Der Brandenburger Innenminister Rainer Speer gehört zu der Sorte Politiker, die selten um eine Antwort verlegen sind. Der Sozialdemokrat ist schlagfertig, auch mal bissig, er hat Humor und oft das letzte Wort. Und weil der Fan von Blues und Frank Zappa nicht nur als Lebemann bekannt ist, sondern auch als Entscheider, galt er vielen als mutmaßlicher Nachfolger von Ministerpräsident Matthias Platzeck. Jetzt ist Speer gewaltig unter Druck geraten, manche sahen schon das Ende seiner Karriere gekommen. Auch Platzeck drohte ins Trudeln zu geraten. Doch am Dienstag konnten beide vorerst aufatmen.
Rainer Speer mit Zigarre und mit Basecap: Kein anderer brandenburgischer Minister steht seit Wochen so im Rampenlicht wie der für Inneres zuständige Sozialdemokrat.
(Foto: dpa)Da nämlich setzte Innenminister Speer vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin durch, dass der Axel-Springer-Verlag keine Details aus seinem Leben veröffentlichen darf, die Speer für privat hält. Die Bild-Zeitung hingegen hatte diese Details nicht für Privatsache gehalten, sondern für ein Politikum, das Speer womöglich das Amt kosten könnte. Ohne die Entscheidung des Gerichts abzuwarten, hatte bild.de die Geschichte am Montag veröffentlicht.
Was am Dienstag in öffentlicher Sitzung vor Gericht erörtert wurde, betraf den Vorwurf des Sozialbetrugs - und die Frage, ob berichtet werden darf, was schon berichtet worden ist. Bild.de hatte geschrieben, Speer stehe im Verdacht, als Vater eines unehelichen Kindes gewusst zu haben, dass seine frühere Geliebte Unterhaltszahlungen für die gemeinsame Tochter vom Amt bekommen habe - die er hätte leisten müssen. Die Frau, von der die Rede ist, soll im Brandenburger Umweltministerium gearbeitet haben, als Speer dort Staatssekretär war. Später habe sie sich, so bild.de, in E-Mails bitter bei Speer beklagt, dass er nicht für die gemeinsame Tochter zahle. Sie habe auch Angst, dass ihr Betrug beim Jugendamt auffliege. Gemeint war, so der Bericht, dass das Amt die Unterhaltszahlungen für das Kind übernommen habe, obwohl der Kindsvater greifbar gewesen wäre.
Minister Speer ließ die Vorwürfe umfassend zurückweisen, ohne sich im Detail dazu zu äußern. "Ich habe mich an keiner Straftat beteiligt. Ich gehe davon aus, dass es keine Straftat gibt", sagte er nach Verkündung des Urteils. Die Vorwürfe stützten sich auf Daten aus seinem gestohlenen Laptop, die möglicherweise gefälscht seien; die Berichte verletzten seine Privatsphäre.
"Der Axel-Springer-Verlag darf bei seiner Berichterstattung über den brandenburgischen Innenminister Speer keine E-Mails verwenden, deren Herkunft und Echtheit umstritten ist und die Umstände aus dem Privatleben des Ministers zum Inhalt haben", hieß es in einer Erklärung des Gerichts. Zwar müsse sich ein Minister eine kritische Betrachtung seines Privatleben gefallen lassen. Das Material, das der Springer-Verlag vorgelegt habe, sei aber "zu dünn", um eine Veröffentlichung zu rechtfertigen. Bei bloßer Verdachtslage stehe der öffentliche Informationsanspruch hinter dem Schutz der Privatsphäre zurück.
Die Brandenburger SPD hat Speers Sieg vor Gericht bejubelt. "Der Springer-Konzern wird die Brandenburger Landesregierung nicht stürzen", erklärte SPD-Generalsekretär Klaus Ness. "In beispielloser Weise" habe der Verlag "vermeintliche Informationen" aus dem Privatleben des Ministers "widerrechtlich in die Öffentlichkeit gezerrt".
Ob Speer die Sache politisch übersteht, ist offen. Am Dienstag forderten die Oppositionsparteien im Landtag Ministerpräsident Platzeck auf, Speer zu entlassen. Der Minister muss zudem damit rechnen, dass weitere, ihm unliebsame Vorwürfe bekannt werden. 2009 ist Speer sein Laptop abhandengekommen, die Daten sollen jetzt bei Bild sein. Ein Bild-Redakteur gab vor Gericht eine eidesstattliche Versicherung ab, wonach er etwa 240 E-Mails kenne, die zwischen Speer und seiner Ex-Freundin gewechselt worden seien. Speer soll ihr hin und wieder auch Geld gegeben haben. Sein Anwalt bestritt alle Vorwürfe, die Mails seien womöglich gefälscht. Auch die Vaterschaft wurde nie festgestellt - von Speer aber auch nicht bestritten. Speer habe eidesstattlich versichert, er sei bei der Geburt des Kindes und danach nicht davon ausgegangen, der Vater zu sein, so der Springer-Anwalt. Die Mutter, so der Anwalt, habe versichert, sie habe neben dem Unterhaltsvorschuss zeitweise auch Sozialhilfe erhalten.