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Südamerika:Brasiliens Vizepräsident hält schon mal eine Antrittsrede

Lesezeit: 2 min

Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

In Brasilien hat die Woche der Entscheidung begonnen und Vizepräsident Michel Temer übt für den Ernstfall. Sollte Staatschefin Dilma Rousseff, 68, in den kommenden Tagen im Zuge eines Impeachment-Verfahrens suspendiert werden, würde Temer als Interimspräsident nachrücken. Dessen Partei hat vor zwei Wochen die Regierungskoalition verlassen und schielt nach der Macht. Temer, 75, sagte nun in einer Art Antrittsrede: "Wir brauchen eine Regierung der nationalen Einheit." Für Rousseffs Arbeiterpartei ein weiterer Beweis, dass kein juristisches Verfahren, sondern eine politische Konspiration im Gange ist. Ein Staatsstreich.

Temer versuchte, den Fall zu relativieren. Er habe die Ansprache lediglich intern und zu Übungszwecken gehalten, die entsprechende Tonaufnahme sei versehentlich an die Öffentlichkeit gelangt. Er respektiere den von der Verfassung vorgegebenen Zeitplan zum Regierungswechsel.

Nicht einmal die Experten sind sich über den Ablauf einig

Dieser Zeitplan ist ein sehr anschauliches Beispiel für die Wirren der berühmten brasilianischen Bürokratie. Kein normalsterblicher Bürger versteht, wie das genau funktioniert und selbst die Experten widersprechen sich in Teilen. Das Impeachment-Verfahren gegen Rousseff wurde Anfang Dezember auf den Weg gebracht - von Temers Parteifreund Eduardo Cunha, dem Parlamentspräsidenten. Rein formell geht es darum, ob Rousseff beim Haushaltsentwurf für 2015 getrickst hat. Tatsächlich geht es vor allem um politische Allianzen in den beiden Kammern des Kongresses, wo in mehreren Schritten über die Zukunft Rousseffs abgestimmt wird. Entscheidend ist das Votum im Parlament, das für kommenden Sonntag angesetzt ist. Dort braucht Rousseff mehr als ein Drittel der Stimmen der Abgeordneten (172), um das Verfahren zu stoppen.

Zu Wochenbeginn nahm der Prozess eine eher formelle Hürde. Ein Ausschuss stimmte für die "Zulässigkeit der Anklage". Sowohl Unterstützer als auch Widersacher der Präsidentin sehen darin ein wichtiges Signal. Die Opposition beschwört einen "Schneeballeffekt", der die Unentschlossenen beeinflussen könnte. Die Regierung verweist darauf, dass Rousseffs Gegner im Ausschuss die Zweidrittelmehrheit verfehlten.

Rückhalt in Parlament und Bevölkerung schwindet weiter

Inzwischen ist ein weiterer Koalitionspartner aus der Regierung ausgestiegen. Nach der Partei von Vizepräsident Temer hat auch rechtskonservative Fortschrittspartei die Zusammenarbeit mit Rousseff aufgekündigt.

Falls im Parlament tatsächlich zwei Drittel der Abgeordneten für das Impeachment stimmen, wird die Causa an den Senat weitergeleitet, der das Verfahren formell einleiten kann. In diesem Fall würde Rousseff für 180 Tage suspendiert werden und Temer vorläufig die Amtsgeschäfte übernehmen. Im Anschluss daran gäbe es eine weitere Senatsabstimmung, bei der wiederum zwei Drittel der Stimmen nötig wären, um Rousseff endgültig abzusetzen. Ob Temer so lange durchhält, ist eine andere Frage. Auch gegen ihn liegt bereits ein Impeachment-Antrag vor. In Umfragen sind 61 Prozent der Brasilianer für die Absetzung Rousseffs und 58 Prozent für die Absetzung Temers.

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Quelle:
SZ vom 13.04.2016
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