Brexit: Weiterer Dämpfer für Theresa May

Theresa May wird den EU-Austrittsvertrag in seiner jetzigen Form nicht ein drittes Mal dem Parlament vorlegen können. Das hat der Parlamentspräsident des britischen Unterhauses, John Bercow, am Montagnachmittag in einer überraschenden Intervention klargemacht. Bercow erläuterte in einer kurzfristig angesetzten Erklärung die prozeduralen Regeln des Hauses, die bis ins 17. Jahrhundert zurückreichten. Diese besagten, dass es nicht zulässig sei, wenn dem Parlament wieder und wieder die gleiche Frage vorgelegt werde.

Die Erklärung des Speakers, wie der Parlamentssprecher in Großbritannien heißt, hat bei der Regierung massive Verärgerung hervorgerufen. May hatte sich bis zuletzt darum bemüht, eine Mehrheit für den so genannten Meaningful Vote zustandezubringen, nachdem sie im Januar und in der vergangenen Woche zwei deutliche Niederlagen erlitten hatte. Bercow, der mit der Tory-Regierung schon wegen früherer Entscheidungen im Clinch lag, hat aber klargemacht, dass eine "in der Substanz" wortgleiche Vorlage nicht mehr eingebracht werden könne. Die zweite Abstimmung vergangene Woche habe er zugelassen, weil die Regierung in Brüssel juristisch bindende Zusicherungen zur Auffanglösung für Nordirland ausgehandelt habe. Hätte May aber nun versucht, allein mit Hinweis auf veränderte juristische Gutachten aus dem eigenen Haus einen dritten Versuch zu wagen, so sei das dem Parlament nicht zuzumuten. Anders sehe die Sache aus, wenn etwa in Verhandlungen mit der EU das Austrittsabkommen in der Sache geändert würde. Das hat Brüssel aber bis zuletzt strikt abgelehnt.

Das Kabinett war offenbar nicht vorgewarnt gewesen, dass die Erklärung von Bercow ansteht; Unterhändler hatten sich zu diesem Zeitpunkt in Verhandlungen mit der nordirischen DUP, die Mays Regierung stützt, und mit europakritischen Abgeordneten aus der eigenen Partei befunden. Es hatte allerdings am Montag als unwahrscheinlich gegolten, dass der Versuch, Dutzende von Abgeordneten umzustimmen, erfolgreich sein könnte. Gleichwohl ändert der Vorstoß des mächtigen Unterhaus-Sprechers nun die Machtbalance komplett. Denn jetzt muss May entweder grundlegende Kompromisse mit der Opposition eingehen oder massive Zugeständnisse von Brüssel einholen. Auch ein No Deal ist damit wieder verstärkt in den Bereich des Möglichen gerückt. Insgesamt ist die politisch ohnehin sehr volatile Situation in Großbritannien damit noch unsicherer geworden; auch ein neuer Misstrauensantrag der Labour Party wird nun wieder diskutiert. In ersten Reaktionen auf die Erklärung des Sprechers wurde von Tory-Abgeordneten aber auch diskutiert, Bercow mit einem Votum im Haus zu überstimmen, was einer Kriegserklärung an die Opposition gleichkäme.

May wird nun am Donnerstag nach Brüssel zum EU-Gipfel fliegen und, wie das Parlament vergangene Woche schon beschlossen hatte, um eine Verschiebung des Austrittsdatums bitten müssen. Ihr bleibt noch bis zum 29. März, um einen Plan B zu entwickeln und zu klären, um wie viel Aufschub sie die EU-Partner bittet.