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Neue Landesregierung:Bremer Bürgermeister Sieling tritt ab

Carsten Sieling

"Es braucht eine personelle Neuaufstellung an der Spitze des Senats, und die muss jetzt erfolgen" - Carsten Sieling

(Foto: dpa)
  • In Bremen haben sich SPD, Grüne und Linke auf eine gemeinsame Koalition verständigt und sich bei der Ressortvergabe geeinigt.
  • Bürgermeister Sieling tritt allerdings ab. Er zieht die Konsequenz aus dem schwachen Abschneiden der SPD bei der Bürgerschaftswahl.
  • Dort haben die Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren eingefahren. Stärkste Partei wurde erstmals die CDU.

Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) tritt ab und will nicht mehr an der Spitze der künftigen Senats, der Landesregierung, stehen. Das kündigte er am Mittag in Bremen an, nachdem sich SPD, Grüne und Linke auf die erste rot-grün-rote Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland geeinigt hatten.

Sieling zog damit die Konsequenzen aus dem Umstand, dass die SPD mit ihm als Spitzenkandidat die Bürgerschaftswahl in Bremen vor rund einem Monat verloren hatte. Wahlgewinner war erstmals in Bremen die CDU mit Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder geworden.

"Es braucht eine personelle Neuaufstellung an der Spitze des Senats, und die muss jetzt erfolgen", sagte Sieling. "Deshab möchte ich den Weg frei machen und hab mich entschieden, für das Amt des Bürgermeisters nicht erneut zur Verfügung zu stehen." Sieling betonte, er habe alles in seiner Macht Stehende getan, um die von der SPD angestrebte Koalition zum Leben zu bringen und dafür zu sorgen, dass Bremen ein progressives Mitte-links-Bündnis bekomme. "Wenn ich auf den Koalitionsvertrag blicke, kann ich nur sagen: Es hat sich gelohnt", sagte Sieling.

Senat wird vielleicht vergrößert

Der SPD war es in der Nacht zum Montag gelungen, sich mit Grünen und Linken auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. Wenn die Basis aller drei Parteien diesem Vertrag nun zustimmt, steht einer rot-grün-roten Regierung in Bremen nichts mehr im Wege.

Danach stellt die SPD weiter den Präsidenten des Senats, der auch Bürgermeister ist und damit die Position des Ministerpräsidenten übernimmt. Zudem bekommen die Sozialdemokraten drei weitere Senatsposten (Inneres; Kinder und Bildung; Wissenschaft, Häfen und Justiz).

Die Grünen erhalten laut Koalitionsvertrag die drei Senatsposten für Umwelt, Bau und Verkehr sowie Finanzen und zudem Soziales, Jugend, Integration und Sport. Auf die Linken entfallen die beiden Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. SPD-Chefin Sascha Karolin Aulepp betonte am Montag, der ausgehandelte Koalitionsvertrag enthalte Visionen, die über die nächste Legislaturperiode hinaus zeigten.

Der Vertrag umfasst rund 140 Seiten und 26 Unterkapitel plus Präambel. Die 42 Mitglieder umfassende Koalitionsrunde hatte seit dem 12. Juni verhandelt und sich in der Nacht zum Montag verständigt. Jetzt müssen diese Woche drei Parteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Die SPD hatte die Wahl am 26. Mai verloren und das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren eingefahren. Die Sozialdemokraten hatten zuvor zwölf Jahre mit den Grünen regiert, die bei der Wahl deutlich zulegen konnten. Stärkste Partei wurde erstmals die CDU. Die Grünen hatten aber Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP abgelehnt.

© SZ.de/dpa/saul/dit/cat
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