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Alles Wichtige zur Wahl in Großbritannien:Corbyn verspricht den Briten kostenloses Internet

Großbritannien Corbyn Wahlkampf

Labour-Chef Jeremy Corbyn bei einem Wahlkampfauftritt in Morecambe.

(Foto: AFP)
  • Das Vereinigte Königreich wählt am 12. Dezember ein neues Parlament.
  • Premierminister Boris Johnson hatte auf die Neuwahl des Unterhauses gedrungen, weil er eine Mehrheit braucht, um seinen mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag durchzusetzen.
  • Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist auf den 31. Januar 2020 verschoben worden.
  • Die Labour-Partei will am Wochenende ihr Wahlkampfprogramm vorstellen. Unter anderem versprechen sie darin kostenloses Breitband-Internet für alle.

In Großbritannien ist wieder Wahlkampf. Alle Nachrichten rund um die Auseinandersetzung, die letztlich wohl über den Brexit entscheiden wird, finden Sie hier im Überblick:

Corbyn stellt bislang größtes Wahlversprechen vor

Seine Labour-Partei will das britische Breitbandnetz verstaatlichen und dafür sorgen, dass jeder Haushalt bis 2030 kostenlosen Internet-Zugang bekommt. Der Vorschlag ist populär, soll aber bis zu 20 Milliarden Pfund kosten. Das Geld soll von den Steuerzahlern, aber vor allem von Google, Apple & Co. kommen, die künftig eine Digitalsteuer zahlen sollen. Am Wochenende wird Labour das gesamte Wahlkampfprogramm vorstellen. (15. November)

So wird gewählt

Abgestimmt wird in 650 Wahlkreisen, die den 650 Sitzen im Unterhaus entsprechen. Es gilt das relative Merheitswahlrecht, das bedeutet: der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis bekommt den Sitz im Unterhaus ("first-past-the-post"). Eine einfache Mehrheit reicht, es gibt keine Stichwahlen.

Brexit-Partei lehnt Wahlpakt mit Konservativen ab

Die Brexit-Partei will den regierenden Konservativen keine weiteren Wahlkreise kampflos überlassen. Bis zuletzt hatten die Tories versucht, den Brexit-Partei-Chef Farage davon zu überzeugen, seine Kandidaten aus Wahlkreisen zurückzuziehen, in denen es zwischen Labour und Tories knapp wird. Farage lehnte das aber ab, kurz bevor am Donnerstag die Frist für die Registrierung der Kandidaten für die Wahl endete. (15. November)

Brüssel startet Strafverfahren gegen Großbritannien

Großbritannien drohen EU-Strafmaßnahmen, weil die Regierung keinen Kandidaten für die neue Europäische Kommission vorschlagen will. Die amtierende Kommission startet ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission habe die Regierung in London in einem Brief darüber informiert; diese habe jetzt bis Freitag nächster Woche Zeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen, erklärte die EU. Ein solcher Brief ist der erste formale Schritt in einer langen Rechtsprozedur, mit der die Kommission gegen Verstöße gegen den EU-Vertrag vorgeht. Am Ende könnte eine Klage beim Europäischen Gerichtshof stehen, der eine Geldstrafe verhängen könnte. Die neue Kommission unter Ursula von der Leyen soll eigentlich zum 1. Dezember starten. (14. November)

Regierung will vorerst keinen neuen EU-Kommissar vorschlagen

Die amtierende britische Regierung will vor der Wahl keinen neuen EU-Kommissar mehr vorschlagen, obwohl die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen London dazu aufgefordert hatte. Grund sind Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken.

Brexit und Großbritannien-Wahl: Jeremy Corbyn im Wahlkampf

Jeremy Corbyn, 70, ist seit September 2015 Chef der Labour Partei und damit Boris Johnsons Herausforderer. Corbyn gehört dem Unterhaus bereits seit 1983 an. Er wird dem linken Parteiflügel zugerechnet und gilt als Euroskeptiker. Zur Frage nach Austritt oder Verbleib in der EU hat er sich zuletzt nicht klar geäußert - Labour will den Briten diese Entscheidung in einem zweiten Referendum überlassen. Im Wahlkampf will Corbyn unter anderem mit Umwelt- und Sozialpolitik punkten.

(Foto: AP)

Eine Sprecherin der Regierung von Premierminister Johnson teilte mit: "Wir haben an die EU geschrieben, um zu bestätigen, dass Großbritannien gemäß Vorwahl-Richtlinien normalerweise keine Nominierungen für internationale Posten in dieser Phase vornehmen sollte." (14. November)

Hacker-Angriff auf Labour-Partei: Corbyn "sehr nervös"

Die größte Oppositionspartei Labour ist offenbar Opfer eines Hacker-Angriffs geworden. Es habe am Montag eine umfangreiche Attacke auf die digitalen Plattformen der Partei gegeben, so Labour-Chef Jeremy Corbyn. Nach aktuellem Stand sei aber kein Schaden entstanden. "Wenn dies ein Vorläufer auf die Dinge ist, die bei der Wahl passieren, dann bin ich sehr nervös", sagt Corbyn. "Denn ein Hackerangriff auf eine politische Partei bei einer Wahl ist verdächtig und etwas, über das man sich große Sorgen macht." Labour prüfe, wer hinter der Attacke stecken könnte.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf einen mit der Sache vertrauten Sicherheitsexperten, es habe sich bei dem Angriff um einen eher kurzen und einfachen Versuch gehandelt, einige Webseiten der Partei durch eine Datenflut zum Absturz zu bringen. Britische Nachrichtendienste hatten gewarnt, dass Russland und andere Staaten mit Cyberattacken versuchen könnten, die anstehende Parlamentswahl zu beeinflussen. (12. November)

Farage: "Keine Gegenleistung" der Tories für Wahlpakt

Brexit und Großbritannien-Wahl: Boris Johnson im Wahlkampf

Boris Johnson, 55, ist seit Juli 2019 Parteichef der Tories. Seine Kindheit verbrachte er unter anderem in den USA und in Brüssel, wo sein Vater bei der EU arbeitete. Boris Johnson absolvierte britische Eliteschulen und machte sich dann als Kolumnist und Politiker einen Namen, unter anderem war er Bürgermeister von London. Er kämpft nun mit dem Slogan "Get Brexit Done" um seine Wiederwahl als Premierminister - sein Ziel ist, ein Austrittsabkommen mit der EU noch in diesem Jahr zu verabschieden.

(Foto: AFP)

Angeblich gab es keine Gegenleistung der Tories für den Schritt der Brexit-Partei, in zuletzt von der konservativen Partei gewonnenen Wahlkreisen nicht anzutreten. Brexit-Parteichef Nigel Farage bezeichnet den Schritt in einem BBC-Interview als "einseitigen Pakt". Er weist zudem Spekulationen über eine Einflussnahme von US-Präsident Donald Trump zurück. Auf die Frage, ob ihn Trump zur Zusammenarbeit mit Boris Johnson angewiesen habe, antwortet er: "Nein, nein, natürlich nicht". Das sei eine "wilde Verschwörungstheorie", sagt Farage. (12. November)

Brexit-Partei geht Johnsons Tories aus dem Weg

Der Chef der Brexit-Partei Nigel Farage will bei der Parlamentswahl am 12. Dezember nun doch nicht in fast allen britischen Wahlkreisen antreten. "Die Brexit-Partei wird sich nicht um die 317 Mandate bewerben, die bei der vergangenen Wahl von der Konservativen Partei gewonnen wurden", sagte Farage am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung. Stattdessen wolle sie sich ganz auf die Wahlkreise konzentrieren, die von Labour und pro-europäischen Parteien vertreten werden.

Ob das Entgegenkommen Farages für Johnson einen entscheidenden Unterschied macht, ist fraglich. Der Premier ist für einen klaren Sieg auf die Stimmen von Brexit-Befürwortern in traditionellen Labour-Hochburgen wie dem Nordosten Englands und den West Midlands um Birmingham angewiesen. Doch die Erwartung ist, dass enttäuschte Labour-Wähler eher zur Brexit-Partei von Farage überlaufen könnten als zu den verhassten Tories. Außerdem könnte die Entscheidung der Opposition bei der Mobilisierung ihrer Anhänger helfen. (11. November)

Deutsche Wirtschaft warnt vor Labour

Trotz ihrer Kritik an den Brexit-Plänen Boris Johnsons bevorzugt die deutsche Wirtschaft bei der Parlamentswahl den konservativen Amtsinhaber. "Es ist ein Abwägen des "kleineren Übels"", sagte der Geschäftsführer der deutsch-britischen Handelskammer (AHK) in London, Ulrich Hoppe, der Deutschen Presse-Agentur. Grund sind die wirtschaftspolitischen Vorhaben der größten Oppositionspartei Labour von Jeremy Corbyn.

"Die Wirtschaft steht den Plänen einer Regierung Corbyn kritisch gegenüber", sagte Hoppe. "Aufgrund der angekündigten Verstaatlichungen und Umverteilungen fallen Anreize weg. Damit wird die Wirtschaftskraft geschwächt", sagte Hoppe. "Das bedeutet, dass viele Verbraucher mittelfristig sicherlich noch weniger Geld in der Tasche haben, um Waren zu kaufen - und darunter leiden dann natürlich auch die deutschen Unternehmen, die den Markt bedienen." (11. November)

Mehr öffentliche Ausgaben - Was kostet eine Corbyn-Regierung?

Die konservative Regierungspartei will auf der Seite costofcorbyn.com enthüllt haben, dass Labour-Chef Corbyn, sollte er an die Regierung kommen, in den nächsten fünf Jahren angeblich 1,2 Billionen britische Pfund ausgeben will. Sajid Javid, Schatzkanzler im Kabinett von Premier Johnson, sagt der BBC in Bezug auf die angeblich so hohen öffentlichen Ausgaben: "Es wird absolut rücksichtslos sein". Das Land werde innerhalb von Monaten in eine ökonomische Krise gestürzt werden. "Nicht in Jahren, sondern in Monaten."

Zwar will Labour in der Tat mehr Geld ausgeben als die aktuelle Regierung, die 1,2 Billionen sind aber wohl deutlich zu hoch gegriffen. Labour-Wahlkoordinator Andrew Gwynne weißt die hohen Zahlen zurück. Er sagt der BBC: "Das ist eine absolute Fiktion der Konservativen. Sie können kein Wort glauben, dass Johnson und seine Minister zu diesem Thema sagen." Labour hat sein Wahlprogramm bislang noch nicht veröffentlicht. Gwynne kündigt an, dieses werde dann voll durchgerechnet sein. (11. November)

Johnson verspricht: Keine Grenzkontrollen für Nordirland

Premierminister Boris Johnson verspricht, dass es auch nach dem Brexit reibungslosen Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Landes geben wird. "Es wird keine Kontrolle von Dingen geben, die aus Nordirland nach Großbritannien kommen", sagt er bei einem Besuch im nordirischen Tandragee. "Wir sind die Regierung des Vereinigten Königreichs, und wir werden natürlich keine Kontrollen einführen." Die Vereinbarung mit der Europäischen Union zur Nordirland-Frage sei oft missverstanden worden und hätte besser erklärt werden müssen. Experten kritisieren die Aussage: Johnson habe da selbst etwas missverstanden, Grenzkontrollen seien unter Umständen durchaus nötig.

In Nordirland wird befürchtet, dass mit dem von Johnson ausgehandelten Vertrag eine Zollgrenze in der Irischen See zwischen den Teilen des Königreichs entstehen könnte. Letztlich verlor der Premier deshalb die Unterstützung der nordirischen DUP im Unterhaus und damit die Abstimmung über seinen Brexit-Deal, was am Ende zu den Neuwahlen führte. Dem Deal zufolge soll Nordirland künftig noch an EU-Handelsregeln gebunden bleiben, um eine harte Zollgrenze mit dem EU-Mitglied Irland und damit die Gefahr neuer Unruhen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden. Die Irland-Frage war die wohl kniffligste in den Verhandlungen zwischen London und Brüssel über einen Austrittsvertrag. Details zum aktuellen Brexit-Deal finden Sie hier. (8. November 2019)

Wie die Brexit-Gegner gewinnen wollen

Liberaldemokraten, Grüne und die walisische Plaid Cymru haben eines gemeinsam: Sie wollen das Großbritannien in der EU bleibt und der Brexit gestoppt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, werden sie in 60 von insgesamt 650 Wahlkreisen darauf verzichten, gegeneinander anzutreten - und jeweils einen gemeinsamen Kandidaten unterstützen. "Unite to Remain" - vereinen um drinzubleiben - heißt das Bündnis.

Im britischen Mehrheitswahlrecht gewinnt immer der Kandidat mit den meisten Stimmen eines Wahlkreises den Sitz im Unterhaus. Dieses System benachteiligt kleinere Parteien und nützte bislang vor allem Labour und den Tories. Nun sei die Gelegenheit, die Machtbalance zugunsten der Kleineren zu verschieben, sagte Heidi Allen, Initiatorin des Bündnisses. Sie wurde 2015 für die Tories ins Unterhaus gewählt, im Laufe des Brexit-Streits wechselte sie jedoch zu den Liberaldemokraten. Bei dieser Wahl tritt sie nicht mehr an. Der Labour-Partei sei auch ein Beitritt zu "Unite to Remain" angeboten worden, sie habe aber abgelehnt, berichtet der Guardian - die Zeitung hat auch eine Übersicht über die von dem Bündnis betroffenen Wahlkreise. (7. November 2019)

Erstes Fazit: Fehlstart für die Tories

Es waren vor allem Boris Johnson und seine konservative Partei, die sich für Neuwahlen eingesetzt haben. Die Umfragen sahen günstig aus. Der Plan war einfach: Wahl gewinnen, Mehrheit im Unterhaus sichern, Brexit vollziehen. Schon in den ersten Tagen des Wahlkampfes zeigt sich: So einfach wird es wohl nicht. Die Tories starten mit einer Pannenserie. Premier Boris Johnson muss Kritik einstecken, weil er in einem Interview seinen Labour-Rivalen Jeremy Corbyn mit Stalin verglichen hat. Außerdem gibt es Streit um einen Bericht des Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss des Parlaments. Darin geht es um den Einfluss Russlands auf das Brexit-Referendum und die Wahl 2017 - Johnsons Regierung weigert sich, den Bericht zu veröffentlichen, was umgehend von Parlamentariern kritisiert wurde. Schließlich sorgte noch Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg mit einer unsensiblen Äußerung zur Brandkatastrophe im Grenfell-Hochhaus für Schlagzeilen. Und der Minister für Wales, Alun Cairns, musste wegen eines Vergewaltigungsprozesses zurücktreten, in dem einer seiner früheren Mitarbeiter eine Rolle spielt. "Kein guter Start für die Tories", schreibt Cathrin Kahlweit. (7. November 2019)

Bercow verurteilt Brexit

Kurz nach Ende seiner Amtszeit hat der britische Ex-Parlamentssprecher John Bercow seine Neutralität aufgegeben und den geplanten EU-Ausstieg scharf verurteilt. "Ich denke, dass der Brexit der größte außenpolitische Fehler in der Nachkriegszeit ist, und das ist meine ehrliche Meinung", sagte Bercow bei einem Treffen mit Auslandskorrespondenten in London. Der Brexit werde sich nicht positiv auf das internationale Ansehen Großbritanniens auswirken.

Bercow sagte: "Ich bin nicht mehr der Speaker, ich muss nicht mehr unabhängig sein." Er betonte, dass er sich während seiner Amtszeit stets neutral verhalten und auch die Brexit-Befürworter stets fair behandelt habe. (6. November 2019)

Johnson vergleicht Labour-Wirtschaftspläne mit Stalins Methoden

Die Wirtschaftspläne der größten Oppositionspartei findet Boris Johnson offenbar nicht so gut. Er vergleicht sie mit Methoden von Sowjetdiktator Josef Stalin. Die Sozialdemokraten unter Parteichef Jeremy Corbyn verachteten das Streben nach Profit so sehr, dass sie bereit seien, die Grundlage des Wohlstands zu zerstören, schreibt Johnson in einem Beitrag für die Tageszeitung The Telegraph.

"Sie geben vor, dass ihr Hass nur gewissen Milliardären gilt und zeigen mit einer Freude und Rachsucht auf Menschen, die seit der Verfolgung der Kulaken durch Stalin nicht zu sehen war", so Johnson weiter. Falls Labour die Wahl gewinne, "würden sie Steuern auf alles erheben: auf Renten, Geschäfte, Erbschaften, Häuser und Gärten." Corbyn weist die Attacken auf Twitter zurück: "Das ist der Schwachsinn, den die Superreichen raushauen, um ein bisschen mehr Steuern zu vermeiden." (6. November 2019)

Trump und Johnson sprechen über Handelsdeal nach Brexit

Donald Trump und Boris Johnson wollen dem Austritt Großbritanniens aus der EU ein "robustes" bilaterales Handelsabkommen folgen zu lassen, wie das Weiße Haus nach einem Telefonat mitteilt. Aus Johnsons Büro heißt es, der Premier habe von Trump gefordert, dass die USA ihre jüngst verhängten Strafzölle auf schottischen Whisky wieder zurücknehmen. Außerdem habe er verlangt, die Drohung mit Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU, wovon auch Großbritannien betroffen wäre, nicht in die Tat umzusetzen. (6. November 2019)

Britisches Parlament vor Neuwahl aufgelöst - Wahlkampf beginnt

Unter dem Glockenturm Big Ben sind für gut fünf Wochen die Lichter ausgeschaltet. Das britische Unterhaus wurde in der Nacht vom 5. auf den 6. Novemver kurz nach Mitternacht (Ortszeit, also 1.01 Uhr MEZ) aufgelöst. Zusammentreten sollen die Abgeordneten nach der Wahl erstmals wieder am 16. Dezember. Zeitgleich mit der Parlamentsauflösung beginnt in Großbritannien die offizielle Wahlkampfperiode. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft, dass es dabei nicht nur um den Brexit geht. "Ich hätte doch gern, dass dies nicht wiederum ein Brexit-Wahlkampf wird." (6. November 2019)

Russische Brexit-Einmischung? Abgeordnete streiten um Parlamentsbericht

Die britische Opposition wirft der Regierung von Premierminister Boris Johnson vor, einen Bericht über eine mögliche Einmischung Russlands in das Brexit-Referendum 2016 zurückzuhalten. Damit wolle Downing Street vermeiden, dass die britische Öffentlichkeit vor der Parlamentswahl möglicherweise brisante Details aus dem Report des parlamentarischen Geheimdienstausschusses erfährt. "Was in aller Welt haben sie zu verstecken?", fragte die außenpolitische Sprecherin der Labour-Partei, Emily Thornberry. Der außenpolitische Sprecher der Liberaldemokraten, Chuka Umunna, schrieb bei Twitter: "Es stinkt nach Vertuschung."

Europa-Staatssekretär Christopher Pincher wies die Vorwürfe am Dienstag im Parlament hingegen als politisch motiviert zurück. Er betonte, es gebe "keine Beweise, die nahelegen, dass es eine erfolgreiche russische Einmischung in britische Wahlabläufe gegeben hat". Aber auch Mitglieder der Konservativen forderten die Freigabe des Papiers. "Indem (Johnson) diesen Bericht nicht veröffentlicht, bietet er nur Raum für den Verfolgungswahn der Opposition", sagte der ehemalige Brexit-Minister David Davis. (5. November 2019)

Lindsay Hoyle zum neuen Parlamentssprecher gewählt

Der Nachfolger für John Bercow ist gefunden: Das britische Unterhaus wählt Lindsay Hoyle zum neuen Parlamentspräsidenten. Der Labour-Abgeordnete setzt sich in der vierten Wahlrunde bei geheimer Wahl gegen seinen Parteifreund Chris Bryant durch. Hoyle war bereits seit 2010 Vizepräsident des Unterhauses. Der 62 Jahre alte Oppositionspolitiker kündigt an, neutral und transparent zu arbeiten. "Dieses Parlament wird sich verändern, aber es wird sich zum Guten verändern". Es gehe darum, dass die Abgeordneten auf den hinteren Bänken die Regierung zur Rechenschaft ziehen könnten, hatte Hoyle in seiner Bewerbungsrede gesagt. Ein verantwortungsvoller Speaker müsse das unterstützen. Lindsay Hoyle verspricht Wandel, aber keine Revolution, schreibt Cathrin Kahlweit. (4. November 2019)

Nigel Farage kandidiert nicht für das Unterhaus

Der ehemalige Ukip-Chef Farage wird nicht für seine neue Brexit-Party kandidieren. In einem Interview mit der BBC erklärt Farage, er habe darüber nachgedacht, wie er den Brexit am besten vorantreiben könne. Besser als eine eigene Kandidatur erscheine es ihm, im Wahlkampf kreuz und quer durchs Königreich zu reisen und die anderen Kandidaten seiner Partei zu unterstützen. Farages Brexit-Partei setzt sich für einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen ein. (3. November 2019)

Boris Johnson sagt "sorry"

Premierminister Johnson hat sich bei den Mitgliedern seiner Konservativen Partei für den erneuten Brexit-Aufschub entschuldigt. Bei einem Sonntagmorgen-Interview im Sender Sky gab er sich zerknirscht - er sei mit dem Versprechen angetreten, den Brexit am 31. Oktober zu bewerkstelligen, aber mit diesem Vorhaben gescheitert. (3. November 2019)

Tories drohen nicht mehr mit "No Deal"

Premierminister Boris Johnson will im Wahlkampf nicht mehr mit einem No-Deal-Brexit drohen. Er habe auf diese Drohkulisse im Programm seiner Konservativen Partei verzichtet, berichtete die Times. Stattdessen wolle er den Fokus auf eine Zustimmung zu seinem Austrittsabkommen legen, das er mit der EU im vorigen Monat ausgehandelt hatte, aber vom Parlament abgelehnt worden war. Johnson hatte zuvor der Aufforderung der Brexit-Partei von Hardliner Nigel Farage für einen Verzicht auf seinen Brexit-Deal und der Bildung eines Wahlbündnisses eine Absage erteilt. (2. November 2019)

"Ordeeer!" - John Bercow tritt ab

Es ist ein besonderer Donnertag im Unterhaus - obwohl der ursprünglich einmal für diesen Termin festgesetzte Brexit ja nun in den Januar des Folgejahres verschoben wurde. Parlamentssprecher John Bercow nimmt an diesem Donnerstag zum letzten Mal in seinem Amtssessel Platz. Er räumt den Posten freiwillig für einen Nachfolger. Bercow hatte mit seiner pointierten Art und seinen lauten "Order"-Rufen die harten Brexit-Debatten der vergangenen Monate und Jahre geprägt und regelrechten Kultstatus erlangt. Alle Parteien zollen ihm beim Abschied großen Respekt. Dominik Fürst erläutert, was diesen Parlamentssprecher so besonders macht. (31. Oktober 2019)

Was die Parteien wollen

Bereits zu Beginn des Wahlkampfes zeichnen sich klare Linien zwischen den Parteien ab, insbesondere in Bezug auf das zentrale Thema: den Brexit. Die konservativen Tories von Boris Johnson kämpfen mit dem Slogan "Get Brexit done" - sie wollen den EU-Austritt schnellstmöglich vollziehen und wünschen sich ein klares Mandat der Wähler, damit sie das Abkommen mit der EU verabschieden können. Labour mit Spitzenkandidat Jeremy Corbyn ist dagegen uneins: In der Partei gibt es sowohl Befürworter wie auch Gegner des Brexits. Die Partei verspricht im Wahlkampf: Es wird ein zweites Referendum geben, in dem die Wähler noch einmal über den Austritt und den Austrittsvertrag abstimmen sollen. Die Liberaldemokraten unter Jo Swinson haben sich klar gegen einen Brexit positioniert und versprechen, ihn rückgängig zu machen, sollten sie nach der Wahl eine Mehrheit im Unterhaus haben. Die schottische SNP - eigentlich auch gegen den Austritt - setzt sich für ein zweites Referendum ein. Eigentlich wünscht sich die Partei Unabhängigkeit für Schottland. Die Brexit-Party von Nigel Farage, dem ehemaligen Ukip-Chef, kämpft für einen harten EU-Austritt ohne Vertrag. Christian Simon hat die Positionen der Parteien ausführlich analysiert.

Unterhaus beschließt Neuwahlen für den 12. Dezember

Nach langem hin und her beschließt das Unterhaus, dass es noch in diesem Jahr Neuwahlen geben soll. Noch am Tag zuvor hatte eine Mehrheit des Parlaments dies abgelehnt. Zuletzt aber lenkte auch die oppositionelle Labour-Partei ein. Noch in der Sitzung beginnt der Wahlkampf. Labour-Chef Jeremy Corbyn verspricht die "ehrgeizigste und radikalste Kampagne". Warum der Wahlkampf hart und böse wird und warum Premierminister Boris Johnson unbedingt die Entscheidung an der Urne wollte, erklärt Cathrin Kahlweit in einem Kommentar. (29. Oktober 2019)

Was im Streit um den Brexit bisher geschah

Bei einem Referendum am 23. Juni 2016 haben die Briten mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Seitdem sucht das Land nach einem Weg, den Brexit zu vollziehen. Die Regierung unter Führung der konservativen Tories hat ein Austrittsabkommen mit der EU verhandelt - dieses scheiterte jedoch mehrfach im Unterhaus. Premierministerin Theresa May war zu Beginn des Jahres 2019 mit ihrem Abkommen dreimal hintereinander im Parlament gescheitert. Sie trat daraufhin zurück, ihr Nachfolger wurde Boris Johnson. Er einigte sich mit der EU auf eine veränderte Version des Abkommens, die aber im Oktober 2019 ebenfalls im Unterhaus scheiterte. Daraufhin einigte sich eine Mehrheit des Parlaments aus Neuwahlen.

Das Austrittsdatum wurde wegen der komplizierten Verhandlungen bereits mehrfach nach hinten verschoben. Zunächst sollte der Brexit im März 2019 stattfinden. Derzeit ist als Austrittstermin der 31.Januar 2020 vorgesehen. Nach diesem Datum soll es noch eine Übergangsphase geben, bis Großbritannien endgültig die EU verlassen hat - so zumindest ist es im Abkommen vorgesehen. Möglich wäre aber auch ein so genannter harter Brexit - also ein direkter Austritt ohne Abkommen und Übergangsphase. Sowohl die EU als auch eine Mehrheit in Großbritannien will dieses Szenario unbedingt vermeiden.

Mit Material von AP, dpa und Reuters

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Das Brexit-Referendum brachte nichts als Hass, Streit und Spaltung über die Insel. Richtig? Unterwegs in dem kleinen Ort Hope, Mittelengland.   Von Cathrin Kahlweit