen Beziehungen zu einigen. Ein Kompromiss ist im beiderseitigen Interesse. Scheitern die Verhandlungen, wäre dies nicht nur ein wirtschaftliches Desaster, sondern auch ein geopolitischer Sündenfall.

So sehr sich London in den vergangenen Jahren auch von Kontinentaleuropa entfernt hat, es gibt immer noch gemeinsame Interessen und Werte, die Großbritannien mit der EU weitaus stärker verbinden als mit den USA. Diese sehr spezielle Beziehung gilt es zu bewahren und weiterzuentwickeln - auch wenn derzeit Groll und Missmut überwiegen. Ja, es ist nicht leicht, gelassen zu bleiben, wenn Johnson damit droht, den bereits gültigen Austrittsvertrag zu brechen. Aber im gegenseitigen Interesse hilft nur eines: weiter miteinander zu reden.

Beide Seiten kennen die Knackpunkte, um die es jetzt geht. Beide Seiten wissen, wo sie sich bewegen müssen - die Frage ist nur, wer sich zuerst bewegt. Es kommt also darauf an, sich nicht nur inhaltlich zu einigen, sondern auch auf die politische Choreografie, mit der man dahin kommt. Will Großbritannien ein zollfreies Abkommen, muss es sich zu fairen Wettbewerbsregeln für Unternehmen bekennen. Es muss klar geregelt sein, wer im Königreich über staatliche Subventionen wacht und wie Streitfälle geschlichtet werden. Die EU hingegen muss sich von ihrer Forderung verabschieden, den Status quo für die Fangrechte ihrer Fischer in britischen Gewässern aufrechtzuerhalten.

Dabei besteht die Gefahr, dass jede Seite zu hohe Erwartungen an die Kompromissbereitschaft des anderen hat. Wie in London hängt diese auch in den EU-Hauptstädten von innenpolitischen Zwängen ab. So wird etwa Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron alles dafür tun, einen Fischer-Aufstand am Ärmelkanal zu verhindern. In der britischen Regierung gibt es wiederum Kräfte, die das Souveränitätsversprechen des Brexit kompromisslos erfüllen wollen. Sie befürchten, dass Johnson im Fall eines Abkommens in politische Bedrängnis geraten könnte. Würden etwa Supermarktregale leer bleiben, weil Lieferungen aus der EU bei der Grenzkontrolle festhängen, wäre Johnsons Deal dafür verantwortlich. Gäbe es hingegen kein Abkommen, könnte der Premier der EU die Schuld dafür zuschieben.

Trotzdem spricht derzeit mehr dafür, dass Johnson einen Deal anstrebt - und zwar aus drei Gründen. Erstens droht Großbritannien ein Doppelschock aus Corona und Brexit. Das Land steht wegen der Pandemie vor dem stärksten Wirtschaftseinbruch seit mehr als 100 Jahren. Im Fall eines No-Deal-Brexit würde der Absturz noch härter ausfallen. Das würde dann, zweitens, Johnsons Gegner stärken. Labour-Chef Keir Starmer, dessen Partei in den Umfragen inzwischen vor den Tories liegt, könnte den Premier einmal mehr als inkompetenten Regierungschef brandmarken. Drittens würde Johnson ohne Deal nicht nur den Frieden auf der irischen Insel gefährden, sondern auch die Einheit des Vereinigten Königreichs. Gelingt dem Premier kein Abkommen mit der EU, wird die Zustimmung der Schotten für ein neues Unabhängigkeitsreferendum weiter steigen. Mit einem No-Deal-Brexit setzt Johnson die Existenz des Vereinigten Königreichs aufs Spiel.

Der britische Premierminister sollte Vernunft über Ideologie stellen und sich an das erinnern, was er in den Verhandlungen über den Austrittsvertrag gesagt hat: Ein mögliches Scheitern der Gespräche wäre ein Scheitern von Staatskunst. Daran hat sich nichts geändert. Ob ein Deal in drei Tagen oder erst in sechs Wochen gelingt, ist egal. Hauptsache, er kommt.

© SZ vom 12.10.2020/jael
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