Brexit "Die EU wird sich niemals für einen No Deal entscheiden"

Die britische Premierministerin Theresa May, EU-Chefunterhändler Michel Barnier (l.) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel.

(Foto: AP)
  • Beim EU-Sondergipfel müssen die Staats- und Regierungschefs über das neue Brexit-Datum entscheiden und die Voraussetzungen für diese Verlängerung festlegen.
  • Um eine erneute Brexit-Verschiebung zu genehmigen, müssen die Briten allerdings mehrere Bedingungen erfüllen.
  • So wird das fertig verhandelte Austrittsabkommen nicht mehr aufgeschnürt, und Großbritannien muss sich verpflichten, an der Europawahl Ende Mai teilzunehmen.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Michel Barnier ist nicht so leicht aus der Ruhe zu bringen. Seit zwei Jahren versucht der EU-Chefunterhändler nun schon, der Brexit-Hysterie in London mit demonstrativer Gelassenheit zu begegnen. Und man kann sagen, dass ihm das auch am Tag vor dem entscheidenden Sondergipfel in Brüssel gelungen ist.

Barnier erzählte also vom Treffen mit den Europaministern der 27 verbleibenden EU-Staaten, die sich am Dienstag noch einmal über den Stand der Dinge austauschten. Seine Stimme klang dabei so sanft, dass der Ernst der Lage fast schon in Vergessenheit geraten könnte, wäre da nicht Barniers klare Botschaft in Richtung Großbritannien: "Die EU wird sich niemals für einen No Deal entscheiden."

Im Umkehrschluss heißt das: Die Verantwortung für das, was nun kommt, liegt aus Barniers Sicht allein im Vereinigten Königreich. Schließlich hätten die Briten eine eindeutige Wahl zu treffen, so der EU-Chefunterhändler: "Sie können den Brexit-Prozess stoppen, indem sie das Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrages zurückziehen, oder sie stimmen für das Austrittsabkommen, wenn sie einen No Deal verhindern wollen."

Doch so einfach, wie Barnier tut, ist es natürlich nicht. Der EU-Chefverhandler macht nur seinen Job, indem er klarmacht, dass der immer noch mögliche Fall eines ungeordneten Brexit auf das Konto Großbritanniens ginge. Ein EU-Diplomat drückt es so aus: "Die Europäische Union wird alles daran setzen, dass sie nicht am Ende als Schuldiger für ein No-Deal-Szenario verantwortlich gemacht werden kann."

Mehr als Brexit

In Luxemburg haben die Europaminister auch über jene Themen beraten, die vom Brexit verdrängt werden. Als "zentrale Zukunftsfrage" bezeichnete Staatsminister Michael Roth die Diskussion über den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Hier entscheide sich, ob die EU eine "Werteunion" bleibe. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sei ein Ende der Artikel-7-Verfahren gegen Warschau und Budapest undenkbar. Dieses Verfahren könnte bis zum Entzug der Stimmrechte führen. Klar kritisierte der SPD-Politiker auch die postkommunistische Regierung in Rumänien, die zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat: "Die Integrität der rumänischen Justiz darf nicht verletzt werden." Mit seinen Kollegen sprach Roth zudem über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, bei dem die Kommission die Vergabe von Strukturfördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpfen will. Berlin unterstützt die Idee. Die Debatte verlief entlang der bekannten Muster: Während etwa Deutsche, Franzosen und Skandinavier dazu aufriefen, die umstrittenen Maßnahmen in Polen und Ungarn zurückzunehmen, unterstellten diese der EU-Kommission, sie nur zu attackieren, weil sie Osteuropäer seien. MATTHIAS KOLB

Kein Wunder, dass in Brüssel bis zuletzt allerlei Optionen durchgespielt wurden. Nach den Besuchen der britischen Premierministerin Theresa May in Berlin und Paris trafen sich am Dienstagabend die EU-Botschafter. Die Abgesandten aus den Hauptstädten beugten sich über den Entwurf der Gipfelerklärung. In den neun Absätzen findet sich nur eine offene Stelle zwischen zwei eckigen Klammern: [XX.XX.XXXX¹]. Darin sollen die Staats- und Regierungschef das neue Brexit-Datum einfügen. Die Fußnote verweist auf den Wunsch von May, die vergangene Woche um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten hatte.

Ob die EU sich darauf einlässt, wird sich beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zeigen. Als wahrscheinlicher gilt allerdings, dass die EU eine flexible Verlängerung, eine sogenannte flextension, ins Auge fasst. Diese soll nach dem Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht länger als ein Jahr dauern und automatisch enden, wenn beide Seiten das Austrittsabkommen ratifiziert hätten. Es stehe dem Vereinigten Königreich frei, die EU zu verlassen "wann immer es dazu bereit ist", erklärte Tusk in seinem Einladungsschreiben zum Gipfeltreffen.

Die von May gewünschte kurze Verlängerung bis zum 30. Juni sieht der Ratspräsident hingegen kritisch. Angesichts der "tiefen Spaltungen im Unterhaus" gebe es wenig Grund zur Annahme, dass der Austrittsvertrag bis dahin gebilligt werde. Solch ein kurzer Aufschub würde zudem das Risiko einer Reihe von Notfall-Gipfeltreffen bergen und die Arbeitsweise der EU in den kommenden Monaten beeinträchtigen. Barnier fasste die Bedenken der EU etwas diplomatischer zusammen: "Jede Verlängerung sollte einem Zweck dienen. Die Dauer sollte verhältnismäßig zum Ziel sein."

In jedem Fall will die EU eine Verlängerung an zwei Bedingungen knüpfen. Erstens wird der mit der britischen Regierung fertig verhandelte Austrittsvertrag nicht mehr aufgeschnürt. Und zweitens muss sich Großbritannien dazu verpflichten, an der Europawahl Ende Mai teilzunehmen. Tut es das nicht, soll London am 1. Juni automatisch aus der EU austreten. Außerdem will die Mehrheit der EU-Staaten sicherstellen, dass Großbritannien sich bei Entscheidungen über Zukunftsfragen enthält. Dies könnte zum Beispiel die Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen betreffen.

Insofern stehen an diesem Mittwoch zwei Fragen im Mittelpunkt. Erstens müssen die Staats- und Regierungschefs über das neue Brexit-Datum entscheiden. Und zweitens werden sie die Voraussetzungen für diese Verlängerung festlegen. Was den Zeitraum betrifft, so gilt der von May gewünschte 30. Juni als möglicher Zeitpunkt für eine kurze Verlängerung. Vorausgesetzt, May schafft es, einen Konsens mit Labour zu erreichen, damit das Austrittsabkommen doch noch von einer Mehrheit im Unterhaus gebilligt wird.

Um diesen Prozess zu unterstützen, steht die EU bereit, die politische Erklärung gemäß dem Ergebnis der Verhandlungen in London anzupassen. Gelingt das nicht, was als sehr wahrscheinlich gilt, dürfte sich die EU einem längeren Aufschub nicht verschließen. Im Gespräch sind mehrere Daten, etwa der 31. Dezember 2019 oder der 31. März 2020. Während dieser Zeit könnte es regelmäßige Überprüfungen geben, um die Lage in London zu begutachten.

Die Staats- und Regierungschefs werden sich durch "gegenseitiges Antasten" auf die Kernfragen zu bewegen, wie es ein EU-Diplomat beschreibt. Also: Wie kann die im EU-Vertrag verankerte "aufrichtige Zusammenarbeit" mit einem EU-Mitglied aussehen, das die Gemeinschaft zwar verlassen will, aber eben nicht als Mitgliedstaat zweiter Klasse behandelt werden darf? Inwieweit soll London also ein Mitspracherecht bei Entscheidungen haben, welche die Zukunft der Europäischen Union betreffen? Und vor allem: Lässt sich ein solches Recht so einfach beschneiden?

Politik Europäische Union Tusk für flexiblen Brexit-Aufschub bis zu einem Jahr

Vor EU-Gipfel in Brüssel

Tusk für flexiblen Brexit-Aufschub bis zu einem Jahr

Eine neuerliche kurze Verlängerung hält der EU-Ratspräsident nicht für sinnvoll. Auch Kanzlerin Merkel spricht sich nach einem Treffen mit Premierministerin May für eine Brexit-Verschiebung aus.   Von Daniel Brössler, Berlin, Björn Finke, London, und Alexander Mühlauer, Brüssel