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Und wöchentlich grüßt die Brexit-Debatte
Liebe Leserinnen und Leser, auch der Tag, an dem der Brexit hätte stattfinden sollen, hat keine Klarheit gebracht. May hat noch einmal verloren, das heißt aber nicht, dass sie es vielleicht kommende Woche nicht doch noch einmal versucht. Der No Deal ist wahrscheinlicher geworden, eine Verlängerung der Austrittsfrist, beispielsweise mit anschließenden Neuwahlen oder einem zweiten Referendum aber auch. Nächste Woche werden die Abgeordneten weiter diskutieren, am Montag erst einmal über die Alternativen zum Deal.
Wir würden uns freuen, wenn Sie die Debatte dann wieder auf SZ.de mitverfolgen. Genießen Sie das Wochenende!
May spielt hoch und verliert ein drittes Mal
Die Premierministerin hat alles in die Waagschale geworfen, sogar ihr Amt. Doch das Parlament bekommt sie nicht auf ihre Seite. In London fragen sich nun alle: Wie lange bleibt sie noch an der Macht?
Unsere London-Korrespondentin Cathrin Kahlweit berichtet über die Ereignisse des Tages:
Der Brexit - ein unermesslicher Quell für Witz und Spott
Das Unterhaus voller Affen, die Katze, der Karton und James Bond bei der Queen: Der Brexit-Day, der eigentlich keiner ist, hat allerlei amüsante Tweets hervorgebracht. Die jetzt.de-Redaktion bietet diese Auswahl an.
Deutliche Ansage aus Brüssel
In einem Statement wird die Europäische Kommission deutlich. Das, was das Austrittsabkommen biete, würde "in einem No-Deal-Szenario nicht repliziert". Und ein solches sei jetzt sehr viel wahrscheinlicher geworden. Auch bereichsbezogene "Mini-Deals" werden ausgeschlossen.
Ist der Deal jetzt wirklich tot?
Selbst das ist nicht gesagt. Auch wenn die Bedingung der EU, den Deal bis heute durchzubringen, nicht mehr erfüllt werden kann, könnte May es nächste Woche noch einmal, ein viertes Mal, versuchen. Gordon Rayner vom Daily Telegraph hat da jedenfalls so ein "Gefühl".
Die Logik hinter einem solchen Manöver könnte tatsächlich sein: Wenn sich im Parlament Anfang kommender Woche eine Mehrheit für eine weichere Brexit-Variante abzeichnen sollte, zum Beispiel eine Zollunion, dann würden die letzten harten Brexiteers, die heute gegen den Deal gestimmt haben, doch noch umfallen und das kleinere Übel wählen.
Brexit in Brunsmark
Wenn der Brexit dann doch irgendwann mal kommen sollte, hat das auch Auswirkungen auf die kleine 160-Einwohner-Gemeinde Brunsmark in Schleswig-Holstein. Der dortige Bürgermeister heißt Iain Macnab, ist 69 Jahre alt und muss bei einem Brexit seinen Posten aufgeben - weil er Schotte ist.
Lesen Sie das Interview von Peter Burghardt mit SZ-Plus:
Deutsche Wirtschaft warnt vor Brexit-Chaos
Nach der neuerlichen Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus sieht die deutsche Wirtschaft Briten und EU auf einen ungeregelten Brexit "zutaumeln". So formuliert es DIHK-Präsident Eric Schweitzer, der auch den Satz sagt: "Das Chaos ist nun perfekt." Es sei nun allerhöchste Zeit für die Unternehmen, sich vorzubereiten. Schweitzer warnt nun davor, dass bereits in wenigen Tagen "erhebliche Brexit-Bürokratie und der Abriss von Lieferketten" bevorstehen. Das wird teuer für die einheimischen Firmen: Den deutschen Unternehmen drohten "jährlich mehr als zehn Millionen Zollanmeldungen und mehrere Milliarden Euro an Zöllen."
Wie sieht die Zukunft der Premierministerin aus?
Selbst ihr Angebot, zurückzutreten, hat nicht gereicht, um eine Mehrheit für den Deal zu bekommen. Was bedeutet das für Theresa May? Völlig unklar. Bei ihrer kurzen Rede nach der Abstimmung hat sie erklärt, der Prozess, die Abgeordneten um Zustimmung für den Deal zu bitten, erreiche sein "Limit". Von einigen wird das jetzt so interpretiert, als würde May langsam aber sicher auch keinen Ausweg außer Neuwahlen sehen. May zum Rücktritt zu zwingen, ist allerdings schwer möglich. Sie hat im Dezember ein Misstrauensvotum ihrer Partei gewonnen. Ein weiteres solches Misstrauensvotum ist erst ein Jahr später möglich, also kommenden Dezember. Möglich wäre allerdings, dass das gesamte Unterhaus noch einmal ein Misstrauensvotum abhält. Ein solches hatte May im Januar gewonnen.
"Der 12. April ist jetzt der neue 29. März"
Martin Selmayr, Generalsekretär der Europäischen Kommission, twittert, dass der 12. April jetzt der neue Stichtag für den Brexit ist. Dann könnte es zum No Deal kommen. Es gebe allerdings noch eine "letzte Chance": nämlich bis Mitternacht am 12. April eine Lösung zu finden.
Selmayr schreibt aber auch, dass es möglich ist, das Austrittsgesuch noch zurückzuziehen. Ebenfalls bis 12. April kurz vor Mitternacht.
Am 10. April wird es einen EU-Sondergipfel in Brüssel geben. Dann muss die britische Regierung einen belastbaren Plan präsentieren, auf den sich die Verhandlungspartner bis zum 12. April einigen können. Ob Theresa May dieser Regierung dann noch vorsteht, ist keineswegs sicher.
Was jetzt?
Nachdem der Deal im Parlament keine Mehrheit findet, gibt es jetzt jenseits davon grundsätzlich zwei Optionen, wie es weiter geht: Sehr viel wahrscheinlicher ist einerseits ein Austritt ohne Abkommen, der No Deal, am 12. April geworden. Oder es kommt zu einer langen Verschiebung des Brexits mit einer Teilnahme an der Europawahl Ende Mai. Das könnte passieren, wenn sich die Briten bis 12. April mit der EU auf einen alternativen Plan einigen. Dieser könnte beispielsweise ein zweites Referendum sein, Neuwahlen oder eine Zollunion. Für jede dieser Alternativen bräuchten Großbritannien und die EU mehr Zeit. Und die EU müsste eine Verlängerung der Austrittsfrist beschließen. Am Montag wird das Unterhaus über die vielversprechendsten Alternativen debattieren und möglicherweise auch abstimmen.
Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, hat gerade getwittert, dass er für den 10. April einen EU-Sondergipfel einberuft.
