Großbritannien Labour-Partei erklärt Brexit-Gespräche mit Regierung für gescheitert

  • Die wochenlangen Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit sind vorerst gescheitert.
  • Labour-Chef Corbyn sieht unüberbrückbare "politische Differenzen" zwischen sich und Premierministerin May.
  • May will Anfang Juni ihr mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen ein viertes Mal zur Abstimmung im Unterhaus vorlegen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat die Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit für gescheitert erklärt. Das sagte Corbyn in London. Es hatte sich bereits angedeutet, dass die Gespräche ohne Einigung zu Ende gehen könnten.

In einem Brief an Premierministerin Theresa May teilte Corbyn mit, dass die Gespräche aufgrund der "zunehmenden Schwäche und Instabilität" der Regierung nicht weitergeführt werden könnten. Und: "Wir waren nicht in der Lage, gewichtige politische Differenzen zwischen uns zu überbrücken", so Corbyn.

Anfang Juni stimmt das Unterhaus noch einmal ab

May hatte die Gespräche mit Labour Ende März in die Wege geleitet, nachdem sie mit ihrem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zum dritten Mal im Parlament gescheitert war. Sie will das Abkommen nun Anfang Juni über den Umweg eines Gesetzgebungsverfahrens erneut den Abgeordneten vorlegen. Dafür hatte sie auf Unterstützung der Labour-Partei gehofft. Das dürfte nun schwierig werden.

Bislang ist sie auch stets am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. May steht innerhalb ihrer konservativen Partei massiv unter Druck. Am Donnerstag stimmte sie zu - unabhängig vom Erfolg ihres Deals - noch in diesem Sommer den Zeitplan für ihre Nachfolge festzulegen.

Die Frist für den EU-Austritt Großbritanniens wurde bis 31. Oktober verlängert. Eigentlich hätte das Land die Staatengemeinschaft schon am 29. März verlassen sollen.

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