Brasilien: Bolsonaro beantragt Visum in den USA

Nach dem Ende seiner Amtszeit war der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nach Florida geflogen. Nun hat er laut seinem Anwalt ein US-Visum beantragt.

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat seinem Anwalt zufolge ein sechs Monate gültiges Touristenvisum für die USA beantragt. In einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters schrieb sein Anwalt Felipe Alexandre, der Ex-Präsident habe den Antrag am Freitag gestellt. Er werde in den USA bleiben, während darüber entschieden werde. "Er will sich eine Auszeit nehmen, den Kopf klar bekommen, und es einige Monate lang genießen, ein Tourist in den USA zu sein", schrieb Alexandre. Danach werde Bolsonaro über das weitere Vorgehen entscheiden. Das US-Außenministerium lehnte eine Auskunft unter Verweis auf den Datenschutz ab.

Bolsonaro war zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit am 1. Januar nach Florida geflogen. Der rechte Politiker hatte die Präsidentenwahl gegen den Linken Luiz Inacio Lula da Silva verloren. Bolsonaros Anhänger stürmten später den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast und forderten einen Militärputsch. Sie wollten Bolsonaros Wahlniederlage gegen Lula nicht hinnehmen.

Seit den Unruhen wird über die politische Verantwortung für die Ausschreitungen diskutiert. Das Oberste Gericht hat dabei auch Ermittlungen zugestimmt, ob Bolsonaro die demokratiefeindlichen Proteste angestachelt hat. Dem rechten Ex-Präsidenten wird demnach vorgeworfen, ein Video gepostet und kurze Zeit später wieder gelöscht zu haben, in dem er die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen in Brasilien im Oktober infrage gestellt und damit öffentlich zu einer Straftat aufgerufen habe. Auch wenn der Post nicht vor, sondern während der Krawalle erfolgte, solle die Rolle Bolsonaros untersucht werden, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt.