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Oberster Gerichtshof:Hunderte Juraprofessoren sprechen sich gegen Kavanaugh aus

Proteste gegen die Berufung von Brett Kavanaugh an den Supreme Court

Proteste vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Berufung Kavanaughs.

(Foto: REUTERS)
  • Im US-Senat beginnen die Vorbereitungen für die entscheidende Abstimmung über die Zukunft von Supreme-Court-Kandidat Brett Kavanaugh.
  • Der Justizausschuss soll bald den Bericht des FBI über Kavanaugh erhalten, der die lauter gewordenen Vergewaltigungsvorwürfe untersucht.
  • Hunderte Juraprofessoren lehnen in einem offenen Brief Kavanaughs Berufung ab. Er sei fachlich und ethisch ungeeignet, argumentieren sie.

Der US-Senat könnte noch in dieser Woche endgültig über die Kandidatur von Brett Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof abstimmen. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump setzten für Freitag eine Verfahrensabstimmung und für Samstag eine Schlussabstimmung an. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, bis dahin hätten die Senatoren "reichlich Zeit", einen Bericht des FBI über die Vorwürfe sexueller Angriffe zu bewerten.

Unter anderem die Demokratin Dianne Feinstein hatte gefordert, dass die laufenden Ermittlungen zeitlich unbefristet sein sollten, alle Zeugen angehört werden und allen Vorwürfen nachgegangen wird. Der Bericht der US-Bundespolizei sollte den Senatoren am späten Mittwochabend (Ortszeit) vorgelegt werden. Die Senatoren werden den Bericht in einem sicheren Raum im Kongressgebäude lesen und sich unterrichten lassen können. McConnell verurteilte protestierende Gegner einer Bestätigung Kavanaughs als "Teil organisierter Bemühungen", die Personalie zu verhindern. Doch hätten sie nicht den Hauch einer Chance, "uns von der Erfüllung unserer Pflicht abzuschrecken", sagte er.

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Vor kurzem hat der US-Präsident Christine Blasey Ford noch als "sehr glaubwürdige Zeugin" bezeichnet. Jetzt macht er sich öffentlich über die Frau lustig, die seinem Richterkandidaten versuchte Vergewaltigung vorwirft.

Widerstand gegen Kavanaugh kam nicht nur von Demonstranten, sondern auch von Juraprofessoren. Mehr als 650 der Akademiker lehnten dessen mögliche Berufung an den Obersten Gerichtshof ab. In einem in der New York Times veröffentlichten offenen Brief forderten sie den Senat auf, den Juristen nicht für den Supreme Court zu bestätigen. Er habe einen "Mangel an juristischem Naturell gezeigt, das für jedes Gericht disqualifizierend sein würde, und sicherlich für die Berufung an das höchste Gericht des Landes", schrieben sie. In einer Anhörung zu den Anschuldigungen habe Kavanaugh ungezügelte und hetzerische Antworten gegeben und sich den Senatoren gegenüber unhöflich verhalten, beklagten sie außerdem.

Mehrere Frauen werfen Trumps Kandidaten für den Supreme Court sexuelle Übergriffe während seiner Highschool- und Studienzeit vor. Über seine Kandidatur tobt deswegen eine heftige Debatte. Kavanaughs geplante Ernennung zum Obersten Richter auf Lebenszeit ist längst zu einem Politikum vor den im November anstehenden Zwischenwahlen zum US-Kongress geworden.

Der von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Kavanaugh benötigt eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen (Es würden ihm theoretisch auch 50 Jastimmen reichen, da bei einem Patt der Präsident des Senats das entscheidende Votum abgeben kann: Diese Position hält US-Vizepräsident Mike Pence.), um auf den vakanten Richterposten am höchsten Gericht der USA zu rücken. Ihm wird sexuelles Fehlverhalten, darunter versuchte Vergewaltigung, vorgeworfen. Er weist das zurück. Die Republikaner haben im Oberhaus zwar theoretisch eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen, doch haben drei ihrer Senatoren noch nicht entschieden, wie sie votieren wollen. Gleiches gilt für zwei Demokraten.

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