Brasilien:Ex-Präsident Lula muss vor Gericht

Der beliebte Politiker muss sich wegen Behinderung der Justiz im Petrobras-Bestechungsskandal verantworten. Der Vorgang bringt die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff weiter in Bedrängnis.

Im Machtkampf in Brasilien hat die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff einen weiteren Rückschlag erlitten: Ihr Vorgänger und Verbündeter Inácio Lula da Silva muss sich wegen Behinderung der Justiz vor Gericht verantworten. Dem Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, die Ermittlungen zur Petrobras-Affäre behindert zu haben, wie das Justizministerium mitteilte. Die Justiz erklärte derweil, das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff verzögere sich bis September.

Der Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras erschüttert Brasilien seit Jahren. Neben Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei sind auch andere Parteien in die Korruptionsaffäre verwickelt. Lula wurde nach Angaben eines Ministeriumssprechers zusammen mit sechs anderen Verdächtigen angeklagt, darunter dem früheren Senator Delcídio do Amaral, der zum Hauptzeugen in dem Skandal geworden ist.

Lula war von 2003 bis 2010 Präsident und genießt wegen umfangreicher Sozialprogramme immer noch große Beliebtheit. Er war auch maßgeblich daran beteiligt, dass Brasilien den Zuschlag für die Olympischen Sommerspiele bekam, die am Freitag beginnen. Ein Sprecher Lulas sagte zu der Anklage, die Beweislage sei dünn und beruhe vorwiegend auf einer Vereinbarung der Justiz mit Delcídio. "Lula hat die Ermittlungen niemals behindert", erklärte der Sprecher.

Im Petrobras-Skandal wird gegen Lula auch wegen des Verdachts auf Begünstigung durch einen Baukonzern ermittelt. Als Rousseff ihren langjährigen Freund und Mentor im März zum Stabschef der Regierung ernennen wollte, schritt die Justiz ein, weil der Posten ihm Immunität verschafft hätte. Anfang Mai wurde Rousseff dann selbst vom Parlament vorläufig ihres Amtes enthoben. Um sie endgültig abzusetzen, ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich.

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