Brasilien: Gericht weist Bolsonaros Anfechtung des Wahlergebnisses ab

Die Koalitionsparteien des noch amtierenden rechtspopulistischen Präsidenten werden zudem zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt.

Brasiliens rechtspopulistisches Staatsoberhaupt Jair Bolsonaro ist mit seiner Beschwerde gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl Ende Oktober gescheitert. Der Vorsitzende des brasilianischen Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, wies eine Klage von Bolsonaros Partei gegen die Stichwahl ab, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Moraes, der auch Richter am Obersten Gerichtshof ist, verhängte außerdem eine Geldstrafe in Höhe von 22,9 Millionen Reais (rund 4,1 Millionen Euro) gegen Bolsonaros Koalitionsparteien wegen der Anstrengung von Rechtsstreitigkeiten "wider Treu und Glauben".

Ähnlich wie Ex-Präsident Donald Trump in den USA hatte auch Bolsonaro vor der Wahl unbelegte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen geäußert. Bolsonaros Anhänger blockierten aus Protest gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl die Straßen, einige forderten einen Militärputsch. Bolsonaro war dem linken Politiker Luiz Inácio "Lula" da Silva knapp unterlegen.

Bolsonaro und die Liberale Partei behaupteten daraufhin, dass ältere Modelle von Brasiliens elektronischen Wahlurnen Probleme aufwiesen. Bolsonaro reichte deshalb bei der brasilianischen Wahlbehörde einen 33-seitigen formellen Einspruch ein. Er machte Softwarefehler für die verlorene Wahl verantwortlich und forderte, dass die mit der Mehrheit der elektronischen Maschinen des Landes abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt werden. Wenn nur die bei den neuen Modellen abgegebenen Stimmen zählten, wäre der konservative Präsident mit 51,05 Prozent der Stimmen wiedergewählt, rechnete die Partei vor.

Entweder beide Wahlgänge prüfen - oder Ergebnis akzeptieren

Das Gericht aber hatte erklärt, dass in beiden Wahlgängen die gleichen Geräte verwendet wurden. Daher hätte auch der erste Wahlgang überprüft werden müssen - was die Liberale Partei in eine schwierige Lage brachte, da eine Anfechtung der Ergebnisse des ersten Wahlgangs wahrscheinlich die Wahl vieler ihrer Mitglieder im Kongress beeinflusst hätte. Nach einer 24-stündigen Bedenkzeit wollte die Liberale Partei die Anfechtung jedoch nicht auf den ersten Wahlgang ausdehnen, wie es als Voraussetzung für die Prüfung des Falles gefordert war.

Auch wenn die Klage letztlich vom Wahlgericht abgewiesen wurde, geben die Anschuldigungen Bolsonaros treuesten Anhängern Auftrieb. Viele von ihnen blockieren weiterhin Autobahnen in ganz Brasilien, wiederholen unbewiesene Behauptungen über Wahlbetrug und fordern ein Eingreifen des Militärs.