Großbritannien Brexit-Abstimmung im Unterhaus verschoben

Theresa May verlässt ihre Residenz in Downing Street

(Foto: REUTERS)
  • Die für Dienstagabend angesetzte Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit-Vertrag wird verschoben.
  • Der von Premierministerin May ausgehandelte Deal ist heftig umstritten, auch in ihrer eigenen Partei. Die Regierung hätte daher mit einer Abstimmungsniederlage rechnen müssen.
  • In einer Rede im Unterhaus stellte May nun erneute Nachverhandlungen in Aussicht. Damit unternimmt sie eine Kehrtwende, denn bisher hatte sie den vorliegenden Vertrag vehement verteidigt.
  • Die EU-Kommission hatte Nachverhandlungen zudem strikt ausgeschlossen.

Die britische Regierung verschiebt die Abstimmung zum Brexit-Abkommen im Parlament. In einer Erklärung im Unterhaus bestätigte Premierministerin May entsprechende Medienberichte.

Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt, doch eine Niederlage für die Regierung zeichnete sich immer deutlicher ab. Dies nahm May zum Anlass für die Verschiebung. "Das Abkommen wäre mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden", sagte sie in einer Rede im Parlament, die immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen wurde. Am Vormittag hatte May ihr Kabinett bereits zu einer dringenden Telefonkonferenz einberufen.

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Der von Premierministerin May ausgehandelte Deal ist heftig umstritten, auch in ihrer eigenen konservativen Partei. Verlöre May die Abstimmung im Parlament, würde es möglicherweise auch eng für sie als Regierungschefin.

May signalisierte im Unterhaus, sie strebe Nachverhandlungen mit der EU über den Austrittsvertrag an. Sie werde ihren EU-Kollegen die "klaren Bedenken" des britischen Unterhauses vortragen und "weitere Zusicherungen" aus Brüssel verlangen, sagte sie vor den Abgeordneten. Damit verlässt May ihre bisherige Linie. Zuletzt hatte sie wochenlang vehement für den vorliegenden Austrittsvertrag als besten Deal geworben.

Auch aus einem anderen Grund sind erneute Verhandlungen ein schwieriges Unterfangen: Die EU-Kommission hat mehrfach deutlich erklärt, dass sie diese strikt ablehne. "Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal", hatte eine Kommissionssprecherin noch am Montagmittag gesagt. "Wir werden die Vereinbarung, die jetzt auf dem Tisch liegt, nicht nachverhandeln." Im Übrigen gehe die EU-Kommission davon aus, dass Großbritannien die Europäische Union wie angekündigt am 29. März verlassen werde.

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Damit hatte die Kommissionssprecherin auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs reagiert. Demnach könnte Großbritannien den Brexit noch einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Mehrere britische Minister erklärten umgehend, das sei nicht relevant. Die Zustimmung einer Mehrheit der Briten zum Brexit 2016 könne man nicht ignorieren.

Britische Politiker kritisierten die Entscheidung Mays, die Abstimmung zu verschieben. Dies sei ein "Wendepunkt und ein Akt jämmerlicher Feigheit", sagte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. Das Kabinett schlittere ins "vollkommene Chaos". Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, sagte, Großbritannien habe "keine funktionierende Regierung".

Auch aus der EU kamen prompt kritische Stimmen. Der Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, twitterte, die Verschiebung würde Bürger und Unternehmen weiter verunsichern.

Bundesaußenminister Heiko Maas reagierte skeptisch auf Mays Vorstoß bezüglich Neuverhandlungen. Es habe sehr viel Mühe und Monate an Verhandlungen bedurft, bis sich die EU und Großbritannien auf den Ausstiegsvertrag geeinigt hätten, sagt Maas in Brüssel. "Ich sehe im Moment nicht, was sich daran ändern sollte."