Energiewende: Bund und Länder einigen sich auf Zeitplan für Kohleausstieg

• Der Bund und Länder mit Braunkohle-Regionen haben sich auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken verständigt.
• Demnach könnte der Kohleausstieg im günstigsten Fall schon 2035 abgeschlossen sein. Die Kohlekommission hatte das Jahr 2038 angepeilt.
• Die Kohleregionen sollen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen.

Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen haben sich nach dpa-Informationen auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken verständigt. Die Regierung habe den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen Stilllegungspfad vorgestellt, dem diese zugestimmt hätten, hieß es am Donnerstagmorgen. Nun wolle der Bund diesen Pfad mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festlegen. Noch im Januar soll der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg demnach auf den Weg gebracht werden und bis Mitte des Jahres verabschiedet sein.

Dass das Ende der Kohlekraftwerke spätestens 2038 kommen soll, das hatte eine breit besetzte Kohlekommission schon vor rund einem Jahr empfohlen. Nach dpa-Informationen soll nun in den Jahren 2026 und 2029 überprüft werden, ob die geplanten Stilllegungs-Zeitpunkte nach dem Jahr 2030 um jeweils drei Jahre vorgezogen werden können, um das Abschlussdatum 2035 zu erreichen.

Die Kohleregionen sollen parallel insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen. Vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Ministerpräsidenten der Kohleländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen auf verbindliche Zusagen gepocht - nun wurde ihnen eine Bund-Länder-Vereinbarung bis Mai zugesagt.

Hambacher Forst wird nicht gerodet

Für Steinkohle-Kraftwerke soll es zunächst Ausschreibungen geben, so dass Betreiber sich aufs Abschalten gegen Entschädigung bewerben können. Komplizierter ist die Braunkohle, wo es auch um Tagebaue geht. Laut NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird mit der Einigung sichergestellt, dass Deutschland die Pariser Klimaziele erreicht, zudem werde der Hambacher Forst nicht gerodet.

Der Wald in Nordrhein-Westfalen war zu einem Symbol für den Kampf von Klimaschützern gegen den Kohlestrom geworden. Für Beschäftigte in Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken sowie in Tagebauen sagte die Bundesregierung ein Anpassungsgeld zu, das bis 2043 gezahlt wird.

Die vier Regierungschefs der Länder hatten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Bundesministern für Energie, Klimaschutz und Finanzen mehr als sechs Stunden lang im Kanzleramt getagt.