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Bürgerschaft:Bremer Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei

  • Die Mitglieder der Grünen in Bremen haben sich bei einem Landesparteitag am Donnerstag klar für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei ausgesprochen.
  • Bereits am Mittwoch hatte der Landesvorstand Verhandlungen für ein rot-grün-rotes Bündnis vorgeschlagen.
  • Der SPD würde eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei das Rathaus retten. Ob Carsten Sieling Bürgermeister bleiben würde, ist allerdings noch nicht klar.

Die Bremer Grünen waren guter Dinge, was sollte bei der Abstimmung über Rot-Grün-Rot an der Basis schiefgehen? Am Mittwoch hatte der Landesvorstand bekannt gegeben, dass die Grünen mit der SPD und den Linken über eine künftige Regierung an der Weser verhandeln wollen. Am Donnerstagabend befand ein Landesparteitag über den Vorschlag - mehr als 90 Prozent der Mitglieder sind für Rot-Grün-Rot, wie Bremens Grüne diesen erweiterten Ersatz für die bisherige rot-grüne Regierung nennen. Die Spitzenkandidatin Maike Schaefer ahnte es, am Nachmittag sagt sie: "Wir werden das probieren." Rot-Grün-Rot also.

Bremens Grüne würden der SPD trotz deren Wahlniederlage auf diese Weise das Rathaus retten. Ob dann Carsten Sieling Bürgermeister bleibt oder die SPD einen Nachfolger benennt, darüber wird noch zu beraten sein, die SPD tagt an diesem Freitag. Und die Grünen würden ihrem Bundesland eine westdeutsche Premiere bescheren: eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken, sie hätten 47 von 83 Sitzen in der Bürgerschaft. Mitte-Links. "Ein Experiment", sagt Schaefer, "ein Testballon".

Man habe sich die Sondierungen nicht leicht gemacht, aber es gebe einfach mehr Vertrauen und gemeinsame Inhalte für ein Bündnis mit SPD und Linken. Auch mit CDU und FDP hatten Bremens Grüne gesprochen, sie sind seit der Bürgerschaftswahl von Ende Mai die Königsmacher. Ohne sie geht es nicht, eine große Koalition hatte die SPD ausgeschlossen.

Auch die Linken stimmen für Verhandlungen mit SPD und Grünen

Die CDU gewann erstmals die Wahl, erstmals seit 73 Jahren verlor die SPD, sie regiert in Bremen so lange wie nirgendwo sonst in Deutschland. Auch ein Jamaika-Bündnis wäre möglich. Mit der CDU und ihrem Spitzenmann Carsten Meyer-Heder habe man gute Gespräche geführt, berichtet Maike Schaefer. Doch es sei am Ende nicht um die Abwägung SPD oder CDU gegangen: "Man ist ja zu dritt." Die Linken sind den Bremer Grünen wie erwartet doch erheblich lieber als die FDP.

Man wollte "kein weiter so", heißt es nun nach dem Votum der Partei, "sondern konsequenten Klimaschutz, mehr Bildungsqualität, Zusammenhalt, eine offene Gesellschaft und Vieles mehr".

Es trug für die Biologin Schaefer nicht zur Glaubwürdigkeit der Liberalen bei, dass FDP-Chef Christian Lindner kürzlich verkündete, Deutschland werde beim Klimaschutz zum "abschreckenden Beispiel". Bei den Linken dagegen sei der Streit um die Schuldenbremse "vom Tisch", sagt sie. Zunächst waren die Linken für mehr Investitionen statt für Haushaltsdisziplin, am Donnerstagabend stimmten auch sie für Verhandlungen mit SPD und Grünen.

Hält die SPD Sieling die Treue? Käme ein anderer SPD-Bürgermeister? "Das müssen die klären", fordert Maike Schaefer. "Bald."

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