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Brexit:Bis zur Erschöpfung

Verlieren die Briten irgendwann die Lust am EU-Austritt? Gut möglich, dass die Hoffnung der Europafreunde in Erfüllung geht.

Die beste Nachricht für die erschöpften Abgeordneten in London war am Donnerstagmorgen, dass sie nun doch noch in die - verkürzten - Osterferien gehen dürfen. Hätte es auf dem Gipfel in Brüssel heftig gekracht und keine Einigung gegeben, wäre also ein No Deal, ein vertragsloser Austritt aus der EU, das Ergebnis gewesen, wäre der Wahnsinn im Königreich nahtlos weitergegangen. Deshalb entfuhr Kabinettsmitgliedern und Parlamentariern nach dem Aufwachen vermutlich erst einmal ein Seufzer der Erleichterung: Der Druck ist raus, die Katastrophe fürs Erste abgewendet.

Das dürfte zwar nicht im Sinne jener Gipfel-Teilnehmer in Brüssel sein, die den maximalen Druck auf die zerstrittenen Parteien in London aufrechterhalten wollten, um diese möglichst bald, am besten noch vor den EU-Wahlen, zu einer Einigung zu zwingen. Aber die Frage, ob es am Ende sechs, neun oder zwölf Monate werden würden, welche die EU-27 den Briten gewähren, galt in London ohnehin vor allem als Frage von innereuropäischer Relevanz. Wie sich Brüssel vor einem austrittswilligen, aber nicht austrittsfähigen britischen Mitglied schützen kann, ist nicht oberste Priorität in der mittelfristigen Planung von Regierung und Opposition.

Fürs Erste gilt: Alle haben Zeit gewonnen. Die Frage ist nun: Wie wird diese Zeit genutzt? Die kommenden Wochen dürften in Großbritannien damit vergehen, dass Labour und Tories die Kommunalwahlen Anfang Mai trotz der Wut vieler Wähler über gebrochene Versprechen und halb gare Positionen zu überleben versuchen. Parallel wird ein Europawahlkampf gekämpft werden, in dem sich Labour als Remain-Partei inszeniert, als Partei des Verbleibs in der EU, während die zwei Lager in der konservativen Partei Mühe haben, sich hinter einer Flagge zu versammeln. Die Tory-Hardliner werden entweder boykottieren und sabotieren - oder mit der Drohung spielen, dass ihre EU-Parlamentarier sich als Steine im Brüsseler Getriebe erweisen würden. Und die Zentristen werden zähneknirschend sagen: Wir müssen wählen, aber wir wollen nicht, und wir sind sowieso bald raus. Zur Mobilisierung wird das nicht beitragen. Profitieren dürften, zumal da bei der EU-Wahl auch im Königreich das Verhältniswahlrecht gilt, die alte, mittlerweile rechtsextreme und die neue, nur nach außen hin moderate Brexit-Partei. Die Radikalen reiben sich schon die Hände.

Optimisten im Lager der Brexit-Verhinderer setzen hingegen darauf, dass die vergangenen Monate eine proeuropäische Stimmung im Land befördert haben: Mehr Wähler wüssten jetzt mehr über die EU und würden auch endlich verstehen, welche Gefahren durch den Brexit entstehen.

Letztlich ist aber auch das Ergebnis der EU-Wahlen im Mai eines, mit dem vor allem Brüssel wird leben müssen. Weshalb Tory- und Labour-Strategen, und unter diesen wiederum Leave- und Remain-Anhänger, auf den Sommer und den Herbst starren. Wann und wie kann May zum Rücktritt gezwungen werden? Soll sie den Parteitag Anfang Oktober noch im Amt überleben oder schon vorher durch einen "echten" Brexiteer ersetzt werden?

Die Befürworter eines zweiten Referendums wittern Morgenluft. Mit der gekauften, wenngleich knappen Zeit, welche die EU-27 den Briten nun geschenkt haben, wachsen die Chancen darauf, dass noch einmal abgestimmt wird: Entweder weil May zum Schluss nicht anders kann, als ihren Deal vom Volk bestätigen zu lassen, oder weil es keine andere Lösung mehr gibt. Dass sich Labour und Tories, die derzeit offiziell immer noch über eine Konsenslösung verhandeln, in den kommenden Wochen oder Monaten einigen werden - daran glaubt niemand. Es gibt also vor allem eine stille Gewissheit im politischen London: Vor dem 31. Oktober wird erneut ein EU-Gipfel über einen Antrag auf Verschiebung des Brexit-Termins entscheiden müssen. Die Verlängerung dürfte also in eine Verlängerung gehen.

Was dann geschieht, darüber spekulieren derweil nicht mehr die Strategen, sondern nur noch die glühenden Optimisten in beiden Lagern. Die Europafreunde hoffen, dass das Momentum für den Austritt immer schwächer wird. Oder, wie es der Labour-Abgeordnete Hilary Benn sagt: Auch der Brexit wird älter. Die Hardliner bei den Tories, unterstützt von Kriegsgewinnlern wie dem Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, gehen derweil davon aus, dass May dann weg ist, die sie als heimliche Remainerin bezeichnen und des Verrats bezichtigen. Sie wollen einen Premier installieren, der der reinen Lehre anhängt und letztlich einen harten Brexit schafft.

Die Lebenserfahrung sagt, dass sich Adrenalin irgendwann aufbraucht und sich Wut nicht speichern lässt. Die Zahl derer, denen die Lust an der Debatte vergeht und die irgendwann aufgeben, wird steigen. Die Politikverdrossenheit wird wachsen. Zum Schluss könnten jene unter Europas Staatschefs recht behalten, die den Austrittsprozess hinauszögern wollen, egal wie. Je länger der Aufschub, desto unwahrscheinlicher der Brexit.

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