Regierungskrise – Brasilianische Präsidentin Rousseff muss ihr Amt ruhen lassen

Regierungskrise:Brasilianische Präsidentin Rousseff muss ihr Amt ruhen lassen

12. Mai 2016, 11:38 Uhr

Der brasilianische Senat hat sich mit deutlicher Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsidentin Rousseff ausgesprochen.
Damit wird Rousseff für sechs Monate suspendiert.
Innerhalb dieses Zeitraums wird der Senat prüfen, ob die linke Politikerin tatsächlich Budgetregeln verletzt hat, um ihre Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen.

Dilma Rousseff verliert ihr Amt als Präsidentin Brasiliens - zunächst für sechs Monate. Das beschloss der Senat am Donnerstagmorgen (Ortszeit) mit 55 zu 22 Stimmen. Ende April hatte bereits die Abgeordnetenkammer mit einer Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung gestimmt. Dass der Senat das Votum bestätigen würde, galt als wahrscheinlich.

Teile der Opposition werfen Rousseff Tricksereien beim Staatshaushalt vor. Sie soll Zahlen geschönt haben, um damit die Chancen auf ihre Wiederwahl als Präsidentin 2014 zu erhöhen.

Rousseff wehrt sich vehement gegen ihre Absetzung und hat angekündigt, dies auch nach der Entscheidung des Senats tun zu wollen. Ihren Gegnern warf sie wiederholt einen "Staatsstreich" vor. Ihre Aufgaben soll ihr politischer Kontrahent, Vizepräsident Michel Temer, übernehmen.

Korruptionsermittlungen gegen Regierung und Opposition

Noch am Montag hatte es so ausgesehen, als könne die Präsidentin von der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) eventuell das Amtsenthebungsverfahren abwenden. Parlamentspräsident Waldir Maranhão kündigte an, die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer für ungültig zu erklären, Rousseff habe nicht genug Zeit bekommen, sich zu verteidigen. Nur Stunden später aber ruderte er zurück.

Eine kurzfristige Klage der Regierung gegen den Urnengang im Senat brachte für Rousseff ebenfalls keine Wende. Rousseff ist nun offiziell für 180 Tage suspendiert. In dieser Zeit muss der Senat unter Anleitung des Obersten Gerichts die Vorwürfe gegen die Präsidentin prüfen.

Wegen des Machtkampfes kommt es in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas seit Wochen zu teils gewalttätigen Protesten. Beobachter gehen davon aus, dass die zweite Parlamentskammer wegen der politischen Lähmung und der desolaten Wirtschaftslage die Prozessfrist von 180 Tagen nicht voll ausschöpfen wird. Stimmt der Senat am Ende mit Zwei-Drittel-Mehrheit erneut gegen Rousseff, ist sie das Präsidentenamt endgültig los und darf sich zudem für acht Jahr nicht mehr zur Wahl stellen. Temer wäre bis zum Ende von Rousseffs Amtszeit am 31. Dezember 2018 Präsident.

Gegen zahlreiche Politiker der Regierungspartei wie der Opposition laufen derweil Ermittlungen wegen Korruption im Zusammenhang mit einem gigantischen Schmiergeldskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras. Darunter ist auch Eduardo Cunha, einer der Initiatoren des Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff. Der nun suspendierten Präsidentin konnten bisher hingegen keine Verwicklungen in den Skandal nachgewiesen werden.