Brexit: Irland und die EU beharren auf Backstop

Der britische Premierminister Boris Johnson fordert Brüssel auf, neue Verhandlungen über den EU-Austrittsvertrag zu beginnen. In seinem Brief an Donald Tusk, den Ratspräsidenten der EU, heißt es aber, dass dabei der Backstop für Nordirland aus dem Abkommen gestrichen werden müsse. Diese Auffanglösung soll Zollkontrollen an der inneririschen Grenze verhindern. Anhänger eines harten Brexit in Johnsons konservativer Partei lehnen diese Klausel ab. Die irische Regierung und die EU machten jedoch am Dienstag klar, am Backstop festhalten zu wollen.

Großbritannien steuert damit auf einen ungeregelten Brexit zu. Die Briten sollen die EU am 31. Oktober verlassen, und Johnson hat eine erneute Verschiebung ausgeschlossen. Verweigert die EU Änderungen am Abkommen, will der Premier das Königreich ohne gültigen Vertrag aus der Union führen. In dem Fall würden sofort Zölle und Zollkontrollen eingeführt, an den Häfen drohten Chaos und Staus.

Tusk verwarf Johnsons Vorstoß: "Jene, die den Backstop ablehnen und keine realistische Alternative vorschlagen, unterstützen die Errichtung einer Grenze" zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, schrieb er auf Twitter. Im Umfeld der Regierung in Dublin hieß es, der Brief sei "enttäuschend". Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich ebenfalls dagegen aus, das Abkommen wieder aufzuschnüren; sie betonte die Geschlossenheit der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten. Merkel und Johnson treffen sich an diesem Mittwoch in Berlin. In dem Schreiben rückt der Premier auch vom Versprechen seiner Vorgängerin Theresa May ab, dass sich Regeln und Standards für Produkte im Königreich weiter eng an die der EU anlehnen werden. May wollte so verhindern, dass britische Unternehmen bei Exporten in die EU zusätzliche Genehmigungen einholen müssen und dass Grenzbeamte kontrollieren, ob Waren Verbraucherschutzstandards genügen. Johnson schreibt nun, dass Vorgaben "möglicherweise von denen der EU abweichen werden", auch wenn die Standards im Königreich "Weltklasse" bleiben sollen. Die Chance zu bekommen, eigene Regeln zu setzen, sei "der Zweck unseres Austritts, und dies zu ermöglichen ist zentral für unsere künftige Demokratie", heißt es in dem vierseitigen Brief. Darum sei der Backstop nicht akzeptabel. Die umstrittene Notlösung sieht vor, dass die Briten eine Zollunion mit der EU eingehen und sich zumindest Nordirland weiter an Brüsseler Regeln halten muss, wenn Zollkontrollen zwischen der einstigen britischen Unruheprovinz und dem EU-Mitglied Irland anders nicht zu verhindern sind. Die frühere Premierministerin May scheiterte dreimal damit, den Austrittsvertrag durch das Parlament zu bekommen, weil konservative Abweichler wegen des Backstop dagegen stimmten. Johnson schlägt in dem Brief vor, die Klausel durch eine Verpflichtung zu ersetzen, nicht näher benannte andere Lösungen zu finden, um Kontrollen zu vermeiden. Fachleute bezweifeln aber, dass diese Alternativen existieren.