In Brasilien wirft die Polizei Ex-Präsident Jair Bolsonaro die Verwicklung in einen versuchten Putsch vor. In einem am Donnerstag eingereichten Bericht der Bundespolizei werden insgesamt 37 Personen genannt, darunter die ehemaligen Justiz- und Verteidigungsminister von Bolsonaro. Die mutmaßlichen Verschwörer sollen geplant haben, die demokratische Grundordnung mit Gewalt zu beseitigen. Ziel sei es gewesen, Bolsonaro nach dessen Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Macht zu halten, teilte die Bundespolizei mit.
Die Generalstaatsanwaltschaft muss auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse entscheiden, ob sie der Empfehlung der Bundespolizei folgt und Anklage gegen Bolsonaro und die weiteren Verdächtigten erhebt. Die Polizei wirft den Verdächtigen konkret Verbrechen der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, einen Staatsstreich und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.
In einer ersten Stellungnahme schrieb der Ex-Präsident auf der Plattform X, das Oberste Gericht und die Ermittler seien „kreativ“ gewesen. Er müsse die Vorwürfe zunächst mit seinem Anwalt prüfen. Nach der Vorlage des Berichts beim Obersten Gericht muss die Staatsanwaltschaft nun über eine Anklage entscheiden.
Am Dienstag waren bereits fünf Personen wegen einer mutmaßlichen Verwicklung in das Komplott festgenommen worden. Sie sollen geplant haben, Präsident Lula nach dessen Wahlsieg zu ermorden. Der Präsident selbst sagte nun am Donnerstag, er habe Glück, dass er noch am Leben sei. Aus Polizeikreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters, dass es Belege für Bolsonaros „volle Kenntnis“ des Plans gebe.
Der rechte Ex-Präsident kommt immer stärker unter Druck. Dokumente und Videoaufnahmen deuten auf Putschpläne hin. Nun ruft er seine Anhänger zu einer Großdemo auf.
Die Ermittlungen, die der Polizei zufolge fast zwei Jahre lang dauerten, ergaben, dass die Beschuldigten durch eine Aufgabenteilung klar strukturiert waren. Es seien Gruppen gebildet worden, unter anderem eine für Desinformation und Angriffe auf das Wahlsystem und eine andere, die für die „Anstiftung des Militärs zum Staatsstreich“ verantwortlich war.
Der rechte Politiker hat nie seine Niederlage im Oktober 2022 eingeräumt. Er verließ Brasilien kurz vor Lulas Amtseinführung und reiste nach Florida. Im Januar 2023 kam es dann zu Ausschreitungen, als seine Anhänger aus Protest gegen dessen Wahlniederlage Regierungsgebäude stürmten. Bolsonaro kehrte nach Brasilien zurück und hat jegliches Fehlverhalten bestritten. Seine Partei ist fest entschlossen, ihn zu ihrem Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2026 zu machen.
Gegen Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Präsident war, laufen eine ganze Reihe von Verfahren. So wirft die Polizei ihm auch vor, Schmuck und Luxus-Uhren, die er in seiner Amtszeit als offizielles Gastgeschenk in Saudi-Arabien erhalten hatte, illegalerweise zum eigenen Vorteil verkauft zu haben. Bolsonaro wies die Vorwürfe stets zurück. Außerdem ließ er nach Auffassung der Ermittler während der Corona-Pandemie Impfpässe für sich, Familienmitglieder und Mitarbeiter fälschen.
