Bremer Regierungskoalition: Vertrag steht, Sieling geht

Mehr als einen Monat nach der Wahl steht fest, dass Rot-Grün-Rot regieren will. Der Bündnisvertrag ist fertig, die Ziele genannt - vor dem Start aber muss erst einmal ein neuer Bürgermeister gefunden werden.

Am Tag als Bremen seine rot-grün-rote Premiere vorstellte, sprach erst einmal der Bürgermeister in eigener Sache. Am Montagmittag rief Carsten Sieling ins herrschaftliche Rathaus, in dem die SPD seit mehr als 70 Jahren regiert, länger als in jedem anderen Bundesland. Man ahnte, was es bedeuten würde, als der Hausherr eine "persönliche Erklärung" ankündigte. Dann setzte sich der Sozialdemokrat vor ein Ölbild der Weser und verkündete, dass er "den Weg frei machen" wolle: "Deshalb habe ich mich entschieden, für das Amt des Bürgermeisters und für das des Präsidenten des Senats nicht erneut zur Verfügung zu stehen."

Überraschen konnte allenfalls der Moment, an dem Sieling seinen Rückzug bekannt gab, kaum zwei Stunden vor der Vorstellung des Koalitionsvertrages und mehr als einen Monat nach seinem Debakel bei der Bürgerschaftswahl. Doch auch dafür hatte der 60 Jahre alte Politiker eine Erklärung. Eine historische Niederlage sei es gewesen, das sei ihm klar. Am 26. Mai hatte die Bremer SPD zum ersten Mal seit dem Krieg die Bürgerschaftswahl verloren. Es gewann die CDU mit dem Politneuling Carsten Meyer-Heder, fortan Oppositionsführer. Er habe aber vor der Verantwortung nicht davonlaufen wollen, sagte Sieling. Er hatte sich von Anfang an für Mitte-Links eingesetzt, als klar war, dass es für Rot-Grün allein nicht mehr reichen würde.

Also verhandelte der Bürgermeister und Wahlverlierer Sieling knapp drei Wochen lang als führende Stimme der SPD in der Hansestadt mit den Spitzenkandidatinnen Maike Schaefer von den Grünen und Kristina Vogt von den Linken sowie den übrigen Unterhändlern. Das Bündnis der drei Parteien hatte sich in den Sondierungen schnell durchgesetzt gegen die Option Jamaika, die ebenfalls eine Mehrheit gehabt hätte; Grüne und FDP fanden nicht zusammen. So wird es eine rot-grün-rote Kombination, das hatte es im Westen noch nie gegeben und in dieser Reihenfolge der Kräfte in ganz Deutschland noch nicht. In Berlin ist ja die SPD vor den Linken und den Grünen die treibende Kraft, in Thüringen die Linke vor SPD und Grünen. Am Montagmorgen um 1.47 Uhr hatten die künftigen Koalitionäre ihre letzte Beratungsrunde beendet, mit Sieling. Aber für den Aufbruch, den er wolle, er nannte ihn mit doppelter Betonung "Neuaufbruch", brauche es "auch eine personelle Neuaufstellung an der Spitze des Senats. Und die muss jetzt erfolgen".

Sieling war korrekt gekleidet wie gewohnt, in Anzug und Krawatte, seine Worte und Gesten blieben wie üblich gefasst. An seinen Formen gab es nie etwas auszusetzen, er macht seit Jahrzehnten Politik. Aber anders als Vorgängern wie Henning Scherf, der praktisch jeden Bremer umarmt haben dürfte und traumhafte Siege einfuhr, tat er sich mit der Nähe zu den Wählern schwer. Auch haben sich die Zeiten entscheidend geändert, vor allem für die SPD und sogar in Bremen.

Fahrplan

3. Juli: Konstituierende Sitzung des Bremer Landtags - der Bürgerschaft - mit Wahl des Parlamentspräsidiums.

4. Juli: Ein Parteitag der Linken entscheidet über den Koalitionsvertrag. Die Linken bringen zugleich einen Mitgliederentscheid auf den Weg. Befragt werden alle 620 Mitglieder des Landesverbandes.

6. Juli: SPD und Grüne entscheiden auf Parteitagen über den Koalitionsvertrag.

22. Juli: Das Ergebnis des Mitgliederentscheids der Linken soll vorliegen.

August: Sollte die Basis aller drei Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, wird die neue Regierung gewählt - vermutlich am 15. August. dpa

Schon 2015 brauchte die Bremer SPD einen Ersatz, weil der Genosse Jens Böhrnsen zwar gewonnen, aber viele Stimmen eingebüßt hatte und abtrat. Der Bundestagsabgeordnete Sieling sprang ein. Nun sucht die Bremer SPD wieder einen neuen Mann oder eine neue Frau - diesmal für die Leitung des Experiments mit den selbstbewussten Grünen und den Linken, am Samstag tagt die Partei.

Alle drei Parteien dankten dem scheidenden Stadtoberhaupt, als dann am Montagnachmittag die 140 Seiten dicke Vereinbarung präsentiert wurde. Sieling mag in vier Jahren öffentlich eher blass geblieben sein, doch dem hoch verschuldeten Stadtstaat hinterlassen er und die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert einen sanierten Haushalt und deutlich mehr Geld vom Bund.

Wenn die drei Parteitage und bei der Linken auch die Mitglieder zugestimmt haben und die Posten besetzt sind, kann der erste rot-grün-rote Senat loslegen. Die angeschlagene SPD darf weiterhin den Regierungschef stellen und zudem die Ressorts Inneres, Bildung sowie Wissenschaft/Justiz/Häfen. Die Grünen bekommen die Posten Umwelt, Bau/Verkehr, Finanzen und Soziales, die Linken Wirtschaft/Arbeit/Europa und Gesundheit/Frauen. Geplant sind unter anderem eine Bildungsoffensive, mehr Klimaschutz, eine Verkehrswende mit Kohleausstieg bis 2023 und autofreier Innenstadt bis 2030, mehr Polizei und bezahlbare Wohnungen. Die Rede ist von einem "ökologischen, weltoffenen und bürgernahen" Bremen. Die Visionen des Koalitionsvertrages gingen über die nächste Legislaturperiode hinaus, sagte Bremens SPD-Vorsitzende Sascha Karolin Aulepp. Auch Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock lobte das Projekt. Carsten Sieling sagte: "Es hat sich gelohnt."