Brasilien:Diese Männer stürzten Brasiliens Präsidentin

Ein skandalumwitterter Erzfeind und ein machthungriger Stellvertreter trieben das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff entscheidend voran. Doch ihre Rechnung ging nicht ganz auf.

Von Benedikt Peters

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Embattled Brazilian President Dilma Rousseff Addresses Crowd In Brasilia

Quelle: Getty Images

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Dilma Rousseff, die Gestürzte

Bald muss sie wohl aus dem Präsidentenpalast ausziehen: Der brasilianische Senat stimmt heute darüber ab, ob Dilma Roussef des Amtes enthoben wird. Das gilt als sehr wahrscheinlich. Schon im Mai wurde Rousseffs Kabinett entlassen, sie wurde zunächst für 180 Tage suspendiert. In dieser Zeit wurden die Vorwürfe gegen sie geprüft: Es geht um Tricksereien im Staatshaushalt, mit denen sie sich bei ihrer Wiederwahl 2014 eine bessere Ausgangslage verschafft haben soll. Nach Ansicht vieler Juristen sind die Vorwürfe fadenscheinig, viele Staatschefs vor Rousseff agierten ähnlich und wurden nicht des Amtes enthoben. Der Sturz der Präsidentin ist vielmehr das Ergebnis politischer Ränkespiele, die Rousseffs Gegner schmiedeten. Und das sind sie:

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Quelle: AFP

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Michel Temer, der Nutznießer

Er ist der Mann, der dem Amtsenthebungsverfahren den entscheidenden Schwung verlieh. Seine "Partei der demokratischen Bewegung" (PMDB) verließ Ende März die Regierungskoalition. Seitdem hat Rousseff keine Mehrheit mehr im Parlament - und verfügt auch nicht mehr über genug Unterstützer, um der Amtsenthebung zu entgehen. Temers Koalitionsbruch kam allerdings nicht unerwartet. Schon Monate zuvor hatte sich der Vizepräsident über seine "dekorative Rolle" in der Regierung beschwert. Ideologisch ist Temer ohnehin nicht gerade der natürliche Verbündete der linksorientierten Rousseff - er befürwortet etwa ein traditionelles Frauenbild und ungezügelte Privatisierungen. Temer ist der wohl größte Nutznießer des Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff: Er wird ihr ins Präsidentenamt folgen. Dafür übte er schon mal seine Antrittsrede. Im April sickerte eine Tonbandaufnahme von ihm durch - sie offenbart, dass es Temer um die Macht geht und nicht um angebliche Haushaltstricksereien seiner Vorgängerin. Bei der Bevölkerung ist er unbeliebt - bei Neuwahlen hätte er laut Umfragen keine Chance.

Supreme Court justice suspends Brazil's lower house speaker

Quelle: dpa

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Eduardo Cunha, der gescheiterte Selbstbeförderer

Die zweite Schlüsselfigur beim Sturz Rousseffs ist Temers Parteifreund Eduardo Cunha. Der als Erzfeind Rousseffs geltende Politiker war bis um 5. Mai Parlamentspräsident und brachte das Amtsenthebungsverfahren gegen die Staatschefin auf den Weg. Ausgerechnet Cunha: Anders als Rousseff wird der Evangelikale beschuldigt, im Petrobras-Skandal mehrere Millionen an Schmiergeldern abgezweigt sowie Konten in der Schweiz und - ausweislich der Panama Papers - Briefkastenfirmen unterhalten zu haben. Die Vorwürfe gegen Rousseff haben bei Weitem nicht diese Dimension. Als Parlamentspräsident wäre Cunha nach Rousseffs Suspendierung eigentlich in das zweitmächtigste Amt des Vizepräsidenten aufgerückt. Doch daraus wurde nichts: Cunha wurde im Mai von seinen Ämtern als Abgeordneter und Parlamentspräsident suspendiert, da er seine Macht nach Ansicht des Obersten Gerichts dazu missbrauche, die Ermittlungen zum Petrobras-Skandal zu behindern. Bewahrheitet hat sich damit eine düstere Drohung, die Cunha einmal in Richtung seiner Erzfeindin Rousseff ausgesprochen haben soll: "Entweder wir fallen zusammen oder wir überleben zusammen."

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Waldir Maranhão, der Wendehals

Bis Mai 2016 spielte Waldir Maranhão keine Rolle im Verfahren gegen die brasilianische Präsidentin - abgesehen davon, dass er als Vertrauter ihres Widersachers Eduardo Cunha galt. Als dieser vom Amt des Parlamentspräsidenten suspendiert wurde, rückte Maranhão nach und kündigte überraschend via Facebook an, das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff aussetzen zu wollen. Die Abstimmung im Parlament sei nichtig, die Präsidentin habe nicht genug Gelegenheit gehabt, sich zu verteidigen. Nur Stunden später aber machte er einen Rückzieher: In einem Schreiben an den Präsidenten des Senats, Renan Calheiros, teilte er mit, dass er die Entscheidung zurücknehme. Laut Medienberichten geschah dies, nachdem Oppositionspolitiker massiven Druck auf Maranhão ausgeübt hatten.

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Quelle: AFP

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Renan Calheiros, der Unbeirrte

Renan Calheiros ist ein Parteifreund von Michel Temers und Eduardo Cunhas. Als Präsident der Kammer führte Calheiros im Mai die Abstimmung im Senat durch, die zur vorläufigen Amtsenthebung Rousseffs führte. Calheiros gab sich nicht gerade präsidial, er machte vielmehr keinen Hehl daraus, dass er für den Sturz Rousseffs ist. Auf die später zurückgezogene Ankündigung von Parlamentspräsident Maranhão, das Amtsenthebungsverfahren zu stoppen, reagierte Calheiros wütend: Das sei "absolut unangebracht". Er werde die Abstimmung über Rousseff durchführen, komme was wolle.

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Lula da Silva, der Unglückliche

Als Unterstützer seines Schützlings war "Lula", wie ihn die Brasilianer nennen, bei der letzten Anhörung von Dilma Roussef im Senat anwesend. Er ist der einzige Mann in dieser Reihe, der den Sturz Rousseffs nicht wollte - aber durch unglückliches Agieren zu ihrer Schwächung beitrug. Im März sah es danach aus, als kehre der erfolgreiche Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva, in die erste Reihe der Politik zurück. Rousseffs Koalition mit Michel Temers PMDB war noch nicht geplatzt. Lula, den US-Präsident Barack Obama einmal "den populärsten Politiker der Welt" nannte, sollte dem Bündnis zu neuer Stabilität verhelfen. Aus diesem Grund, teilte Rousseff mit, wolle sie ihn zum Kabinettschef machen. Doch da gellte ein Aufschrei durch Brasilien. Der Grund: Lula wird im Petrobras-Skandal der Geldwäsche und Vermögensverschleierung beschuldigt, kurz zuvor war es zu einer - wohl inszenierten - Großrazzia in seinem Haus in Sao Bernardo do Campo gekommen. Als Minister hätte Lula Immunität genossen. Die Ankündigung seiner Ernennung durch Rousseff wurde daher so gedeutet, dass sie ihren politischen Ziehvater vor dem Gefängnis schützen wolle. Die Justiz blockierte den Plan der Regierung - und noch im gleichen Monat verließ Temers PMDB die Koalition. Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft, ob die Präsidentin die Ermittlungen zum Petrobras-Skandal durch die Ernennung Lulas behindert hat. Nun wird es auch für Lula eng - die brasilianische Polizei hat der Staatsanwaltschaft nun empfohlen, Anklage gegen den ehmaligen Präsidenten zu erheben.

© SZ.de/pamu, mtt
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