Brexit:EU-Chefunterhändler Barnier: Deal ist noch diese Woche möglich
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Zwei Wochen vor dem geplanten Austrittstermin am 31. Oktober laufen die Brexit-Gespräche zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union auf Hochtouren. In Brüssel finden Gespräche beider Seiten statt.
In Luxemburg beraten die EU-Außenminister. Dort informiert der europäische Brexit-Unterhändler Michel Barnier die Minister über den Stand der Verhandlungen. Auch der britische Brexit-Minister Stephen Barclay reiste nach Luxemburg. Er sagte, er halte einen geregelten EU-Austritt seines Landes noch immer "für sehr gut möglich". Die Gespräche liefen, man müsse ihnen nun auch Raum geben. Nach den Worten des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn bemüht sich Barnier um eine Brexit-Vereinbarung bis zum Abend. Es gebe da "einigen Optimismus". Der irische Außenminister Simon Coveney sagte: "Heute ist der Schlüsseltag für die abschließende Formulierung des Brexit-Textes."
Auch Barnier selbst sagte vor seinem Treffen mit den EU-Außenministern, er halte eine Vereinbarung noch in dieser Woche für möglich. Allerdings werde das immer schwieriger. Es sei höchste Zeit, dass die Regierung in London "ihre guten Absichten in einen Gesetzestext" gieße. Von britischer Seite waren nach Angaben eines Londoner Regierungssprechers neue Vorschläge vorgelegt worden.
Streitpunkt zwischen London und Brüssel ist die im Austrittsabkommen enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson will sie streichen und hatte eine Ersatzlösung vorgeschlagen, die jedoch auf Widerstand stieß. Nach dem, was darüber bekannt ist, sollen mit einer speziellen Zollpartnerschaft Kontrollen an der inneririschen Grenze überflüssig werden.
Auch über einen weiteren EU-Sondergipfel wird nachgedacht
Über den Scheidungsvertrag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten, bevor am Samstag das britische Parlament in einer Sondersitzung abstimmt. Der finnische EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne glaubt nicht an eine Einigung auf dem EU-Gipfel: "Ich denke, wir brauchen mehr Zeit", sagte er.
Inzwischen wird offenbar auch ein weiterer EU-Sondergipfel erwogen. Falls es erforderlich würde, würde man sicher ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter in Berlin. Er rechne damit, dass es auch nach dem bevorstehenden EU-Gipfel noch "technische Arbeit" geben müsse. Auch Asselborn sagte, man werde - sollte es bis zum Abend keine Vereinbarung geben - "noch einen Gipfel später in diesem Monat brauchen".
Die französische Regierung erklärte unterdessen, sie sei bereit, eine Verschiebung des Brexit-Termins am 31. Oktober zu diskutieren. Aber eine längere Frist werde die Probleme nicht beseitigen, sagt die Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Amélie de Montchalin. "Zeit allein ist keine Lösung." Nötig sei ein "signifikanter politischer Wechsel" in Großbritannien, um eine Diskussion über eine Fristverlängerung aufzunehmen. Ein solcher Wechsel könne die Aussicht auf eine Wahl oder ein Referendum sein, "etwas, das die politische Dynamik verändert".
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt klar, man werde bis zur letzten Minute verhandeln, um ein Ergebnis zu erzielen. Allerdings wirke eine Lösung für die irische Grenze wie eine Quadratur des Kreises, sagt Merkel beim Maschinenbaugipfel in Berlin. Zudem scheine klar, dass Großbritannien aus der Zollunion ausscheiden wolle, was die Gespräche nicht einfacher mache.