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EU-Austritt und Corona:Harter Winter für Großbritannien

In seiner eigenen Partei wächst die Zahl derer, die von seiner Corona-Politik die Nase voll haben: der britische Premier Boris Johnson.

(Foto: Jessica Taylor/AFP)

Mit dem Brexit und der Pandemie droht dem Land ein doppelter Schock. Die Abgeordneten im Unterhaus stimmen für das umstrittene Binnenmarktgesetz. Derweil kämpft Premier Johnson gegen einen Aufstand in der eigenen Partei.

Von Alexander Mühlauer, London

Am Dienstag begann die neunte Brexit-Verhandlungsrunde, doch Boris Johnson plagen offenbar andere Sorgen. Der britische Premier ist seit Tagen darum bemüht, einen Aufstand in seiner Konservativen Partei gegen die Corona-Politik der Regierung einzudämmen. Gut 80 Tory-Abgeordnete fordern von Johnson, dass das Parlament ab sofort über geplante Änderungen der Vorschriften berät und darüber abstimmt. Die sogenannten Rebellen haben die Nase voll: Sie wollen die Regierung auf Kurs bringen - und zwar weg von Bevormundung, Strafen und Gesetzen, die ihrer Meinung nach der Wirtschaft schaden. Ganz zu schweigen von einem Premier, der am Dienstag nicht in der Lage war, die geltenden Regeln auf Nachfrage eines Journalisten richtig zu erklären.

Bereits bevor die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf mehr als 7000 stieg, hatte Johnson die Vorschriften verschärft. Seit vergangener Woche gibt es eine 22-Uhr-Sperrstunde für Pubs. Und bis auf Weiteres gilt die sogenannte Sechser-Regel (rule of six): In England dürfen sich nur noch sechs Menschen aus unterschiedlichen Haushalten treffen. Umfragen zufolge steht die Mehrheit der Briten hinter den Corona-Regeln der Regierung. Doch in Downing Street wächst die Sorge, dass die Zustimmungswerte rapide sinken könnten, wenn Ende Oktober ein staatliches Subventionsprogramm für all jene endet, die von ihrem Arbeitgeber wegen der Pandemie in den Zwangsurlaub geschickt worden sind.

Fest steht: Großbritannien steht vor einem harten Winter. Die wirtschaftlichen Aussichten sind schlecht, die Arbeitslosigkeit dürfte spürbar steigen. Hinzu kommen die Folgen des Brexit. Kabinettsbürominister Michael Gove warnt bereits, dass es vor den Häfen am Ärmelkanal zu langen Lkw-Staus kommen könnte - und zwar egal ob es einen Handelsvertrag mit der EU gibt oder nicht. Im Worst-Case-Szenario rechnet die Regierung mit einer Warteschlange von bis zu 7000 Lastwagen, die auf die Abfertigung an der Grenze warten. Wie schlimm es kommt, hängt davon ab, ob sich London bis Jahresende auf einen Deal mit Brüssel einigt. Gelingt das nicht, kommt es zu Zöllen und Zollkontrollen. Die britische Wirtschaft warnt die Regierung bereits vor möglichen Lieferengpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten.

Neben Gove ist es vor allem Schatzkanzler Rishi Sunak, der im Kabinett des Premiers für einen Deal mit der EU plädiert. Er hat das Wohl der Wirtschaft im Blick - und warnt vor einem Doppelschock aus Corona und Brexit. Auf der anderen Seite gibt es in Johnsons Umfeld starke Kräfte, die für einen rigorosen No-Deal-Kurs eintreten, um bei staatlichen Subventionen und Datenschutzrichtlinien künftig völlig unabhängig von Brüssel agieren zu können. Geht es nach Johnsons engstem Berater Dominic Cummings, soll das Vereinigte Königreich ein Technologie-Mekka werden, das Talente und Geld aus aller Welt anzieht.

In Umfragen liegt Labour inzwischen vor den Konservativen des Regierungschefs

Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Zunächst muss Johnson abwägen, ob ihm ein Deal mit Brüssel politisch hilft - oder nicht. Gegen einen Vertrag sprechen die von Cummings gelobten Freiheiten und die Möglichkeit, bei Problemen stets die EU als Schuldigen hinzustellen. Für eine Einigung mit Brüssel würde hingegen sprechen, dass Johnson seinen Kritiker zeigen könnte, dass er ein Dealmaker ist. Labour-Chef Keir Starmer, dessen Partei in den Umfragen inzwischen vor den Tories liegt, lässt jedenfalls keine Gelegenheit aus, Johnson als inkompetent darzustellen. So macht es auch Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon, deren Unabhängigkeitsbestrebungen im Fall eines No-Deals an Fahrt gewinnen dürften.

In den Verhandlungen mit Brüssel wird Johnson weiter mit dem Bruch des Austrittsvertrags drohen. Am Dienstagabend billigten die Abgeordneten im Unterhaus das für diesen Zweck vorgelegte Binnenmarktgesetz in der dritten Lesung mit 340 Ja-Stimmen; 256 sprachen sich dagegen aus. Mit dem Gesetz will London die EU weiter unter Druck setzen - der Premier hat dabei jedoch ein Zeitfenster für eine Einigung mit Brüssel aufgemacht: Das Gesetz soll erst frühestens im Dezember ins House of Lords. Sollte es bis dahin einen Deal geben, könnte Johnson das Gesetz im Einvernehmen mit der EU anpassen. Als Deadline für eine Einigung gilt bislang Ende Oktober.

© SZ vom 30.09.2020/aner
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