Brandschutzmängel: Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg vorerst abgesagt

• Dem Bezirksamt Mitte zufolge wurde die Halle, in der Außenminister Çavuşoğlu auftreten wollte, wegen Brandschutzmängeln gesperrt.
• 250 Gäste hatten sich bislang für die Veranstaltung in der Halle Plaza Event Center angemeldet, heißt es vom Betreiber.
• Zuvor hatte es große Proteste gegen den Wahlkampfauftritt gegeben.

Der für Dienstag geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Hamburg ist vorerst abgesagt. Die Veranstaltungshalle im Stadtteil Wilhelmsburg wurde wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt, wie eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag sagte. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu von der türkischen Regierungspartei AKP erklärte, die Verfügung markiere einen neuen Tiefpunkt deutsch-türkischer Beziehungen. "Das Sinken nimmt kein Ende", erklärte Yeneroglu in einer im Internet verbreiteten Stellungnahme.

Die Hamburger Morgenpost berichtet unter Berufung auf den Veranstalter, Bülent Güvem, dass nach einer Ersatzhalle für den Auftritt des türkischen Außenministers gesucht werde. So wurde am Abend auf einer Facebook-Seite der Organisatoren auf einen neuen Veranstaltungsort im benachbarten Norderstedt verwiesen. Meldungen, wonach dort ein Saal in einer örtlichen Tanzschule angemietet worden sein soll, konnte die Hamburger Polizei aber nicht bestätigen.

Die Absage des Bezirksamtes kam überraschend. Noch am Montagnachmittag hatte die Polizei erklärt, der Auftritt im Stadtteil Wilhelmsburg könne stattfinden. Eine Untersagung einer Versammlung sei nur aus versammlungsrechtlichen Gründen oder aus Gründen der Gefahrenabwehr möglich, hatte auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärt. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben die zuständigen Behörden das Vorliegen solcher Gründe in Hamburg im konkreten Fall nicht festgestellt." Nun also aber die Mängel beim Brandschutz.

250 Gäste hatten sich zum Auftritt Çavuşoğlus angemeldet

250 Gäste hatten sich bislang für die Veranstaltung in der Halle Plaza Event Center angemeldet, heißt es vom Betreiber. Am Veranstaltungsort, wo Çavuşoğlu für ein "Ja" beim umstrittenen Verfassungsreferendum am 16. April in der Türkei werben will, schmierten Unbekannte in der Nacht zu Montag mehrfach das Wort "Hayir" ("Nein") an die Wände. Mehrere Organisationen riefen zu einem Autokorso für den in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Welt-Journalisten Deniz Yücel auf.

Der politische Streit zwischen der Türkei und Deutschland hatte am Wochenende einen neuen Höhepunkt erfahren, als Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die jüngsten Absagen für Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland als "Nazi-Praktiken" bezeichnet hatte. "Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

CDU, FDP, AfD und die Linke hatten ein Verbot der Veranstaltung gefordert. "Türkischer Wahlkampf hat in Deutschland und Hamburg nichts verloren", sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. Es könne nicht sein, dass Hamburg stillschweigend helfe, den Boden für ein autokratisches System in der Türkei zu bereiten, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding. Ähnlich äußerte sich AfD-Fraktionschef Bernd Baumann.