Brasilien: Bolsonaro führt Protest gegen Richter an

Nach der Sperrung der Online-Plattform X in Brasilien hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro Tausende Anhänger zu einem Straßenprotest gegen den verantwortlichen Richter Alexandre de Moraes mobilisiert. Bei einer Kundgebung am brasilianischen Unabhängigkeitstag auf der Avenida Paulista in São Paulo forderte Bolsonaro ein Amtsenthebungsverfahren gegen Moraes. Er nannte den Richter des Obersten Bundesgerichts einen „Diktator“. Moraes hatte am 30. August die Stilllegung von X in dem südamerikanischen Land angeordnet. Er wirft dem Twitter-Nachfolgedienst vor, nicht entschlossen genug gegen die Verbreitung von Hassrede und Fake News vorzugehen. X-Eigentümer Elon Musk, der selbst inzwischen Positionen der politischen Rechten vertritt, versteht sich als Verteidiger der freien Rede und wirft Moraes Zensur vor. Der Richter hatte von X die Sperrung von Konten rechtsgerichteter Aktivisten verlangt, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiteten. Die US-Plattform kam der Aufforderung nicht nach und zahlte auch die verhängte Geldstrafe nicht. Wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten hatte Moraes im April bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Musk selbst eingeleitet. Vor allem in der Amtszeit Bolsonaros (2019-2022) organisierten seine Anhänger Verleumdungskampagnen gegen politische Gegner und verbreiteten in den sozialen Netzwerken Falschinformationen und Hassreden. Ein sogenanntes Hass-Kabinett im Präsidialamt soll Verleumdungskampagnen gegen Gegner organisiert und Zweifel am Wahlsystem gestreut haben. Bei der Demonstration am Samstag forderte der frühere Staatschef erneut eine Amnestie für seine Anhänger, die wegen des Angriffs auf das Regierungsviertel in Brasília am 8. Januar 2023 zu Haftstrafen verurteilt worden waren.