Brasilien:Lula könnte Bolsonaro herausfordern

Brasilien: Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (li.) könnte sich nach der Annullierung seiner Prozesse erneut für das Amt bewerben. Ob das den amtierenden brasilianischen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro erfreut?

Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (li.) könnte sich nach der Annullierung seiner Prozesse erneut für das Amt bewerben. Ob das den amtierenden brasilianischen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro erfreut?

(Foto: afp(2))

Ein Richter erklärt die Korruptionsprozesse gegen Brasiliens Ex-Präsidenten für ungültig. Nun könnte er 2022 erneut kandidieren - Präsident Bolsonaro aber dadurch auch Rückenwind verschaffen.

Von Christoph Gurk, Buenos Aires

In Brasilien könnte am Montag der Präsidentschaftswahlkampf begonnen haben. Denn auch wenn das Datum für die Abstimmung 2022 noch nicht feststeht, so scheint seit Anfang dieser Woche für viele doch schon klar zu sein, wer die größten Konkurrenten sind: der rechtspopulistische amtierende Präsident Jair Bolsonaro auf der einen Seite - und der ehemalige Staatschef, die Linken-Ikone Luiz Inácio Lula da Silva, auf der anderen.

Möglich macht dies die Entscheidung eines Richters vom Obersten Gerichtshof: Am Montag erklärte er alle Prozesse wegen Korruption gegen Lula da Silva und damit auch eine Verurteilung für ungültig. Zwar will die Bundesanwaltschaft die Entscheidung noch anfechten, ob sie damit Erfolg haben wird, ist aber fraglich. Und die Anhänger von Lula da Silva feierten gestern schon einmal, denn nun scheint der Weg frei zu sein für eine erneute Kandidatur des 75-Jährigen bei den Wahlen im nächsten Jahr.

Von 2003 bis 2011 war Lula da Silva Präsident von Brasilien. 2018 wollte er abermals antreten, Meinungsforscher sagten ihm beste Chancen voraus. Doch dann machte eine Verurteilung wegen Korruption seine Kandidatur unmöglich.

Lula da Silva bestritt stets alle Vorwürfe und sprach von einem politischen Prozess. Dennoch musste er mit einer langjährigen Haftstrafe ins Gefängnis, sein Name wurde von den Stimmzetteln gestrichen und am Ende gewann der Rechtspopulist Jair Bolsonaro die Wahlen 2018.

Schon bei Lula da Silvas Haftentlassung ging eine politische Schockwelle durch das Land

Kaum im Amt machte Bolsonaro dann niemand geringeren als Sergio Moro zu seinem Justizminister - jenen Richter also, der Lula da Silva in erster Instanz verurteilt hatte. Schon das nährte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidung. Wenig später wurden zudem immer skandalösere Details über die Ermittlungen und den Prozess bekannt. Richter und Staatsanwälte hatten sich ihnen zufolge umfassend abgesprochen. Teilweise wurden wohl sogar Zeugenaussagen manipuliert.

2019 wurde Lula da Silva dann nach rund 20 Monaten aus der Haft entlassen. Schon damals ging eine politische Schockwelle durch das Land. Dass nun nicht nur die Prozesse annulliert wurden, sondern Lula da Silva auch noch alle politischen Rechte zurückerhält, ist der wahrgewordene Traum seiner Anhänger.

Vor allem bei Brasiliens Armen genießt der ehemalige Gewerkschaftsführer immer noch große Unterstützung. Während Lula da Silvas Amtszeiten erlebte Brasilien einen Boom. Die weltweit hohe Rohstoffnachfrage ließ Geld ins Land sprudeln, ein Teil floss fraglos direkt in die Taschen korrupter Politiker, ein anderer aber auch in große Sozialprogramme. Millionen bedürftige Familien bekamen finanzielle Unterstützung vom Staat, und ihre Kinder schafften es dank Bildungsförderung und Quotenregelungen immer öfter auf weiterführende Schulen und Universitäten.

Doch so rasant der Aufstieg Brasiliens zu Beginn des neuen Jahrtausends war, so schnell war es auch wieder vorbei mit dem Boom. Ende der Nullerjahre fielen die Weltmarktpreise für Öl, Erze, Getreide und Fleisch. Mit ihnen sank auch das brasilianische Wirtschaftswachstum. Viele, die es gerade erst mit großer Mühe in die Mittelschicht geschafft hatten, mussten nun vor einem erneuten Abstieg in die Armut bangen.

Nach Korruptionsvorwürfen kam es zu Massenprotesten, es bildete sich eine breite Front aus Konservativen, Rechtsradikalen und Enttäuschten, die allesamt der Hass auf Lula und seine Arbeiterpartei einte. Sie waren es maßgeblich, die 2018 die Wahl des einstigen Hinterbänklers und zuvor als rechtsextremistisch verschrienen Bolsonaro zum Präsidenten unterstützten.

Die große Unbekannte: Will Lula da Silva noch mal antreten?

Noch immer sitzt der Hass tief, und so ist die Annullierung der Urteile gegen Lula da Silva auch nicht unbedingt eine schlechte Nachricht für Brasiliens amtierenden Präsidenten. Bolsonaro ist in den letzten Monaten immer stärker unter Druck geraten. Das Coronavirus ist weitgehend außer Kontrolle in dem Land, zuletzt starben so viele Menschen pro Tag an dem Erreger wie noch nie zuvor seit Beginn der Pandemie. Es gibt Korruptionsvorwürfe in den eigenen Reihen und mehrere Ermittlungen selbst gegen die Söhne des Präsidenten. Dazu sind im Dezember populäre Hilfszahlungen ausgelaufen, die Wirtschaft schwächelt, der Konsum sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt.

Die potenzielle Rückkehr seines alten Widersachers Lula da Silva ist da eine willkommene Ablenkung. Bolsonaro kann den alten Hass schüren und so die bröckelnden Ränder seiner Basis neu mobilisieren. Allerdings gibt es bei all dem immer noch eine große Unbekannte: Denn noch ist überhaupt nicht sicher, ob Lula da Silva bei Wahlen überhaupt antreten möchte.

Nächstes Jahr wird der Sozialdemokrat 77 Jahre alt. Fit ist er immer noch, das sollen zumindest Videos von ihm auf dem Laufband belegen, die sein Team schon bei seiner Freilassung aus der Haft 2019 verbreitet hatte. Dazu wäre ein Sieg über Bolsonaro die Krönung seiner politischen Laufbahn.

Allerdings würde er auch ein Land übernehmen, dessen Bevölkerung tief gespalten ist, mit einer Wirtschaft, die man äußerst mühsam erst einmal wieder aufbauen müsste. Dazu gibt es mittlerweile durchaus auch vielversprechende jüngere Kandidaten in der Linken, die von sich aus das Potenzial haben könnten, Bolsonaro zu besiegen. Allein ob Lula da Silva den Weg für sie freimacht, muss sich noch zeigen. Jüngeren Umfragen zufolge hätte er bei Wahlen derzeit mehr Stimmen als Präsident Jair Bolsonaro.

© SZ/gal
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