Harter Brexit:Bundesregierung will Briten visafreien Aufenthalt garantieren
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Von Jens Schneider, Berlin
Die Bundesregierung will in Deutschland lebenden britischen Staatsbürgern auch für den Fall eines ungeordneten Brexits einen gesicherten Aufenthalt garantieren. Das Bundesinnenministerium bereitet dafür entsprechende Regelungen vor. In einem fünfseitigen Rundschreiben an die Länder vom 28. März, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, hat das Ministerium jetzt seine Pläne skizziert und die Länder gebeten, die Ausländerbehörden entsprechend vorzubereiten. Sollte es zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen, müssten britische Staatsangehörige demnach künftig grundsätzlich einen Aufenthaltstitel beantragen.
Zunächst wolle die Bundesregierung bei einem solchen Szenario den aufenthaltsrechtlichen Status der britischen Staatsangehörigen aber für einen Übergangszeitraum wie bisher gewährleisten, heißt es in dem Schreiben. Auf die Ausländerbehörden komme dann die Aufgabe zu, innerhalb des Übergangszeitraums die entsprechenden Aufenthaltstitel auszustellen.
Sprechstunden und Telefonhotlines für Briten in Deutschland
Das Innenministerium bittet die Länder für diesen Fall, die Ausländerbehörden "mit den erforderlichen Ressourcen" auszustatten. Die Länder werden gebeten, für diesen Fall Informationsangebote einzurichten. Einerseits sollten damit die "berechtigten Sorgen der Betroffenen" aufgegriffen werden, heißt es. Andererseits gehe es darum, die britischen Staatsbürger zu informieren, dass sie einen Aufenthaltstitel brauchen werden, wenn sie auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU im Bundesgebiet leben wollen.
Das Bundesinnenministerium verweist beispielhaft auf eine Reihe von Informationsangeboten, die von einigen Ausländerbehörden schon jetzt angeboten würden. Dazu gehören dem Schreiben zufolge etwa die Einrichtung von Sprechstunden und Telefonhotlines.
Grundsätzlich soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung allen in Deutschland lebenden Briten und ihren Familienangehörigen der weitere Aufenthalt ermöglicht werden. Das Bundesinnenministerium kündigt zudem einen Gesetzentwurf für Gruppen wie insbesondere Rentner oder geringfügig Beschäftigte an, die nach jetziger Rechtslage diese Voraussetzungen nicht ohne weiteres erfüllen würden.
Noch keine Regelungen für längere Aufenthalte geplant
Auch für künftige Einreisen von Briten werden für den Fall eines ungeregelten EU-Austritts Regelungen vorbereitet. Für kurzfristige Aufenthalte sollen sie visumfrei in den Schengen-Raum einreisen können. Die Europäische Union hat bereits Mitte November des letzten Jahres einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung der Visumvorschriften vorgelegt hat. Für langfristige Aufenthalte sind dem Schreiben zufolge noch keine entsprechenden Regelungen auf EU-Ebene geplant.
Mit Blick auf diese künftigen Regelungen fordert die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, eine enge Abstimmung der Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union. "Britische Bürgerinnen und Bürger, die schon in Deutschland leben, brauchen vor allem Rechtssicherheit", sagte Brantner der SZ. "Sie dürfen für das Harakiri ihrer Regierung nicht in Haftung genommen werden." Dabei müsse aber klar sein, dass Deutschland die zukünftigen Regeln für Freizügigkeit nicht bilateral mit Großbritannien angehen, sondern nur gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsländern aushandeln dürfe. "Es wird auch Aufgabe der Bundesregierung sein, den Zusammenhalt der EU im Zuge der weiteren Verhandlungen mit Großbritannien zu stärken", sagte die Bundestagsabgeordnete Brantner.