Gespräche über linkes Bündnis Bremen - ein interessanter Testfall

Königsmacherin an der Weser: Maike Schaefer, die Spitzenkandidatin der Grünen in Bremen, hier zusammen mit Robert Habeck, dem Bundesparteichef.

(Foto: dpa)

Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl haben sich die Grünen für Verhandlungen mit SPD und Linken entschieden - und gegen die CDU. Das kann auch als Botschaft für die Bundestagswahl verstanden werden.

Kommentar von Peter Burghardt

Unabhängig von der Frage, welche Koalition nun das schöne Bremen regieren soll, könnte man ganz grundsätzlich diese Frage stellen: Muss Bremen überhaupt ein Bundesland sein?

Viele Probleme dieses Stadtstaates mit seinen 680 000 Einwohnern haben eben mit dieser Rolle zu tun. Zwei Städte, Bremen und Bremerhaven, dazwischen und außenrum Niedersachsen.

Die Folge: Viele Menschen, die in Bremen und Bremerhaven arbeiten, wohnen im Nachbarland Niedersachsen und zahlen dort ihre Steuern. Das belastet, außer den Verkehr, auch die Bremer Kasse; vor allem seit der Werftenkrise ist dieser Stadtstaat ohnehin übel verschuldet. Dennoch muss er nun weiter regiert werden: Warum also nicht künftig durch Rot-Rot-Grün?

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Nach ihrem Rekordergebnis bei der Europawahl setzen die Grünen ihren Höhenflug auch in den Umfragen zur Bundestagswahl fort. Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich Neuwahlen.

Das ist ja seit dem Wahlergebnis von Ende Mai die eine Möglichkeit, und sie wird sich durchsetzen. Für SPD und Grüne allein reicht es nicht mehr, die SPD hat viele Stimmen verloren und erstmals gegen die CDU. Für CDU und Grüne reicht es auch nicht.

Ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte dagegen eine bequeme Mehrheit. Und passt Mitte-Links nicht besser zum tendenziell schon immer linken Bremen als die Alternative namens Jamaika, also CDU, Grüne und FDP?

Letztlich passt Mitte-Links vor allem besser zu den Bremer Grünen und ihrer Basis. Die Landespartei ist linker als jene in Schleswig-Holstein, wo Jamaika regiert, und natürlich sehr viel linker als jene in Baden-Württemberg, wo die Kretschmann-Grünen mit der CDU regieren. Seltsam sähe ein Bremer Rot-Rot-Grün - oder angesichts der Machtverhältnisse besser Rot-Grün-Rot - nur aus, weil dann der Wahlverlierer SPD weiterregieren dürfte.

Die Genossen führen an der Weser seit sieben Jahrzehnten den Senat, aber Bürgermeister Carsten Sieling unterlag diesmal seinem Rivalen Carsten Meyer-Heder von der CDU. Ob Sieling im Amt bleibt oder ein anderer Sozialdemokrat übernimmt, muss sich zeigen.

Jedenfalls hätte Rot-Grün-Rot noch einen anderen, einen bundespolitischen Effekt: Es würde der schwer leidenden SPD fürs Erste doch noch ihre Bastion retten, das Bremer Rathaus. Und Mitte-Links hätte eine Strahlkraft, die bis nach Berlin reicht, gerade in Zeiten einer wankenden großen Koalition. Denn eine rot-grün-rote Farbenkombination hat es in einem westdeutschen Bundesland noch nicht gegeben, die Erfahrungen stammen bisher aus dem Osten.

Bremen wäre ein interessanter Testfall. Rot-Grün-Rot wäre die Alternative zu Rot-Schwarz oder Jamaika, das seit einiger Zeit als Zukunftsmodell gilt. In Bremen zeigt sich, dass die Grünen zwar mit der CDU könnten - aber schlecht mit den Liberalen, die es beim Klimaschutz nicht so eilig haben.

Experiment im überschaubaren Rahmen

Bei Ökologie und Sozialem sind SPD und Linke den Grünen deutlich näher. Beim Thema Schuldenbremse scheinen sich im klammen Bremen die Linken zu fügen. Ansonsten passt es zum sagenhaften Höhenflug der Grünen insgesamt, dass sie entscheiden, welche Parteien Bremen künftig verwalten.

Das alles ist vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland und vor einer irgendwann stattfindenden Bundestagswahl ein Signal: Die Grünen haben mehrere Optionen, und sie scheuen vor einem linken Bündnis nicht zurück.

Ein rot-grün-rotes Bremen wäre ein Experiment im überschaubaren Rahmen, in Bremen sind ja fast alle Abgeordneten per Du. Das ist der Vorteil im kleinsten aller Bundesländer.

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In Bremen könnte demnächst ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und Linken regieren. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl könnte das eine starke Botschaft nach Berlin senden, meint SZ-Autor Peter Burghardt.