Brasilien Neue Zweifel an Urteil gegen Lula

Brasiliens Ex-Präsident Lula kurz vor seiner Verhaftung im April 2018. Der inzwischen 73-Jährige behauptet, er habe sich nicht der Korruption schuldig gemacht.

(Foto: AP)
  • Einer Enthüllung der Rechercheplattform The Intercept zufolge soll sich der Korruptionsrichter Sergio Moro unerlaubterweise mit den Staatsanwälten abgesprochen haben, bevor er Ex-Präsident Lula verurteilte.
  • Die Affäre ist auch für Präsident Bolsonaro unangenehm - denn er hat Moro nach seiner Wahl zu seinem Justizminister gemacht.
  • Wegen Korruptionsvorwürfen wurde Lula einige Monate vor der Präsidentschaftswahl 2018 verhaftet, er hatte bis dahin die Umfragen klar angeführt.
Von Benedikt Peters

Seit vierzehn Monaten sitzt Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva in einer 15 Quadratmeter großen Gefängniszelle in Curitiba im Süden des Landes. Von der Bildfläche verschwunden aber ist er nie. Seinen Mitarbeiter erstellen für ihn jeden Morgen eine Presseübersicht - auf einem USB-Stick, da er keinen Zugang zum Internet hat. Und er gibt immer wieder Interviews, in denen er gegen den rechten Präsidenten Jair Bolsonaro wettert und seine eigene Unschuld beteuert. Nach Korruptionsvorwürfen war Lula vergangenes Jahr zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, kürzlich wurde die Strafe auf neun Jahre reduziert. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Ex-Präsident Lula in seiner Amtszeit einen Baukonzern bevorteilte und im Gegenzug ein Luxus-Apartment erhielt.

Lula, 73 Jahre alt, Lichtgestalt der lateinamerikanischen Linken, bezeichnet das Gerichtsverfahren gegen ihn als politisch motiviert. Er verweist darauf, dass es bis heute keinen Beleg dafür gibt, dass das besagte Luxus-Apartment ihm gehört. Hinzu kommt, dass erst die Verurteilung den Weg für Bolsonaro ins Präsidentenamt frei gemacht hat. Wenige Monate vor der Wahl im Herbst 2018 lag Lula schier uneinholbar vorne, wegen der Gefängnisstrafe wurde er jedoch von der Wahl ausgeschlossen.

Arbeiterpartei fordert Rücktritt Moros

Lulas Interpretation der Dinge wird in Brasilien nun wieder so heiß diskutiert wie lange nicht, was an Enthüllungen der Rechercheplattform The Intercept liegt. Geleitet wird sie von dem in Brasilien lebenden US-Journalisten Glenn Greenwald, der 2013 gemeinsam mit Edward Snowden und anderen den NSA-Skandal auslöste. Am Sonntag hat die Plattform Chatprotokolle veröffentlicht, die belegen sollen, dass sich der Richter, der den Prozess gegen Lula führte, zuvor mit den Staatsanwälten abgesprochen hatte.

Sergio Moro, der wegen zahlreicher Korruptionsprozesse im Rahmen der Operation "Lava Jato" selbst zu einer Berühmtheit in Brasilien geworden ist, hat ihnen demnach Tipps gegeben, in welche Richtung sie zu ermitteln hätten. Die brasilianische Verfassung untersagt eine solche Vermischung von Ermittlung und Rechtsprechung.

Auch für Brasiliens Präsidenten Bolsonaro ist der Vorgang äußerst unangenehm, denn Moro sitzt inzwischen als Justizminister in seinem Kabinett. Der Präsident wartete nach der Veröffentlichung lange, dann ließ er über einen Sprecher ausrichten, er vertraue Moro. Der Justizminister selbst bezeichnete die Äußerungen in den Telegram-Chats als aus dem Zusammenhang gerissen. Lulas Gefolgsleute fordern dagegen seinen Rücktritt. Von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss war ebenfalls die Rede.

Ob der Fall tatsächlich Konsequenzen für Moro - oder auch für Lula - hat, muss sich noch zeigen. Für Brasilien dürfte er in jedem Fall Folgen haben. Bei der Wahl Bolsonaros hat sich die tiefe Spaltung des Landes gezeigt - etwas mehr als die Hälfte hielt ihn für einen Heilsbringer, die andere Hälfte für einen Demagogen, dessen oberstes Ziel es ist, alles zu bekämpfen, was links ist. Die Intercept-Enthüllung ist dazu geeignet, diese Spaltung zu verschärfen.

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