Bremen: Neue Zeiten an der Weser

SPD und Grüne stimmen der geplanten Koalition mit der Linkspartei zu. Neuer Bürgermeister soll Andreas Bovenschulte werden. Jetzt müssen nur noch die Mitglieder der Linken zusteimmen.

SPD und Grüne haben auf Parteitagen den Vertragsentwurf für eine rot-grün-rote Regierungskoalition in Bremen angenommen. Beide Parteien stimmten mit großer Mehrheit dem 140-Seiten-Entwurf zu. "Rot-Grün-Rot ist ein Aufbruch, ein Neuanfang", sagte SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp am Samstag. Dies könne Modellcharakter für den Bund haben. Als Kandidaten für das Bürgermeisteramt nominierten die SPD-Delegierten den 53-jährigen Juristen Andreas Bovenschulte mit 95,9 Prozent Zustimmung. Den Koalitionsvertrag nahmen die SPD-Delegierten ohne Nein-Stimmen an. Die rot-grün-rote Koalition sei eine riesige Chance für Bremen, Bremerhaven und die SPD, sagte Bovenschulte. "Aber diese Chance müssen wir jetzt auch nutzen, denn eine weitere, die werden wir nicht mehr kriegen."

Beim Parteitag der Grünen gab es ebenfalls keine Nein-Stimmen gegen den Koalitionsvertrag. Er trage "eine grüne Handschrift", sagte die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer. Der Klimaschutz sei die große Klammer über dem Vertrag. "Es wird keine Entscheidung geben, die klimaunfreundlich ist." Die Landesvorstandssprecherin der Grünen, Alexandra Werwath, sagte, die Vereinbarung sei mehr als ein Arbeitsprogramm. Sie sei auch ein Zeichen, dass es gemeinsame Wertvorstellungen mit SPD und Linken gebe. "Damit wollen wir ein neues Kapitel für Bremen und Bremerhaven aufschlagen." Als erste Partei hatte am Donnerstagabend die Linke der Vereinbarung zugestimmt. Nach der Abstimmung auf dem Parteitag folgt allerdings bis zum 22. Juli noch eine Mitgliederbefragung, die bindend ist.

Unterhändler von SPD, Grünen und Linken hatten sich auf den Vertrag verständigt. Sie einigten sich auf einen deutlich verstärkten Klimaschutz, eine Verkehrswende mit dem Ziel einer autofreien Innenstadt bis 2030 sowie auf arbeitsmarktpolitische Programme für Alleinerziehende. Die Kohlekraftwerke im kleinsten Bundesland sollen bis 2023 vom Netz genommen werden, der öffentliche Personennahverkehr soll ausgebaut werden. Sollte die Landesregierung wie erwartet zustande kommen, wäre es die erste rot-grün-rote Regierung in einem westdeutschen Bundesland.

Auf dem SPD-Parteitag appellierte Bovenschulte mit Blick auf die vierjährige Legislaturperiode an den Teamgeist: Er wolle kein "Bürgermeister einer Wettbewerbskoalition" sein. Nur wenn die Koalition insgesamt gut dastehe, stehe auch die SPD gut da. "Wir sind das Bündnis des gesunden Menschenverstandes." Der neue Senat, also die Landesregierung, wird am 15. August von der Bürgerschaft gewählt. Die SPD hatte bei der Landtagswahl vor rund sechs Wochen fast acht Prozentpunkte verloren und das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 70 Jahren eingefahren. Stärkste Kraft wurde erstmals die CDU.