Süddeutsche Zeitung

Wahl in Brasilien:Bolsonaro kündigt "Säuberungen" an

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"Diese roten Verbrecher werden aus unserem Heimatland verbannt. Es wird eine Säuberung werden, wie sie in Brasiliens Geschichte noch nie vorgekommen ist": So droht der rechtsextremistische Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro in Brasilien seinen Gegnern.

In einer zehnminütigen Videoansprache, die er per Handy hielt, erklärte Bolsonaro am Wochenende seine Pläne für den Fall, dass er die Wahl am kommenden Sonntag gewinnt. Er drohte vor allem linken Politikern und Aktivisten. "Entweder gehen sie nach Übersee oder sie gehen ins Gefängnis", so Bolsonaro.

Explizit erwähnte er auch den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der aufgrund einer Verurteilung wegen Korruption im Gefängnis sitzt und nicht kandidieren durfte. An ihn gerichtet sagte er: "Du wirst im Gefängnis verrotten!" Auch andere Politiker der Arbeiterpartei wie Bolsonaros Stichwahlgegner Fernando Haddad werde er einsperren: "Haddad wird bald bei dir sein, aber nicht nur zu Besuch."

Die bedrohliche Rede des Rechtsextremisten sorgte für Freude bei seinen Unterstützern und Entsetzen bei seinen Gegnern. Bereits zuvor hatte er mit lobenden Worten für die Militärdiktatur von 1964 bis 1985 polarisiert und beleidigende Bemerkungen über Homosexuelle, Frauen und Schwarze gemacht.

Bolsonaro hat im ersten Wahlgang am 7. Oktober 46 Prozent der Stimmen erhalten, der linksgerichtete Kandidat Haddad 29 Prozent. In Umfragen zur Stichwahl am 28. Oktober liegt Bolsonaro in Führung.

Eine an Zustände unter der Militärdiktatur in Brasilien erinnernde Aussage seines Sohns soll nun auch juristische Konsequenzen haben. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, forderte am Montag die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen zu den ebenfalls per Video am Wochenende bekanntgewordenen Äußerungen Eduardo Bolsonaros aufzunehmen.

Der sagte darin auf die Frage, was passieren würde, falls ein gewählter Präsident Bolsonaro daran gehindert würde, das Amt anzutreten: Es brauche nur zwei Soldaten, um den Obersten Gerichtshof Brasiliens zu schließen. Moraes forderte die Staatsanwaltschaft auf, zu prüfen, ob Eduardo Bolsonaro damit gegen nationale Sicherheitsgesetze verstoßen habe. Das Video wurde bereits im Juli aufgenommen, aber erst am Wochenende veröffentlicht. Eduardo Bolsonaro erklärte auf Twitter dazu, seine Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

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