Berliner Reaktionen auf Wahl in Bremen:Grüne wollen sich "nicht in die Büsche schlagen"

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Für Omid Nouripours Grüne lief es nicht gut bei der Wahl in Bremen. (Foto: Jens Schlueter/Getty Images)

Parteichef Nouripour räumt Fehler der Bundespartei ein, sieht im Bremer Wahlergebnis aber keine Klatsche für Robert Habeck. SPD und Linke mahnen eine soziale Flankierung der Energiewende an.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Das Bundesland Bremen, so hatte schon im Vorfeld ein Berliner Koalitionspolitiker gewitzelt, sei ja nur gut halb so groß wie Köln. Kein Grund also, wegen einer Landtagswahl die Sonntagsruhe zu unterbrechen. Dass die Abstimmungsergebnisse im Zwei-Städte-Staat die Parteien in der Bundeshauptstadt kalt ließen, kann man dennoch nicht behaupten. Im Gegenteil: Die Führungen von SPD und Linkspartei zeigten sich vom Wahlausgang ebenso beglückt wie Vertreter vor allem der Grünen zerknirscht dreinschauten.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach angesichts der deutlichen Stimmengewinne für seine Partei von einem sehr guten Ergebnis, das auch Rückschlüsse auf die Arbeit im Bund zulasse. So müsse etwa beim Umbau der Energieversorgung darauf geachtet werden, dass die Balance "zwischen den Klimazielen und der Bezahlbarkeit des Alltags" erhalten bleibe. Ähnlich äußerte sich der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan, dessen Partei sich nach einer Serie von Wahlschlappen diesmal in Bremen behaupten konnte.

Kühnerts Aussagen zielten unter anderem auf die Grünen, denen Kritiker vorwerfen, vor allem mit ihren Plänen für den Einbau neuer Heizungen in Millionen Häusern die Bundesbürger zu überfordern. Grünen-Chef Omid Nouripour räumte ein, dass seine Partei einen Rückschlag erlitten habe, wies aber zugleich die Deutung zurück, die Bremer Wähler hätten in erster Linie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck - und damit dem Initiator des Heizungsgesetzes - eins auswischen wollen. Selbstverständlich müssten die Grünen darüber nachdenken, wie sie ihre Politik besser erklären könnten. "Aber was keine Option ist, ist, dass wir uns in die Büsche schlagen und uns von Umfragewerten leiten lassen, dass wir keine Entscheidungen mehr treffen und keine Dinge mehr anschieben", betonte Nouripour. Dafür seien die Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, zu groß. Es mangele dem Land an Krisenfestigkeit, weil frühere Regierungen notwendige Entscheidungen nicht getroffen hätten.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann äußerte sich besorgt über das gute Wahlergebnis der rechtspopulistischen Bremer Partei "BIW". Deren Abschneiden zeige, dass die großen Parteien die Sorgen der Menschen ernst nehmen und auch zu schwierigen Themen Stellung beziehen müssten, sagte er.

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