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Neuer Brexit-Deal:Johnsons Triumph, Johnsons Ungewissheit

Boris Johnson in Brüssel: "Wir haben einen großartigen neuen Deal."

(Foto: AP)
  • Die EU und Großbritannien räumen in einem Kraftakt letzte Streitpunkte aus und einigen sich auf einen neuen Brexit-Deal.
  • Großbritanniens Premier Johnson nennt die Einigung "fair und vernünftig", allerdings könnte es mit der Zustimmung im Unterhaus sehr knapp werden.
  • EU-Kommissionspräsident Juncker äußert die Hoffnung, dass eine Verschiebung des Austrittsdatums 31. Oktober "nicht nötig" sein werde.

Großbritannien und die Europäische Union haben einen Austrittsvertrag ausgehandelt - und können doch nicht sicher sein, dass er ratifiziert wird. In einem letzten Kraftakt nach Tagen intensiver Verhandlungen hatten Expertenteams aus Brüssel und London am Donnerstag wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels letzte Streitpunkte ausgeräumt. Am Abend nahmen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 das Abkommen einstimmig an.

Der scheidende Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte in einer Pressekonferenz am Abend, dass er erleichtert über die Einigung sei, aber traurig darüber, dass der Brexit nun wohl passiere. Zuvor hatte er auf Twitter geschrieben: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - wir haben einen." Wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier betonte Juncker, dass die Menschen stets im Mittelpunkt der Suche nach einer Lösung gestanden hätten: Nun könnten EU-Bürger, die in Großbritannien wohnen, ebenso ihr Leben weiterführen wie Briten, die in der EU zuhause sind. Der Vertrag sichere eine Übergangsperiode bis Ende 2020, in der sich kaum etwas ändere.

Eine sichtlich erleichterte Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentierte die Einigung nach ihrer Zustimmung mit den Worten: "Die Quadratur des Kreises ist jetzt recht gut gelungen." In der Einigung, die Barnier am Mittag vorstellte, wurden die kritischen Fragen rund um eine Lösung für Nordirland seien geklärt. So werde eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert, die den Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gefährden würde. Auch die bis zuletzt umstrittenen Zollfragen sowie Fragen bei der Mehrwertsteuer in Irland wurden geklärt. Zudem habe Großbritannien zugesichert, sich auch in Zukunft an den in der EU geltenden Standards bei Verbraucherschutz und Produktstandards zu orientieren.

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Johnson sprach am Abend in einer separaten Pressekonferenz von einem "sehr guten Deal für jeden Teil des Vereinigten Königreichs." Das Abkommen sei "fair und vernünftig" und er sei zuversichtlich, dass das Parlament in der Sondersitzung am Samstag mit "Ja" votieren werde. Allerdings könnte es mit der Zustimmung für den Vertrag im Unterhaus sehr knapp werden. Der letzte Deal, den Johnsons Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelt hatte, war im britischen Parlament auf breite Ablehnung gestoßen, und auch jetzt ist es möglich, dass ein paar Stimmen fehlen könnten. Der Premier hat versichert, er werde, sollte der Deal nicht durchgehen, in Brüssel nicht um eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums bitten. Nach jetziger Planung tritt Großbritannien am 31. Oktober aus der EU aus. Allerdings steht der Ankündigung des britischen Premiers ein Gesetz entgegen, mit dem die Unterhaus-Abgeordneten Johnson zwingen können, eine Verschiebung zu beantragen. Downing Street weigerte sich, dazu Stellung zu nehmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte auf Nachfrage, dass er sich mit den Staats- und Regierungschefs beraten werde, sollte ein Antrag auf eine Verschiebung erfolgen. Juncker hatte zuvor erklärt, eine Verlängerung sei "nun nicht mehr nötig". Neben dem Unterhaus muss auch das Europaparlament der Einigung rechtzeitig zustimmen.

Johnson hatte am Donnerstagmorgen überraschend einen Deal verkündet, obwohl er die nordirische DUP nicht überzeugen konnte; damit fehlen ihm im Unterhaus in London zehn Stimmen. Die DUP hatte erklärt, das ausgehandelte Nordirland-Protokoll schade der Wirtschaft und beschädige das Karfreitagsabkommen; deshalb lehne man den Deal ab. Offenbar hatte sich der Premier entschieden, die Verhandlungen mit Brüssel trotzdem für beendet zu erklären. Zahlreiche Brexit-kritische Abgeordnete kündigten an, sie würden mit Ja stimmen, um das leidige Kapitel zu beenden.

Tusk, Juncker und Barnier baten den irischen Premierminister Leo Varadkar zu sich auf die Bühne. Der Christdemokrat erklärte, die Brexit-Verhandlungen hätten die Stärke der Einigkeit der EU gezeigt: "Als Regierungschef einer kleinen Nation habe ich die enorme Solidarität meiner europäischen Partner gespürt." Varadkar sagte, er bedauere das geplante Ausscheiden Großbritanniens aus der EU und betonte, für das Vereinigte Königreich werde es immer einen Platz geben, falls es in die Gemeinschaft zurückkehren wolle: "Es fühlt sich so an, als würde ein alter Freund auf eine ungewisse Reise gehen." Es gab aber auch zurückhaltendere Reaktionen: Er freue sich zwar, dass es einen Deal gebe, "aber das ist nicht das erste Mal", warnte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel mit Verweis auf frühere Deals, die dann im britischen Parlament gescheitert waren.

Nach den Beratungen über den Brexit wollten die Staats- und Regierungschefs am Abend auch über den türkischen Angriff auf Syrien und die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien diskutieren, die vor allem Frankreich blockiert.

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