Brandenburgs neuer Ministerpräsident: Woidke gegen neuen Solidarpakt nach 2019

Brandenburgs neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegen einen neuen Ost-West-Solidarpakt nach 2019 ausgesprochen.

Brandenburgs neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegen einen neuen Ost-West-Solidarpakt nach 2019 ausgesprochen. Allerdings müsse zwischen Bund und Ländern weiterhin der Solidargedanke herrschen, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam nach seiner ersten Kabinettssitzung als Regierungschef. "Der Bund und die finanziell stärkeren Bundesländer müssen finanziell schwächeren Bundesländern auch weiter zur Seite stehen."

Die Regierung hatte zuvor zwei Berichte von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) diskutiert, einen zur Haushaltslage und einen zur Verwendung der Mittel aus dem aktuellen Solidarpakt. Aus ihnen gehe hervor, dass Brandenburg im letzten Jahr gut gewirtschaftet habe.