Eigentlich hätte an diesem Mittwoch die zweite Runde der Brexit-Verhandlungen in London beginnen sollen. Doch daraus wird nichts. Wegen des Coronavirus wurden die Gespräche in der britischen Hauptstadt abgesagt. Inwieweit die Unterhändler nun per Videoschalte zueinanderfinden, wird sich zeigen. Politisch stellt sich allerdings schon jetzt die Frage, ob der endgültige Brexit wegen der Pandemie doch noch verschoben wird. In London und Brüssel gibt es jedenfalls immer mehr Spekulationen darüber, ob Boris Johnson wegen des zu erwartenden Wirtschaftseinbruchs die derzeit geltende Übergangsphase gegen seinen Willen verlängern muss. Für den Premierminister wäre das zwar ein Wortbruch, aber angesichts des Ausnahmezustands gibt es in London bereits entsprechende Überlegungen.
Offiziell will Downing Street davon nichts wissen. Noch am Wochenende teilte eine Sprecherin voller Überzeugung mit, dass die britische Regierung eine Verlängerung der Übergangsphase "unter allen Umständen" ablehne. Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union zwar am 31. Januar verlassen, aber bis Jahresende ändert sich für Bürger und Unternehmen de facto nichts. Diese Übergangsphase kann gemäß dem Austrittsvertrag einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Johnson hat diese Option stets abgelehnt und sogar damit gedroht, die Verhandlungen platzen zu lassen, sollte sich bis Juni kein Freihandelsvertrag mit der EU abzeichnen. Das Ergebnis wäre: No Deal.
Aus Verhandlungskreisen hieß es am Dienstag, dass ein Abkommen in abgespeckter Variante bis Jahresende möglich, aber angesichts der Corona-Krise immer unwahrscheinlicher sei - in Großbritannien stieg die Zahl der Infizierten am Dienstag auf 1950, 400 mehr als am Vortag. Während man in Brüssel nichts dagegen hätte, mehr Zeit für die Verhandlungen zu haben, setzt die Pandemie den britischen Premier unter Zugzwang. Johnson wird spätestens im Juni entscheiden müssen, ob er wirklich alles daran setzt, bis zum 31. Dezember einen Vertrag mit Brüssel zu schließen.
Aus der britischen Wirtschaft gibt es bereits massiven Widerstand. Denn für die Unternehmen würde allein schon das von Johnson anvisierte Abkommen sehr viel Aufwand und Kosten mit sich bringen. An der Grenze wird es nicht nur Zollkontrollen, sondern auch allerlei Papierkram zu bewältigen geben. Die Regierung in London macht jedenfalls keinen Hehl daraus, dass den Unternehmen ein massiver Umbruch bevorsteht. Kabinettsminister Michael Gove erklärte den Firmen zuletzt immer wieder eindringlich, dass sie sich gefälligst darauf einzustellen haben, dass der Handel mit der EU nicht mehr so reibungslos laufen werde wie bisher. Doch was von 1. Januar 2021 dann genau gelten soll, darauf weiß auch Gove keine Antwort, außer der lapidaren Auskunft: Es hängt eben davon ab, wie der Deal mit Brüssel aussieht.
In London gibt es Überlegungen, wie Boris Johnson ein Umdenken verkaufen könnte
Nun, da die Welt mit dem Coronavirus zu kämpfen hat, stellt sich die Frage, ob Großbritannien einen solch harten Brexit überhaupt verkraften kann. Wirtschaftsexperten rechnen angesichts der Corona-Krise mit einem starken Konjunktureinbruch, der sich durch den Brexit noch verschlimmern dürfte. Vielen Firmen, die in den kommenden Monaten wegen des Coronavirus in Schwierigkeiten geraten werden, droht angesichts dieser Aussichten das wirtschaftliche Aus.
Kein Wunder, dass es in London deshalb schon Planspiele gibt, wie Johnson einen möglichen Wortbruch in der Öffentlichkeit verkaufen könnte. Sogar der Daily Telegraph, der in Großbritannien als Hauszeitung des Premiers gilt, mutmaßt, dass dies "nicht so schwierig sein wird, wie einige in der Regierung befürchten". Es werde weitaus mehr politische Auswirkungen haben, die Brexit-Gespräche nicht auszusetzen, als würde man sie nun auf Eis legen, meint die konservative Zeitung aus London.
Auch EU-Diplomaten sind davon überzeugt, dass es Johnson mit seinem rhetorischen Geschick nicht besonders schwerfallen dürfte, die Bürger vom Ernst der Lage zu überzeugen - und dass er deshalb eine Verlängerung der Übergangsphase in Brüssel beantragt. Mal ganz davon abgesehen, dass auch die EU-Staaten kein Interesse an weiteren wirtschaftlichen Verwerfungen in Europa im Zuge eines harten Brexits haben können.
Am Ende dürfte Johnsons Entscheidung von der weiteren Ausbreitung des Coronavirus abhängen. Seinen Schatzkanzler Rishi Sunak hat er schon dazu angehalten, sehr viel mehr Geld für Unternehmen bereitzustellen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind. Nachdem sowohl die französische als auch die deutsche Regierung klargemacht haben, mit welchen Summen sie die Auswirkungen der Krise eindämmen wollen, ist Johnson unter Druck geraten, seinerseits die Wirtschaft zu beruhigen.
Am Dienstag stellte Sunak schließlich 350 Milliarden Pfund in Aussicht, um der Corona-Krise zu trotzen. Der Schatzkanzler sagte, dass es noch nie solch eine wirtschaftliche Herausforderung in Friedenszeiten gegeben habe.
